Rechtsprechung
| OLG Köln, 06.06.2023 - 2 Wx 70/23 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Was passiert bei elektronischer Einreichung eines Vollstreckungsantrags?
Papierfundstellen
- FGPrax 2023, 205
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG München, 29.01.2009 - 34 Wx 116/08
Zurückweisung des Antrags auf Erlass einer rangwahrenden Zwischenverfügung bzgl. …
Auszug aus OLG Köln, 06.06.2023 - 2 Wx 70/23
Die wohl überwiegende Meinung lässt auch in diesen Fällen grundsätzlich eine Zwischenverfügung nicht zu (vgl. OLG München, Beschluss vom 29.1.2009, 34 Wx 116/08, zitiert nach juris Rn. 10).Etwas anderes gilt aber ausnahmsweise dann, wenn das Vorliegen der Vollstreckungsvoraussetzung - wie hier das Vorliegen des Vollstreckungsbescheides - behauptet wird und nur der Nachweis fehlt, der Sachverhalt dem Grundbuchrechtspfleger aber zweifelsfrei bekannt ist (…vgl. Demharter, a.a.O.; offen gelassen von OLG München, Beschluss vom 29.1.2009, 34 Wx 116/08, zitiert nach juris Rn. 12).
- BGH, 15.07.2008 - X ZB 8/08
Berufungsbegründung per E-Mail
Auszug aus OLG Köln, 06.06.2023 - 2 Wx 70/23
Wird allerdings der per beA elektronisch an das Gericht übermittelte Schriftsatz dort ausgedruckt, liegt mit diesem Ausdruck nunmehr ein verkörpertes Schriftstück und damit ein schriftlicher Antrag im Sinne des § 13 GBO vor (vgl. OLG München Beschluss vom 7.9.2022, 34 Wx 323/22; BGH Beschluss vom 15.7.2008, X ZB 8/08). - OLG München, 07.09.2022 - 34 Wx 323/22
Antragsstellung im Grundbuchverfahren über beA
Auszug aus OLG Köln, 06.06.2023 - 2 Wx 70/23
Wird allerdings der per beA elektronisch an das Gericht übermittelte Schriftsatz dort ausgedruckt, liegt mit diesem Ausdruck nunmehr ein verkörpertes Schriftstück und damit ein schriftlicher Antrag im Sinne des § 13 GBO vor (vgl. OLG München Beschluss vom 7.9.2022, 34 Wx 323/22; BGH Beschluss vom 15.7.2008, X ZB 8/08).