Rechtsprechung
| OVG Rheinland-Pfalz, 29.03.2007 - 2 B 10167/07.OVG |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Judicialis
GG Art. 33; ; GG Art. 33 Abs. 2; ; LBG § 10; ; LBG § 10 Abs. 1; ; BeurteilungsVV 2005 Nr. 2.3; ; BeurteilungsVV 2005 Nr. 3.1.4
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Berücksichtigung dienstlicher Beurteilungen von Mitbewerbern bei beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren; Anfechtungsbefugnis eines unterlegenen Bewerbers bzgl. dienstlicher Beurteilungen anderer Mitbewerber; Entscheidungserheblichkeit der Fehlerhaftigkeit einer ...
Verfahrensgang
- VG Koblenz, 24.01.2007 - 6 L 1843/06
- OVG Rheinland-Pfalz, 29.03.2007 - 2 B 10167/07.OVG
Wird zitiert von ... (5)
- VG Koblenz, 01.07.2008 - 6 K 1816/07
Zum Streit um den Chefposten beim OLG Koblenz
Zwar entsprach es bislang herrschender Rechtsprechung, dass der Betroffene die dienstliche Beurteilung des Konkurrenten als Faktum hinzunehmen habe (vgl. etwa OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 29. März 2007 - 2 B 10167/07 .OVG -). - OVG Rheinland-Pfalz, 02.09.2015 - 2 B 10765/15
Beamtenrechtliches Konkurrentenverfahren; Bewerberauswahl bei Massenbeförderungen
Rn. 57 Der Senat hat sich in der Vergangenheit - ebenso wie der für den Bereich der Bundesbeamten zuständige 10. Senat - bereits mit dem Problem sich unterscheidender Beurteilungszeiträume in einer Bewerberkonkurrenz befasst (vgl. etwa Beschlüsse vom 29. März 2007 - 2 B 10167/07.OVG -, juris, und vom 2. Juli 2014 - 10 B 10320/14.OVG -, AS 42, 437 ff.). - VG Koblenz, 25.04.2007 - 6 L 258/07
Gericht bestätigt Auswahlentscheidung
Überdies käme in einem Konkurrentenstreitverfahren des einstweiligen Rechtsschutzes einer behaupteten Fehlerhaftigkeit der eigenen Beurteilung nur dann eine entscheidungserhebliche Bedeutung zu, wenn diese bei der im Eilverfahren allein möglichen summarischen Überprüfung offensichtlich wäre und die in diesen Fällen zu beanspruchende Abänderung Einfluss auf die Auswahlentscheidung haben könnte (vgl. u.a. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 29.03.2007 - 2 B 10167/07.OVG - m.w.N.).Von daher ist in einem Konkurrentenstreitverfahren die über den Mitbewerber erstellte Beurteilung - von Fällen evidenten Missbrauchs abgesehen - regelmäßig mit ihrem konkreten Inhalt und mit ihrem erzielten Ergebnis zugrunde zu legen (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 29. März 2007 - 2 B 10167/07.OVG -).
- VG Neustadt, 07.09.2011 - 1 K 382/11
Beamtenrechtliche Auswahlentscheidung; Organisations- und …
Dabei kann dahinstehen, inwieweit im Konkurrentenstreit die Einwendungen gegen die dienstliche Beurteilung des ausgewählten Bewerbers beachtlich sind (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschlüsse vom 29. März 2007 - 2 B 10167/07.OVG - und vom 4. Juli 2007 - 2 B 10511/07.OVG -, ESOVGRP sowie BVerfG, Beschluss vom 8. Oktober 2007 - 2 BvR 1846/07 -, ZBR 2008, 162). - VG Trier, 30.10.2008 - 1 K 526/08
Durchführung von Auswahlgesprächen vor Eröffnung der dienstlichen Beurteilung
Da eine dienstliche Beurteilung nur von dem betroffenen Beamten selbst angefochten werden kann, sind in einem beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren die über die Mitbewerber erstellten Beurteilungen- von evidenten Missbrauchsfällen abgesehen-regelmäßig mit ihrem jeweils erzielten Ergebnis zugrunde zu legen (OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 29. März 2007 - 2 B 10167/07.OVG-).
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