Volltextveröffentlichungen (3)

• damm-legal.de

  Berichtsverbot über schwangere Prominente ist aufzuheben, wenn Prominente bei Filmpremiere ihre Schwangerschaft betont / Zur Unzulässigkeit der "hilfsweisen Erledigung”

• Kanzlei Prof. Schweizer

  Hilfsweiser Antrag auf Feststellung der Erledigung unzulässig

• gaius.legal

  Hilfsweiser Antrag auf Feststellung der Erledigung unzulässig

Kurzfassungen/Presse

• online-und-recht.de (Kurzinformation)

  Kein Persönlichkeitsrechtsschutz bei Selbstöffnung gegenüber den Medien

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 19.10.2004 - VI ZR 292/03

  Zur Bildberichterstattung über die Beziehung der Klägerin zu dem früheren Ehemann …

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 24.11.2011 - 3 O 379/11

  Die Überlegung, dass die Wiederholungsgefahr bei bereits geschehenen Rechtsverletzungen vermutet wird und dass an die Widerlegung der Vermutung strenge Anforderungen zu stellen sind, hilft dann nicht weiter, wenn es nicht um eine Abschätzung des mutmaßlichen künftigen Verhaltens des Rechtsverletzers geht, sondern darum, ob die Wiederholungsgefahr aufgrund veränderter Umstände aus rechtlichen Gründen zu verneinen sei (vgl. BGH GRUR 2005, 76 juris Rn. 17 f. - "Strohbach").
• BGH, 08.02.1989 - IVa ZR 98/87

  Einbeziehung eines Vermächtnisses in die Bindung eines Erbvertrages; Anfechtung …

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 24.11.2011 - 3 O 379/11

  Er hat insoweit ausgeführt, dass auch, wenn einem solchen Antrag die verfahrensrechtlichen Bedenken, die in der Entscheidung BGHZ 106, 359 angeführt seien, nicht entgegenstünden, es doch regelmäßig an dem für den Feststellungsantrag erforderlichen rechtlichen Interesse (§ 256 Abs. 1 ZPO) fehle.
• BVerfG, 14.09.2010 - 1 BvR 1842/08

  Carolines Tochter

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 24.11.2011 - 3 O 379/11

  Es wird insbesondere nicht gewährleistet, dass der Einzelne nur so dargestellt und nur dann Gegenstand öffentlicher Berichterstattung werden kann, wenn und wie er es wünscht (BVerfG, Az. 1 BvR 1842/08, AfP 2010, 562 juris Rn. 53- "Prominentenkind").

 
• BGH, 16.03.2006 - I ZR 92/03

  Flüssiggastank

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 24.11.2011 - 3 O 379/11

  So hat der BGH in seiner Entscheidung vom 16.03.2006, GRUR 2006, 879, "Flüssiggastank", klargestellt, dass eine hilfsweise erklärte Erledigung der Hauptsache, die in der Erwartung der Zustimmung der Gegenseite abgegeben wird und dazu führen soll, dass das Gericht nicht mehr über die Hauptsache, sondern nur noch über die Kosten entscheidet, mit dem auf Verurteilung gerichteten Hauptantrag nicht zu vereinbaren sei und sich daher aus prozessualen Gründen verbiete.
• BGH, 19.03.1998 - I ZR 264/95

  Brennwertkessel - Irreführung/Beschaffenheit; Wiederholungsgefahr

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 24.11.2011 - 3 O 379/11

  Der BGH hat in dieser Entscheidung auch zu der zuvor im Jahre 1998 ergangenen Entscheidung "Brennwertkessel" (GRUR 1998, 1045) Stellung bezogen, in der der Senat erwogen hatte, ob neben dem auf Verurteilung gerichteten Hauptantrag hilfsweise für den Fall der Bejahung eines erledigenden Ereignisses durch das Gericht die Feststellung begehrt werden könne, dass die Unterlassungsklage bis zum Eintritt des erledigenden Ereignisses zulässig und begründet war.
• BGH, 27.02.2007 - XI ZR 55/06

  Überprüfung der Zulassung der Verjährungseinrede im Revisionsverfahren; …

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 24.11.2011 - 3 O 379/11

  Das Fehlen eines Feststellungsinteresses hat der BGH dann auch durch Urteil vom 27.02.2007, Az. XI ZR 55/06, juris Rn. 36 bestätigt.