Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 14.02.2012 - I-20 U 100/11   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • ra-skwar.de

    AGB - Branchenbucheintrag gegen Entgelt

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Abzocke mit Branchenbucheintrag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Irreführung durch Versendung eines formularmäßig aufgemachten Angebotsschreibens für einen Eintrag in einem Branchenverzeichnis

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Irreführung durch Versendung eines formularmäßig aufgemachten Angebotsschreibens für einen Eintrag in einem Branchenverzeichnis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    GWE-Wirtschaftsinformations GmbH hat mit alten Formularen für eine Gewerbeeintragung in die Irre geführt

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbswidrige Irreführung durch Anmeldeformular für das Internet-Branchenverzeichnis der "Gewerbeauskunfts-Zentrale"

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Zur Gewerbeauskunft-Zentrale

  • kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    GEW Wirtschaftsinformationsgesellschaft mbH wegen Täuschung verurteilt

  • internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

    Berufung in Sachen Gewerbeauslunft Zentrale

  • internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

    Ärger mit der Gewerbeauskunft Zentrale (Branchenbuch Abzocke)

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Gewerbeauskunftszentrale, GWE GmbH, wegen Täuschung verurteilt

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Rechnungen der Gewerbeauskunfts-Zentrale rechtswidrig

  • loebisch.com (Kurzinformation)

    Gewerbeauskunft-Zentrale

  • msw-ra-berlin.de (Kurzinformation)

    Gewerbeauskunfts-Zentrale scheitert vor BGH

  • recht-steuern-hamburg.de (Kurzinformation)

    GWE GmbH, Düsseldorf unterliegt

  • recht-steuern-hamburg.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Zurückweisung der Berufung zu Lasten GWE

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Gewerbeauskunfts-Zentrale abgestraft! Formulare irreführend

  • taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

    Keine Vertragskosten verschleiern

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    OLG Düsseldorf bestätigt Verbotsurteil gegen Gewerbeauskunft-Zentrale - Gewerbeauskunft-Zentrale darf "Eintragungsformular" nicht mehr versenden

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Die Gewerbeauskunft-Zentrale (GWE) // Bewirkt das unterschriebene Formular einen wirksamen Vertragsschluss?

Besprechungen u.ä. (3)

  • ferner-alsdorf.de (Entscheidungsbesprechung)

    Gewerbeauskunft-Zentrale: OLG Düsseldorf sieht Irreführung durch Täuschung bei Formularen

  • kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    GEW Wirtschaftsinformationsgesellschaft mbH wegen Täuschung verurteilt

  • wkblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    GWE unterliegt auch vor dem OLG Düsseldorf

Zeitschriftenfundstellen

  • MMR 2012, 527



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Wird zitiert von ... (7)  

  • AG Düsseldorf, 22.08.2012 - 25 C 15128/11  
    Zum einen hat das Oberlandesgericht Düsseldorf, das sich auf die vom Bundesgerichtshof in der Entscheidung "Branchenbuch Berg" entwickelten Rechtssatz stützt und dem sich das erkennende Gericht anschließt, entschieden, dass die Versendung eines Angebotsschreibens der Klägerin für einen erstmaligen Eintrag in ein Internet-Branchenverzeichnis, das nach seiner Gestaltung und seinem Inhalt darauf angelegt ist, bei einem flüchtigen Leser den Eindruck hervorzurufen, mit der Unterzeichnung und Rücksendung des Schreibens werde lediglich eine Aktualisierung von Eintragungsdaten im Rahmen eines bereits bestehenden Vertragsverhältnisses vorgenommen, gegen das Verschleierungsverbot des § 4 Nr. 3 UWG sowie gegen das Irreführungsverbot des § 5 Abs. 1 UWG verstößt (OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.02.2012, AZ: I 20 U 100/11).

    Beherrscht wird das Schreiben durch die Überschrift mit dem auf amtliche Tätigkeit hindeutenden Namen "H.de" (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.02.2012, AZ: I 20 U 100/11).

    In privater Werbung um Aufträge ist man nicht auf ein Insistieren gefasst, wie es sich im Formular links unten findet, durch ein Kästchen und größere Schrift hervorgehoben: " Die Daten ... nochmals auf Ihre Richtigkeit kontrollieren - bitte mit Ihrer Unterschrift bestätigen - " Die Worte "bei Annahme des Angebots" mögen überlesen werden (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.02.2012, AZ: I 20 U 100/11).

    Auch ist der Text als Preisangabe unvollständig (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.02.2012, AZ: I 20 U 100/11).

  • LG Düsseldorf, 31.07.2013 - 23 S 316/12  

    GWE Branchenbuchabzocke: Neue Formulare der Gewerbeauskunft-Zentrale

    Bei einem sorgfältigen Lesen hätte der Beklagten mithin bewusst sein können, dass die Rücksendung des ausgefüllten und unterschriebenen Formulars von der Klägerin als Willenserklärung aufgefasst wird (vgl. auch OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.02.2012, Az. I-20 U 100/11, Rn. 23 zitiert nach juris, wonach sich schon der Gehalt des alten Formulars der Klägerin bei aufmerksamer Lektüre von Vorder- und Rückseite des Papiers durchaus erschließt).

    Die Klägerin hat das von ihr verwendete Formular nach Erlass des Urteils des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 14.02.2012 (Az. I-20 U 100/11), welches zwischenzeitlich aufgrund einer Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde durch den Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 06.02.2013 (Az. I ZR 70/12) rechtskräftig geworden ist, angepasst.

    Dem steht bereits entgegen, dass etwaige Verstöße gegen die genannten Regelungen nicht die Unwirksamkeit von Verträgen zur Folge haben, die auf der Grundlage der unlauteren Wettbewerbshandlungen zustande gekommen sind (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.02.2012, Az. I-20 U 100/11, Rn. 22 zitiert nach juris).

  • LG Bonn, 09.12.2015 - 16 O 11/15  

    Angebot für Aufnahme in ein kostenpflichtiges Adressenverzeichnis ist bei

    b) Die beanstandeten Schreiben sind irreführend, weil in der Gesamtschau durch die Aufmachung ein amtlicher bzw. quasi-amtlicher Charakter vorgespiegelt wird, §§ 3 Abs. 1, 3, 5 Abs. 1 S. 2, Nr. 2, 3 UWG (zur Irreführung nach dieser Variante vgl. Bornkamm in: Köhler/Bornkamm, § 5 UWG Rn. 5.143 m.N.; s.a. OLG Koblenz, Urteil vom 06.08.2014 - 9 U 194/14, BeckRS 2015, 00266 m.N.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.02.2013 - I-20 U 100/11, BeckRS 2012, 04786; LG Berlin, Urteil vom 15.10.2013 - 102 O 80/13, BeckRS 2014, 18133).

    Durch die beanstandete Werbung wird bei einem nicht unerheblichen Teil der angesprochenen Verkehrskreise eine Fehlvorstellung hervorgerufen über den Angebotscharakter des Schreibens und darüber, dass es nicht lediglich eine bestätige Funktion hat (s.a. BGH, Urteil vom 30.06.2011 - I ZR 157/10, NJW 2012, 1449 Rn. 20 ff.; BGH Urteil vom 26.11.1997 - I ZR 109/95, GRUR 1998, 514; OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.02.2012 - I-20 U 100/11, BeckRS 2012, 04786; LG Düsseldorf, Urteil vom 14.08.2012 - 37 O 8/11, BeckRS 2012, 22035; LG Freiburg, Urteil vom 18.07.2008 - 12 O 25/08, BeckRS 2015, 00136).

  • LG Bonn, 04.03.2016 - 1 O 17/16  
    Das Gleiche gilt, wenn das Formularschreiben darauf angelegt ist, bei flüchtigem Lesen den Eindruck zu erwecken, von einer Behörde bzw. amtlichen oder quasi-amtlichen Stelle zu stammen und ein gesetzlich oder sonst vorgeschriebenes Handeln des Adressaten zu betreffen, und der nichtamtliche Charakter und die bloße Angebotsqualität des Schreibens verschleiert werden sollen (siehe auch OLG Düsseldorf v. 14.02.2012, 20 U 100/11, WRP 2012, 731, juris).

    Wettbewerbswidrig ist hier das Spekulieren auf einen erfahrungsgemäß selbst bei Gewerbetreibenden vorkommenden Mangel an Sorgfalt (OLG Düsseldorf v. 14.02.2012, 20 U 100/11, WRP 2012, 731 [juris-Rn. 24]).

  • LG Düsseldorf, 14.08.2012 - 37 O 8/11  

    Unlauterer Wettbewerb wegen ihren Angebotscharakter verschleiernder

    Wettbewerbswidrig ist hier das Spekulieren auf einen erfahrungsgemäß selbst bei Gewerbetreibenden vorkommenden Mangel an Sorgfalt (vgl. zum Vorstehenden: BGH GRUR 2012, 184 ff. - Branchenbuch Berg; OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.02.2012, I-20 U 100/11).
  • AG Düsseldorf, 07.01.2014 - 20 C 11278/13  
    Das Gericht schließt sich insoweit der Auffassung des OLG Düsseldorf in seiner Entscheidung vom 14.02.2012, 20 U 100/11 an.
  • OLG Düsseldorf, 21.11.2012 - 20 U 135/12  
    Der Senat hält an seiner der Beklagten aus dem Urteil vom 14.02.2012 zum Aktenzeichen I-20 U 100/11 bekannten Auffassung zur Wettbewerbswidrigkeit der streitgegenständlichen Aussendung fest, zumal da sich die höchstrichterliche Rechtsprechung zum Überlesen in derartigen Schriftstücken an sie enthaltener Informationen weiter verfestigt hat (BGH, Urteil vom 26.07.2012 zum Aktenzeichen VII ZR 262/11, WRP 2012, 1276).
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