Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Aufhebung einer angefochtenen Urteilsverfügung wegen Versäumung der Vollziehungsfrist durch fehlerhafte Zustellung im Parteibetrieb

• rewis.io
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  ZPO § 929 Abs. 2
  Vollziehung einer Unterlassungsverfügung; Zustellung einer vor Verkündung erteilten Urteilsausfertigung

Papierfundstellen

• NJW-RR 2003, 354

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 16.10.1984 - VI ZB 25/83

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.10.2002 - 20 U 104/02

  Vor der Verkündung des Urteils am 14. Mai 2002 lag ein wirksames Urteil nicht vor (§ 317 Abs. 2 Satz 1 ZPO und BGH VersR 84, 1192).
• BGH, 18.03.1993 - VII ZB 8/92

  Unwirksame Urteilszustellung bei Ausfertigungsvermerk vor Urteilsverkündung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.10.2002 - 20 U 104/02

  Ergibt sich aber aus der zugestellten Urteilsausfertigung selbst, dass der Ausfertigungsvermerk vor der Verkündung des Urteils angebracht wurde, ist die Zustellung unwirksam (BGH NJW-RR 93, 956).

• OLG Düsseldorf, 21.04.2015 - 20 U 181/14

  Anforderungen an die Vollziehung einer Urteilsverfügung

  Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Senatsurteil v. 22.10.2002 - 20 U 104/02 = NJW-RR 2003, 354) kommt es hierbei nicht darauf an, ob die vom Prozessbevollmächtigten der Aufhebungsantragsgegnerin bewirkte, als solche unwirksame Zustellung den erforderlichen Willen der Aufhebungsantragsgegnerin erkennen ließ, bei Zuwiderhandlungen gegen die Unterlassungsverfügung von der erwirkten Eilmaßnahme auch Gebrauch zu machen.

  Der Senat hat die den Vollziehungsbegriff über die Parteizustellung hinaus weitende Formulierung des Bundesgerichtshofs daher in der Vergangenheit so gelesen, dass es sich um formalisierte Akte handeln muss, die der jeweils von ihnen geforderten Form genügen müssen (Senat, NJW-RR 2003, 354).

• OLG Frankfurt, 07.04.2009 - 11 U 74/08

  Einstweilige Verfügung: Zustellung einer Beschlussverfügung mit Bezugnahme auf …

  Die fehlende Vollziehung kann die Beklagte mit dem Widerspruch und der Berufung geltend machen (z. B. OLG Düsseldorf, NJW-RR 2003, 354).