Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rückzahlung von Leistungen auf eine Kapitallebensversicherung

 
• ra.de
• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rückzahlung von Leistungen auf eine Kapitallebensversicherung

• rechtsportal.de

  VVG § 164 Abs. 1
  Rückzahlung von Leistungen auf eine Kapitallebensversicherung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

  Kein Anspruch auf Rückerstattung der Beiträge für eine fondsgebundene Lebensversicherung in Folge unterlassener Bedingungsanpassung

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 25.07.2012 - IV ZR 201/10

  Zur Unwirksamkeit von Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen

  Auszug aus OLG Köln, 07.03.2014 - 20 U 172/13

  Den von ihm verfolgten Anspruch auf Rückerstattung der gesamten Beiträge stützt der Kläger darauf, dass die Beklagte es unterlassen habe, ihre unwirksamen Bedingungen im Anschluss an das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 25. Juli 2012 (VersR 2012, 1149) in Anwendung von § 164 WG anzupassen mit der sich aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 12. Oktober 2011 (VersR 2011, 1550) ergebenden Folge, dass die bisherigen Regelungen unanwendbar geworden seien und auch nicht im Wege ergänzender Vertragsauslegung angepasst werden könnten.
• BGH, 12.10.2011 - IV ZR 199/10

  Unterbliebene Anpassung von Allgemeinen Versicherungsbedingungen an das VVG 2008 …

  Auszug aus OLG Köln, 07.03.2014 - 20 U 172/13

  Den von ihm verfolgten Anspruch auf Rückerstattung der gesamten Beiträge stützt der Kläger darauf, dass die Beklagte es unterlassen habe, ihre unwirksamen Bedingungen im Anschluss an das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 25. Juli 2012 (VersR 2012, 1149) in Anwendung von § 164 WG anzupassen mit der sich aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 12. Oktober 2011 (VersR 2011, 1550) ergebenden Folge, dass die bisherigen Regelungen unanwendbar geworden seien und auch nicht im Wege ergänzender Vertragsauslegung angepasst werden könnten.
• BGH, 12.10.2005 - IV ZR 162/03

  Ersetzung unwirksamer Klauseln in den Allgemeinen Bedingungen der …

  Auszug aus OLG Köln, 07.03.2014 - 20 U 172/13

  Zu dieser Tarifgeneration hat der Bundesgerichtshof noch vor Inkrafttreten des neuen VVG (und damit vor der Einführung von § 164 VVG) im Wege ergänzender Vertragsauslegung eine Ersatzlösung (Anspruch auf die geschuldete Leistung ohne Stornoabzug, mindestens aber auf einen Mindestrückkaufswert; vgl. BGHZ 164, 297 ff., BGH, VersR 2007, 1547) bereit gestellt, so dass es einer Bedingungsanpassung nicht mehr bedurfte.
• BGH, 09.05.2001 - IV ZR 121/00

  Zur Wirksamkeit von Klauseln in Lebensversicherungsverträgen

  Auszug aus OLG Köln, 07.03.2014 - 20 U 172/13

  Für diese Tarifgeneration war die Unwirksamkeit entsprechender Klauseln (aufgrund Intransparenz) bereits mit den grundlegenden Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 9. Mai 2001 (BGHZ 147, 354) festgestellt worden.
• BGH, 26.09.2007 - IV ZR 321/05

  Klauselersetzung und Mindestrückkaufwert bei einer fondsgebundenen …

  Auszug aus OLG Köln, 07.03.2014 - 20 U 172/13

  Zu dieser Tarifgeneration hat der Bundesgerichtshof noch vor Inkrafttreten des neuen VVG (und damit vor der Einführung von § 164 VVG) im Wege ergänzender Vertragsauslegung eine Ersatzlösung (Anspruch auf die geschuldete Leistung ohne Stornoabzug, mindestens aber auf einen Mindestrückkaufswert; vgl. BGHZ 164, 297 ff., BGH, VersR 2007, 1547) bereit gestellt, so dass es einer Bedingungsanpassung nicht mehr bedurfte.

• OLG Stuttgart, 07.08.2015 - 2 U 107/14

  AGB-Kontrollklage: Folgenbeseitigungsanspruch und Auskunftsanspruch des …

  Ebenso unstreitig hat die Beklagte die nunmehr streitgegenständlichen Klauseln an die Stelle jener gesetzt (vgl. zur zeitlichen Zuordnung OLG Köln, Urteil vom 07. März 2014 - 20 U 172/13, bei juris Rz. 8).
• OLG Frankfurt, 15.06.2016 - 7 U 59/15

  Unzulässige Klauseln in Renten- und Lebensversicherungsverträgen (Rückkaufswert, …

  Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der von der Beklagten erwähnten Entscheidung des OLG Köln (Urteil vom 07.03.2014, Az. 20 U 172/13; zitiert nach Juris).
• OLG Köln, 12.12.2014 - 20 U 133/14

  Umfang der einer qualifizierten Einrichtung gem. § 4 UKlaG zu erstattenden …

  Die Beklagte kann sich auch nicht mit Erfolg auf die Entscheidung des Senats vom 07.03.2014 - 20 U 172/13 - berufen, in welcher der Senat die Anwendbarkeit von § 164 VVG in Bezug auf Klauseln der Tarifgeneration von 1994 bis 2001 verneint hat, weil die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 25. Juli 2012 sich nur auf Abschlusskostenverrechnungsklauseln der Tarifgeneration von 2001 bis 2007 bezieht und der Bundesgerichtshof für die Klauseln der Tarifgeneration von 1994 bis 2001 vor Inkrafttreten des neuen VVG im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung eine Ersatzlösung bereit gestellt hat.