Rechtsprechung
OLG Hamm, 23.02.1994 - 20 U 282/93 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1994,4504) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
AHB § 7; VVG § 12 Abs. 3
Verfahrensgang
- LG Dortmund - 21 O 138/93
- OLG Hamm, 23.02.1994 - 20 U 282/93
Papierfundstellen
- BB 1994, 1174
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Hamm, 27.04.1983 - 20 U 373/82
Auszug aus OLG Hamm, 23.02.1994 - 20 U 282/93
Sollte für die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreites aus dem Urteil des Senates vom 27.04.1983 etwas anderes herzuleiten sein (VersR 84, 125), hält der Senat daran nicht fest. - OLG Hamm, 30.01.1991 - 20 U 225/90
Schaden durch einen auf einachsigem Anhänger montierten Hubsteiger
Auszug aus OLG Hamm, 23.02.1994 - 20 U 282/93
Einen solchen Fall hatte der Senat in seinem Urteil vom 30.01.1991 (VersR 91, 1399) zu beurteilen.
- OLG Köln, 27.02.2002 - 11 U 116/01
85.000,00 DM Schmerzensgeld nach Verkehrunfall mit erheblichen Dauerschäden
In einem weiteren Urteil vom 23.02.94 (20 U 282/93 - Recht und Schaden 1994, 248 - IMMDAT-Nummer 1857) hat das OLG Hamm 70.000,00 DM zugesprochen im Fall eines verletzten LKW-Fahrers, der aufgrund einer Fußverletzung stationär behandelt wurde und wegen einer verbleibenden Gehbehinderung als Kraftfahrer berufsunfähig wurde und deshalb umgeschult werden musste. - OLG Köln, 09.03.1999 - 9 U 82/98
Unfall mit Gabelstapler im öffentlichen Verkehrsraum
Gabelstapler sind vielmehr zulassungs- und versicherungspflichtige Kraftfahrzeuge (vgl. BGH r + s 1995, 332; OLG Hamm r + s 1994, 248; a. A. noch OLG Hamm VersR 1984, 125).In einem solchen Verhalten liegt kein Anerkenntnis der Einstandspflicht für alle sonstigen, auch in der Vergangenheit mit dem Gabelstapler verursachten Schäden (vgl. OLG Hamm r + s 1994, 248, 249).
- OLG Koblenz, 21.10.2016 - 5 U 881/16
Arzthaftung: Schmerzensgeld nach misslungener Operation mit Dauerfolgen
Das OLG Hamm hat ebenfalls bei einer Gehbehinderung ein Schmerzensgeld von 35.790,00 EUR zugebilligt (r+s 1994, 248). - OLG Düsseldorf, 11.04.2000 - 4 U 67/99
Leistungsfreiheit des Haftpflichtversicherers bei fahrlässiger Inbrandsetzung …
Daraus ist aber zu entnehmen, daß sie sich mit der Geltendmachung der Ansprüche durch ihn einverstanden erklärt (…so Späte, AHB, 2. Aufl., § 7 Rn. 5;… Voit in: Prölss/Martin, VVG, 26. Aufl., § 7 AHB Rn. 3) bzw. daß sie auf ihre Rechte aus § 7 Nr. 1 Satz 2 AHB verzichtet hat (so OLG Hamm, r + s 1994, 248). - OLG Koblenz, 21.02.2011 - 10 U 1049/10
Privathaftpflichtversicherung: Versicherungsschutz für Haftpflichtschäden durch …
Auch das Oberlandesgericht Hamm hat in der dem Urteil des Bundesgerichthofs vorangegangenen Entscheidung einen Gabelstapler nicht mehr als "selbstfahrende Arbeitsmaschine" eingeordnet (OLG Hamm RuS 1994, 248 - 250).