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| OLG Frankfurt, 17.04.1997 - 20 W 10/97 |
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Verfahrensgang
- LG Wiesbaden, 19.11.1996 - 4 T 699/96
- OLG Frankfurt, 17.04.1997 - 20 W 10/97
- BVerfG, 10.05.1998 - 2 BvR 978/97
Wird zitiert von ... (2)
- BVerfG, 10.05.1998 - 2 BvR 978/97
Verletzung von GG Art 19 Abs 4 durch Beschlüsse in einer Unterbringungssache, die …
a) den Beschluß des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 17. April 1997 - 20 W 10/97 -,.Der Beschluß des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 17. April 1997 - 20 W 10/97 - und der Beschluß des Landgerichts Wiesbaden vom 19. November 1996 - 4 T 699/96 - verletzen Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes.
- LG Köln, 24.11.2020 - 37 OH 13/20 Eine vermittelnde Auffassung sieht das rechtliche Interesse an der Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens jedenfalls dann als nicht (mehr) gegeben, wenn dieses bei Einleitung des selbständigen Beweisverfahrens bereits in Gang gebracht worden ist (OLG Köln…, Beschluss vom 24.04.2008, Az. 15 W 15/08, Rn. 16; OLG Hamm, Beschluss vom 15.10.1997, Az. 20 W 10/97, Rn. 3;… Frechen in Werner/Pastor, a.a.O., Rn. 67), bzw. wenn "damit zu rechnen" ist, dass hinsichtlich der formulierten Beweisfragen ein Schiedsgutachten eingeholt wird, welches dann nach der vertraglichen Vereinbarung der Parteien einer Benutzung der Ergebnisse aus dem selbständigen Beweisverfahren in einem Hauptsacheverfahren entgegenstehen könnte (OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 17.08.2015, Az. 9 W 30/15, Rn. 16).