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   OLG Düsseldorf, 15.11.1993 - 20 W 67/93   

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https://dejure.org/1993,4703
OLG Düsseldorf, 15.11.1993 - 20 W 67/93 (https://dejure.org/1993,4703)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 15.11.1993 - 20 W 67/93 (https://dejure.org/1993,4703)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 15. November 1993 - 20 W 67/93 (https://dejure.org/1993,4703)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Prozeßkostenhilfe für ausländischen Staatsangehörigen mit ausländischem Aufenthaltsort

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 114
    Prozeßkostenhilfe für Ausländer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Ausländer; Prozeßkostenhilfe

Papierfundstellen

  • MDR 1994, 301
  • BB 1994, 879
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 10.06.2008 - VI ZB 56/07

    Anwendung der Vermögensfreibeträge für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei

    Dagegen befürwortet die Rechtsprechung teilweise eine Anpassung der Sätze der in § 115 Abs. 2 ZPO normierten Tabelle an die Verhältnisse im Aufenthaltsstaat der um Prozesskostenhilfe nachsuchenden Partei, wenn dies zur Vermeidung unsachgemäßer Ergebnisse erforderlich sei (OLG Düsseldorf, MDR 1994, 301, 302).
  • BFH, 19.03.1996 - VIII S 1/96

    Prozeßkostenhilfe für im Ausland ansässige ausländische Staatsangehörige

    § 114 ZPO knüpft die Bewilligung von PKH nicht an die deutsche Staatsangehörigkeit oder einen inländischen Wohnsitz des Antragstellers (vgl. Philippi/Zöller, Zivilprozeßordnung, 19. Aufl., § 114 Rz. 5; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Zivilprozeßordnung, 54. Aufl., § 114 Rz. 10; Beschluß des Oberlandesgerichts -- OLG -- Düsseldorf vom 15. November 1993 20 W 67/93, Monatsschrift für Deutsches Recht -- MDR -- 1994, 301, mit umfassenden Nachweisen zum Schrifttum; Schuster/Streinz, Die Sozialgerichtsbarkeit, Sozialgesetzbuch 1988, 534, 536; Grunsky, Neue Juristische Wochenschrift 1980, 2041, 2043; Schuster, Zeitschrift für Zivilprozeß 93 [1980], 361, 378).

    Einer weiteren Klärung bedarf die Rechtsfrage nicht, da die Wirtschafts- und Lebensverhältnisse im Wohnsitzstaat, dem Königreich Niederlande, und in der Bundesrepublik Deutschland als Bewilligungsstaat nicht in einer solchen Weise voneinander abweichen, daß die Anwendung der Tabelle in § 115 ZPO zu nicht mehr sachgerechten Ergebnissen führte (vgl. dazu OLG Düsseldorf, MDR 1994, 301 [OLG Düsseldorf 15.11.1993 - 20 W 67/93]; Schuster/Streinz, a.a.O., 1988, 534, 537; gegen jegliche Einschränkung Philippi/Zöller, a.a.O., § 114 Rz. 5; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, a.a.O., § 114 Rz. 49).

  • OLG Brandenburg, 17.01.2007 - 10 WF 193/06

    Elterliche Sorge: Auskunftsrecht des Vaters über das Schicksal seines Kindes;

    Prozesskostenhilfe kann nämlich auch einem im Ausland lebenden Ausländer für die Rechtsverfolgung in Deutschland bewilligt werden (BFH, Beschluss vom 19.3.1996 - VIII S 1/96 -, JurBüro 1997, 201; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.11.1993 -20 W 67/97 -, MDR 1994, 301; Zöller/Philippi, a.a.O., § 114, Rz. 5).
  • FG Niedersachsen, 13.04.2007 - 10 S 28/06

    Rechtmäßigkeit der Rückforderung von Kindergeld wegen Verlegung des tatsächlichen

    Der Senat teilt nicht die in der Literatur vertretene Auffassung, dass im Ausland wohnende Kläger wie im Inland wohnende Kläger behandelt werden und die nach § 115 ZPO zu berücksichtigenden Freibeträge unabhängig von den tatsächlichen Wohnsitzverhältnisses zur Anwendung gelangen sollten (so Zöller/Philippi, ZPO 24. Aufl. § 115 Rz. 43; Baumbach/Lauterbach/Albers/ Hartmann, ZPO., § 114 Rz.10; Wax in MünchKomm ZPO § 114 Rz. 57), sondern ist vielmehr der Ansicht, dass bei Anhaltspunkten, die auf eine erhebliche Abweichung der Wirtschafts- und Lebensverhältnisse von Wohnsitzstaat und Bewilligungsstaat schließen lassen, eine Anpassung dieser Beträge zu erfolgen hat, weil anderenfalls die uneingeschränkte Anwendung zu nicht mehr sachgerechten Ergebnissen führte (so auch OLG Düsseldorf Beschluss vom 15. November 1993 20 W 67/93, MDR 1994, 301; Musielak/Fischer ZPO 5. Aufl. § 114 Rn 2).
  • LAG Hessen, 23.08.2000 - 16 Ta 207/00

    Prozesskostenhilfe: Voraussetzungen

    Das deutet in die Richtung, dass der Gesetzgeber eine derartige Einschränkung für natürliche Personen nicht beabsichtigt hat (vgl. OLG Düsseldorf 15.11.1993 MDR 1994, 301 ).
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