Volltextveröffentlichungen (11)

• Burhoff online

  Absehen vom Fahrverbot, wiederholte Nutzung elektronischer Geräte, beharrlich

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  StVO § 23 Abs. 1a, § 25 Abs. 1 S. 1, § 25 Abs. 2a, § 46 Abs. 1, § 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 3, § 80a Abs. 1; BKatV § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 4
  Fahrverbot wegen wiederholter verbotener Nutzung elektronischer Geräte

 
• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Volltext)

  Wiederholte Handynutzung, Fahrverbot wegen Beharrlichkeit

• IWW

  § 23 Abs. 1a StVO, § ... 25 Abs. 1 Satz 1 StVG, § 25 Abs. 2a StVG, § 46 Abs. 1 OWiG, § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 OWiG, § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, § 80a Abs. 1 OWiG, § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BKatV, § 4 Abs. 2 Satz 2 BKatV, Nr. 246.1 BKat, Nr. 246.2 BKat, Nr. 246.3 BKat
  OWiG, BKatV, StVO, StVG

• rewis.io

  Fahrverbot wegen wiederholter verbotener Nutzung elektronischer Geräte

• bussgeldsiegen.de

  Fahrverbot wegen wiederholter verbotener Nutzung elektronischer Geräte?

• Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

  Fahrverbot: Gefährdung durch Nutzung des Handys mit Geschwindigkeits- und Abstandsverstößen vergleichbar

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Fahrverbot; Geldbuße; Regelfall; Pflichtenverstoß; beharrlich; Rechtsbeschwerde; Sachrüge; Rechtsfolgenausspruch; Zumessungsgründe; Staatsanwaltschaft; elektronische Geräte; Mobiltelefon; Handy; Smartphone; Vorahndungslage; Zusammenhang; Gefährungspotential; ...

• rechtsportal.de

  Fahrverbot; Geldbuße; Regelfall; Pflichtenverstoß; beharrlich; Rechtsbeschwerde; Sachrüge; Rechtsfolgenausspruch; Zumessungsgründe; Staatsanwaltschaft; elektronische Geräte; Mobiltelefon; Handy; Smartphone; Vorahndungslage; Zusammenhang; Gefährungspotential; ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• beck-blog (Auszüge)

  Ein paar Geschwindigkeitsverstöße als Vorahndungen + Handyverstoß = Beharrlichkeit

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Fahrverbot aufgrund mehrfacher verbotener Nutzung elektronischer Geräte am Steuer

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Wiederholte Handynutzung im Auto kann zu Fahrverbot führen

Papierfundstellen

• NZV 2020, 321

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

• BayObLG, 22.03.2019 - 202 ObOWi 96/19

  Fahrverbot aufgrund beharrlichen Pflichtenverstoßes wegen verbotener Nutzung …

  Auszug aus BayObLG, 29.10.2019 - 202 ObOWi 1997/19

  Dies gilt erst recht, wenn der Betroffene bereits wegen eines Verstoßes nach § 23 Abs. 1a StVO einschlägig vorgeahndet ist (Festhaltung an BayObLG, Beschluss vom 22.03.2019 - 202 ObOWi 96/19 = ZfSch 2019, 588).

  Allerdings hält die Begründung, mit welcher das Amtsgericht unbeschadet der Darstellung und Erörterung der Vorahndungslage der Betroffenen einen derartigen beharrlichen Pflichtenverstoß mit stellenweise widersprüchlicher Begründung "im Ergebnis" gleichwohl verneint hat, einer rechtlichen Überprüfung nicht stand (zu den Maßstäben für die Wertung eines Pflichtenverstoßes als "beharrlich" vgl. zuletzt nur BayObLG, Beschluss vom 22.03.2019 - 202 ObOWi 96/19 = ZfSch 2019, 588 und 17.07.2019 - 202 ObOWi 1065/19 bei juris, jeweils m.w.N.).

  Nrn. 246.2 und 246.3 BKat (bei Gefährdung bzw. bei Kfz mit Sachbeschädigung) nicht gegeben sind, die Anordnung eines Fahrverbots wegen eines beharrlichen Pflichtenverstoßes außerhalb eines Regelfalls im Sinne von § 25 Abs. 1 Satz 1 2. Alt. StVG i.V.m. § 4 Abs. 2 Satz 2 BKatV vielfach nahelegen werden (BayObLG, Beschluss vom 22.03.2019 - 202 ObOWi 96/19 bei juris).

• BayObLG, 17.07.2019 - 202 ObOWi 1065/19

  Bedeutung des Zeitmoments bei der Bewertung eines Pflichtenverstoßes als …

  Auszug aus BayObLG, 29.10.2019 - 202 ObOWi 1997/19

  Allerdings hält die Begründung, mit welcher das Amtsgericht unbeschadet der Darstellung und Erörterung der Vorahndungslage der Betroffenen einen derartigen beharrlichen Pflichtenverstoß mit stellenweise widersprüchlicher Begründung "im Ergebnis" gleichwohl verneint hat, einer rechtlichen Überprüfung nicht stand (zu den Maßstäben für die Wertung eines Pflichtenverstoßes als "beharrlich" vgl. zuletzt nur BayObLG, Beschluss vom 22.03.2019 - 202 ObOWi 96/19 = ZfSch 2019, 588 und 17.07.2019 - 202 ObOWi 1065/19 bei juris, jeweils m.w.N.).

• BayObLG, 15.09.2020 - 202 ObOWi 1044/20

  Wertung einer Geschwindigkeitsüberschreitung als unbenannter beharrlicher …

  Insoweit ist ohne Belang, ob der Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO als relevante Vorahndung oder aber als Anlasstat selbst die Frage nach der Notwendigkeit einer Fahrverbotsanordnung aufwirft (Anschluss an BayObLG, Beschl. v. 22.03.2019 - 202 ObOWi 96/19 = ZfSch 2019, 588 = DAR 2019, 630 = OLGSt StVG § 25 Nr. 74 und 29.10.2019 - 202 ObOWi 1997/19 = ZfSch 2020, 172).

  Vor diesem Hintergrund stellt die Begründung des Amtsgerichts, wonach die Vorahndungssituation des Betroffenen mangels Vorliegens eines inneren Zusammenhangs gewissermaßen von vornherein nicht den Schluss auf eine auf mangelnder Verkehrsdisziplin beruhender Unrechtskontinuität für die nunmehrige Geschwindigkeitsüberschreitung zulasse, schon aufgrund der zeitlichen Abfolge der drei jeweils noch verwertbaren und allesamt erst im Jahre 2018 bzw. 2019 rechtskräftig gewordenen Vorahndungen und der Rückfallgeschwindigkeit eine auch im Ergebnis nicht mehr vertretbare tatrichterliche Wertung dar, auf die der Senat in seiner Rechtsprechung gerade mit Blick auf den mit der Neufassung des § 23a Abs. 1a StVO gebotenen strengen Maßstabe für die Notwendigkeit einer Fahrverbotsanordnung wegen eines (unbenannten) beharrlichen Pflichtenverstoßes gemäß § 25 Abs. 1 Satz 1 2. Alt. StVG außerhalb eines Regelfalls im Sinne von § 4 Abs. 2 Satz 2 BKatV bei Vorliegen von Ordnungswidrigkeiten nach § 23 Abs. 1a StVO [n.F.] schon wiederholt deutlich hingewiesen hat (vgl. insbesondere BayObLG, Beschluss vom 22.03.2019 - 202 ObOWi 96/19 = ZfSch 2019, 588 = DAR 2019, 630 = OLGSt StVG § 25 Nr. 74 und 29.10.2019 - 202 ObOWi 1997/19 = ZfSch 2020, 172; vgl. ferner rechtsgrundsätzlich zum Beharrlichkeitsmaßstab auch BayObLG, Beschluss vom 17.07.2019 - 202 ObOWi 1065/19 = OLGSt StVG § 25 Nr. 73; 01.10.2019 - 202 ObOWi 1797/19 bei juris, jeweils m.w.N.;… vgl. auch Freymann/Wellner/Grube, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, § 25 StVG [Stand: 03.01.2020], Rn. 23.1).

  Bei Vorliegen entsprechender Vorahndungen wird deshalb die Anordnung eines Fahrverbots wegen eines (unbenannten) beharrlichen Pflichtenverstoßes vielfach naheliegen (BayObLG, Beschluss vom 22.03.2019 - 202 ObOWi 96/19 = ZfSch 2019, 588 = DAR 2019, 630 = OLGSt StVG § 25 Nr. 74 und 29.10.2019 - 202 ObOWi 1997/19 = ZfSch 2020, 172).

• BayObLG, 16.11.2020 - 201 ObOWi 1375/20

  Zulässigkeit der Verwertung von vor Neuerteilung einer Fahrerlaubnis festgesetzte …

  Auch eine Häufung nur leicht fahrlässiger Verstöße kann unter diesen Umständen mangelnde Rechtstreue offenbaren (BGHSt 38, 231, 234f; BayObLGSt 2003, 132, 133; OLG Bamberg, Beschluss vom 23.11.2002 - 3 Ss OWi 1576/12 m.w.N. bei juris; vgl. zuletzt u.a. BayObLG, Beschluss vom 01.10.2019 - 202 ObOWi 1797/19 = OLGSt StVG § 25 Nr. 80; 29.10.2019 - 202 ObOWi 1997/19 = ZfSch 2020, 172 = OLGSt StVO § 23 Nr. 19 und 15.09.2020 - 202 ObOWi 1044/20 bei juris, jeweils m.w.N.).