Rechtsprechung
| LG Kleve, 20.05.2020 - 203 Js 485/15 |
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Verfahrensgang
- LG Kleve, 20.05.2020 - 203 Js 485/15
- BGH, 13.01.2021 - 3 StR 348/20
Wird zitiert von ...
- BGH, 13.01.2021 - 3 StR 348/20
Verjährung beim Betrug
Das Verfahren wurde zunächst unter dem Az. 203 Js 330/16 geführt und mit Verfügung vom 4. April 2017 zu dem hier gegenständlichen Verfahren (Az. 203 Js 485/15) hinzuverbunden (Band II, Bl. 370).b) Auch die zuvor erfolgten Handlungen im Verfahren 203 Js 485/15 vermochten eine Unterbrechung nach § 78c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB hinsichtlich der Tat II. B. 7 (H.) nicht herbeizuführen, weil diese Tat nicht Gegenstand dieses Ermittlungsverfahrens war.
Hiervon ausgehend war die Tat II. B. 7 (H.) vor Verbindung der Verfahren von keiner der in Betracht kommenden Unterbrechungshandlungen im Verfahren 203 Js 485/15 (UA Bl. 34, II.) erfasst.