Volltextveröffentlichungen (3)

• oeffentliche-auftraege.de

  Leistungsbeschreibung: Ausnahmen von dem Erfordernis der produktneutralen Ausschreibung

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Wann dürfen Leitfabrikate in der Ausschreibung verwendet werden?

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 08.09.1998 - X ZR 48/97

  Aufwendungsersatzanspruch des voraussichtlich erfolgreichen Bieters nach …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 29.01.2004 - 203-VgK-40/03

  Die Wirkung dieser Festlegung besteht in einer Selbstbindung der Auftraggeberin, dass sie das verfahrensgegenständliche Los nicht dem 20%-Kontingent nach § 2 Nr. 7 VgV zuordnet, für welches das Nachprüfungsverfahren nicht eröffnet wäre (vgl. BayObLG, Beschluss vom 20.08.2001, Az.: Verg 9/01; BGH NJW 1998, S. 3636 ff., 3638).
• BayObLG, 20.08.2001 - Verg 9/01

  Rügeobliegenheit des Empfängers einer Information nach § 13 VgV

  Auszug aus VK Niedersachsen, 29.01.2004 - 203-VgK-40/03

  Die Wirkung dieser Festlegung besteht in einer Selbstbindung der Auftraggeberin, dass sie das verfahrensgegenständliche Los nicht dem 20%-Kontingent nach § 2 Nr. 7 VgV zuordnet, für welches das Nachprüfungsverfahren nicht eröffnet wäre (vgl. BayObLG, Beschluss vom 20.08.2001, Az.: Verg 9/01;… BGH NJW 1998, S. 3636 ff., 3638).
• OLG Düsseldorf, 22.08.2000 - Verg 9/00

  Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts

  Auszug aus VK Niedersachsen, 29.01.2004 - 203-VgK-40/03

  Ausreichend für die positive Kenntnis eines Mangels im Sinne von § 107 Abs. 3 GWB ist bereits das Wissen um einen Sachverhalt, der den Schluss auf die Verletzung vergaberechtlicher Bestimmungen erlaubt und es bei vernünftiger Betrachtung gerechtfertigt erscheinen lässt, das Vergabeverfahren als fehlerhaft zu beanstanden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.08.2002, Az.: Verg 9/00).

• VK Südbayern, 29.01.2007 - Z3-3-3194-1-37-11/06

  Leistungsbeschreibung in europaweiter Ausschreibung

  Die unnötige Nennung eines Leitfabrikats lenkt die potentiellen Bewerber in Richtung dieses Fabrikats und beeinflusst den Wettbewerb somit negativ (Vergabekammer bei der Bezirksregierung Lüneburg, Beschluss vom 29.01.2004 - Az. 203-VgK-40/2003).
• VK Westfalen, 29.04.2016 - VK 2-14/16

  Tariftreueverpflichtung ist zusätzliche Anforderung an die Auftragsausführung!

  (vgl. dazu OLG München: Ist das Nachprüfungsverfahren im Falle europaweiter Publizität des Vergabeverfahrens eröffnet, so kann ein Bieter im Falle eines Verstoßes gegen § 7 Abs. 1 VOL/A die Wiederholung des Vergabeverfahrens erzwingen (OLG München, B. v. 20.03.2014 - Az.: Verg 17/13; VK Lüneburg, B. v. 29.1.2004 - Az.: 203-VgK-40/2003, B. v. 30.10.2003 - Az.: 203-VgK-21/2003).
• VK Rheinland-Pfalz, 07.02.2006 - VK 44/05

  Vergabeverfahren für ein Bauvorhaben bezüglich die Lieferung und den Einbau von …

  Die Vorschrift hat bieterschützende Funktion (VK Lüneburg, Beschl. v. 29.01.2004, 203-VgK-40/2003).
• VK Sachsen, 13.09.2004 - 1/SVK/080-04

  Beurteilung des wirtschaftlichsten Angebots Ermessensentscheidung

  Wenn der Auftraggeber nämlich bei eindeutigem Überschreiben des EU- Schwellenwertes nach § 2 Nr. 4 VgV für die Gesamtbaumaßnahme Lose europaweit ausschreibt mit Angabe der Nachprüfungsinstanz Vergabekammer, dann findet eine Selbstbindung des Auftraggebers statt, diese Lose trotz theoretisch rechtlicher Möglichkeit nicht dem 20 %-Kontingent des § 2 Nr. 7 VgV zuzuweisen (BayObLG, B. v. 20.08.2001, Verg 9/01 und v. 13.08.2001, Verg 10/01, NZBau 2001, 643; VK Lüneburg, B. v. 29.01.2004, 203-VgK-40/2003;… Dammert/Fett u. a., Praxishandbuch für die Vergabe von Bau- und Planungsleistungen nach VOB/A und VOF, Hüttig/Jehle-Rehm, 2003, D II, Rdnr. 68).