Rechtsprechung
| BayObLG, 20.07.2021 - 207 StRR 293/21 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Burhoff online
Steuerhinterziehung, Schadenswiedergutmachung, Urteilsgründe, Strafzumessung
- openjur.de
- IWW
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Aufhebung einer Urteils wegen fehlender Erkennbarkeit des § 46a StGB Nichtberücksichtigung des § 46a StGB bei Wiedergutmachung einer Steuerhinterziehung Besonders gelagerter Ausnahmefall der Strafmilderung bei erheblichen Anstrengungen zur Wiedergutmachung des Schadens
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Nachzahlung hinterzogener Steuer - Auswirkung auf die Strafzumessung?
Verfahrensgang
- LG Augsburg, 18.03.2021 - 506 Js 109051/20
- BayObLG, 20.07.2021 - 207 StRR 293/21
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 13.03.2019 - 1 StR 367/18
Geldstrafe neben Freiheitsstrafe (Voraussetzungen; Anforderungen an die …
Auszug aus BayObLG, 20.07.2021 - 207 StRR 293/21
Vielmehr kommt eine Anwendung des § 46 a StGB in Fällen der Steuerhinterziehung nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen in Betracht, die dadurch geprägt sind, dass der Täter die Schadenswiedergutmachung unter erheblichen Anstrengungen und Belastungen erbracht hat (vgl. BGH, Urteil v. 13. März 2019, 1 StR 367/18, NStZ 2019, 601 f.;… Juris Rn. 30, 31 m.w.N.).