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   VGH Bayern, 22.07.2014 - 21 B 14.463   

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VGH Bayern, 22.07.2014 - 21 B 14.463 (https://dejure.org/2014,30355)
VGH Bayern, Entscheidung vom 22.07.2014 - 21 B 14.463 (https://dejure.org/2014,30355)
VGH Bayern, Entscheidung vom 22. Juli 2014 - 21 B 14.463 (https://dejure.org/2014,30355)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Berufsrecht der ZahnärzteWiderruf der zahnärztlichen Approbation; Unwürdigkeit; Geschäftsführer einer GmbH; Subventionsbetrug; Insolvenzverschleppung; Betrug

  • ra.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (11)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.05.1993 - 5 A 2679/91

    Widerruf der Approbation; Unwürdigkeit zur Ausübung des zahnärztlichen Berufes

    Auszug aus VGH Bayern, 22.07.2014 - 21 B 14.463
    Diesem Anliegen ist nicht bereits dann Genüge getan, wenn der Zahnarzt keinen Anlass bietet, an seiner Heilkunst zu zweifeln (vgl. OVG NRW, U.v. 25.5.1993 - 5 A 2679/91 - juris).

    Die Allgemeinheit erwartet sich bei der gebotenen objektiven Betrachtung von einem Zahnarzt, dass er anderen nicht durch erhebliche Straftaten wesentlichen Schaden zufügt, weil das dem Bild vom helfenden und heilenden Zahnarzt zuwiderliefe (vgl. OVG NRW, U.v. 25.5.1993 - 5 A 2679/91 - juris).

  • BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10

    Verständigungsgesetz

    Auszug aus VGH Bayern, 22.07.2014 - 21 B 14.463
    Das gilt im Ergebnis auch für die Verurteilung wegen Insolvenzverschleppung und Betrugs, ohne dass es hier entscheidungserheblich darauf ankommt, ob die in der mündlichen Verhandlung des Landgerichts M... im Strafverfahren Az. 15 Ns 61 Js 665/10 erzielte Verständigung den Bestimmung des § 257c StPO unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Vorgaben (vgl. BVerfG, U.v. 19.3.2013 - 2 BvR 2628/10, 2 BvR 288/10, 2 BvR 2155/11 - NJW 2013, 1058/1062 ff.) entspricht.
  • BVerfG, 13.07.2016 - 2 BvR 288/10

    Abziehbarkeit von Altersvorsorgeaufwendungen

    Auszug aus VGH Bayern, 22.07.2014 - 21 B 14.463
    Das gilt im Ergebnis auch für die Verurteilung wegen Insolvenzverschleppung und Betrugs, ohne dass es hier entscheidungserheblich darauf ankommt, ob die in der mündlichen Verhandlung des Landgerichts M... im Strafverfahren Az. 15 Ns 61 Js 665/10 erzielte Verständigung den Bestimmung des § 257c StPO unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Vorgaben (vgl. BVerfG, U.v. 19.3.2013 - 2 BvR 2628/10, 2 BvR 288/10, 2 BvR 2155/11 - NJW 2013, 1058/1062 ff.) entspricht.
  • BVerwG, 14.04.1998 - 3 B 95.97

    Berufsrecht der Ärzte - Begriff der Unwürdigkeit eines Arztes, Aussetzung des

    Auszug aus VGH Bayern, 22.07.2014 - 21 B 14.463
    Lässt ein schwerwiegendes Fehlverhalten bei Würdigung aller Umstände - wie hier - die weitere Berufsausübung untragbar erscheinen, ist der im Entzug der Approbation liegende, in jedem Fall sehr schwerwiegende Eingriff in die Berufsfreiheit sachlich gerechtfertigt (vgl. BVerwG, B.v. 14.4.1998 - 3 B 95.97 - NJW 1999, 3425/3427).
  • BVerwG, 27.01.2011 - 3 B 63.10

    Zahnarzt; Widerruf der Approbation; Unwürdigkeit; Sexualdelikt; Strafurteil;

    Auszug aus VGH Bayern, 22.07.2014 - 21 B 14.463
    Denn auch die Verwirklichung erheblicher Straftaten, die keinen Zusammenhang mit einer als solcher unbeanstandbar ausgeübten zahnärztlichen Tätigkeit haben, sind geeignet, das besondere Vertrauensverhältnis zwischen Zahnarzt und Patient zu stören und damit zur Unwürdigkeit zu führen (vgl. BVerwG, B.v. 28.1.2003 - 3 B 149.02 - juris; B.v. 27.1.2011 - 3 B 63.10 - NJW 2011, 1830; BayVGH, B.v. 7.2.2002 - 21 ZS 01.2890 - juris).
  • BVerwG, 06.03.2003 - 3 B 10.03
    Auszug aus VGH Bayern, 22.07.2014 - 21 B 14.463
    Dazu bedarf es der Darlegung substantiierter nachprüfbarer Umstände, die die Richtigkeit der strafgerichtlichen Entscheidung ernstlich in Zweifel ziehen (vgl. BVerwG, B.v. 13.2.2014 - 3 B 68.13 - juris; B.v. 6.3.2003 - 3 B 10.03 - juris).
  • BVerwG, 13.02.2014 - 3 B 68.13

    Rechtmäßigkeit des Entzugs der ärztlichen Approbation wegen tausendfachen

    Auszug aus VGH Bayern, 22.07.2014 - 21 B 14.463
    Dazu bedarf es der Darlegung substantiierter nachprüfbarer Umstände, die die Richtigkeit der strafgerichtlichen Entscheidung ernstlich in Zweifel ziehen (vgl. BVerwG, B.v. 13.2.2014 - 3 B 68.13 - juris; B.v. 6.3.2003 - 3 B 10.03 - juris).
  • BVerwG, 28.04.1998 - 3 B 174.97

    Verwendung des Inhalts staatsanwaltschaftlicher Ermittlungsakten - Behördlicher

    Auszug aus VGH Bayern, 22.07.2014 - 21 B 14.463
    Allein der Umstand, dass das Amtsgericht das Strafverfahren in der Hauptverhandlung am 13. Juli 2011 auf Antrag der Staatsanwaltschaft gemäß § 154 Abs. 2 StPO vorläufig eingestellt hat, würde allerdings der Verwertung dieser Feststellungen im Widerrufsverfahren nicht entgegenstehen (vgl. BVerwG, B.v. 28.4.1998 - 3 B 174/97 - juris).
  • BVerwG, 28.01.2003 - 3 B 149.02

    Beurteilung der Berufsunwürdigkeit eines Arztes; Darlegung der grundsätzlichen

    Auszug aus VGH Bayern, 22.07.2014 - 21 B 14.463
    Denn auch die Verwirklichung erheblicher Straftaten, die keinen Zusammenhang mit einer als solcher unbeanstandbar ausgeübten zahnärztlichen Tätigkeit haben, sind geeignet, das besondere Vertrauensverhältnis zwischen Zahnarzt und Patient zu stören und damit zur Unwürdigkeit zu führen (vgl. BVerwG, B.v. 28.1.2003 - 3 B 149.02 - juris; B.v. 27.1.2011 - 3 B 63.10 - NJW 2011, 1830; BayVGH, B.v. 7.2.2002 - 21 ZS 01.2890 - juris).
  • VGH Bayern, 07.02.2002 - 21 ZS 01.2890
    Auszug aus VGH Bayern, 22.07.2014 - 21 B 14.463
    Denn auch die Verwirklichung erheblicher Straftaten, die keinen Zusammenhang mit einer als solcher unbeanstandbar ausgeübten zahnärztlichen Tätigkeit haben, sind geeignet, das besondere Vertrauensverhältnis zwischen Zahnarzt und Patient zu stören und damit zur Unwürdigkeit zu führen (vgl. BVerwG, B.v. 28.1.2003 - 3 B 149.02 - juris; B.v. 27.1.2011 - 3 B 63.10 - NJW 2011, 1830; BayVGH, B.v. 7.2.2002 - 21 ZS 01.2890 - juris).
  • VGH Bayern, 01.10.2012 - 21 ZB 12.777

    Widerruf der Approbation; Unwürdigkeit; strafgerichtliche Verurteilung; keine

  • VGH Bayern, 15.03.2021 - 11 CS 20.2867

    Führen eines Fahrzeugs "im Straßenverkehr" bei Alkoholfahrt auf Parkplatz eines

    Anderes gilt nur, soweit sich gewichtige Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der strafgerichtlichen Feststellungen ergeben, insbesondere Wiederaufnahmegründe nach § 359 StPO gegeben sind, oder die Behörden und Verwaltungsgerichte den Sachverhalt ausnahmsweise besser aufklären können als die Strafverfolgungsorgane (vgl. BVerwG, B.v. 28.9.1981 - 7 B 188.81 - Buchholz 442.10 § 4 StVG Nr. 60 = juris Rn. 7; B.v. 13.2.2014 - 3 B 68.16 - juris Rn. 5; B.v. 16.7.2010 - 5 B 2.10 - juris Rn. 18; BayVGH, B.v. 11.2.2019 - 11 CS 18.1808 - juris Rn. 20; B.v. 22.7.2014 - 21 B 14.463 - juris Rn. 30; B.v. 16.9.2010 - 11 ZB 09.2002 - juris Rn. 12; NdsOVG, B.v. 2.12.2016 - 12 ME 142/16 - DAR 2017, 159 = juris Rn. 11 f.).

    Insoweit obliegt es dem Betroffenen, substantiierte, stimmige und nachprüfbare Umstände darzulegen, die die Richtigkeit der strafgerichtlichen Feststellungen ernsthaft in Zweifel ziehen (vgl. BVerwG, B.v. 13.2.2014 a.a.O.; BayVGH, B.v. 22.7.2014 a.a.O.; B.v. 11.2.2019 a.a.O.).

  • VG München, 19.01.2016 - M 16 K 13.4929

    Widerruf der Approbation eines Arztes bei Steuerhinterziehung

    Unwürdigkeit liegt nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung vor, wenn ein Arzt oder ...-arzt durch sein Verhalten nicht mehr das Ansehen und Vertrauen besitzt, das für die Ausübung seines Berufes unabdingbar nötig ist (vgl. BVerwG, B. v. 28.1.2003 - 3 B 149/02 - juris; BayVGH, U. v. 22.7.2014 - 21 B 14.463 - juris Rn. 25).

    Dabei bedarf es der Darlegung substantiierter, nachprüfbarer Umstände, die eine Unrichtigkeit der im Strafurteil getroffenen Feststellungen belegen könnten (vgl. BVerwG, B. v. 13.2.2014 - 3 B 68.13 - juris Rn. 5; BayVGH, U. v. 22.7.2014 - 21 B 14.463 - juris Rn. 30).

    Ein Gewinnstreben um jeden Preis steht in einem unauflösbaren Widerspruch zu dem in der Öffentlichkeit vorhandenen Bild des helfenden Arztes, der (so ausdrücklich § 2 Abs. 2 Buchst. a der Berufsordnung der Bayerischen ...ärzte) seinen Beruf gewissenhaft und nach den Geboten der ärztlichen Ethik und der Menschenwürde ausübt (vgl. BayVGH, U. v. 21.7.2014 - 21 B 14.463 - juris Rn. 37).

  • VGH Bayern, 28.11.2016 - 21 ZB 16.436

    Widerruf der Approbation als Zahnarzt wegen Steuerhinterziehung

    Ein Gewinnstreben um jeden Preis steht in einem unauflösbaren Widerspruch zu dem in der Öffentlichkeit vorhandenen Bild des helfenden Zahnarztes, der (so ausdrücklich § 2 Abs. 2 Buchst. a der Berufsordnung für die bayerischen Zahnärzte) seinen Beruf gewissenhaft und nach den Geboten der ärztlichen Ethik und der Menschlichkeit ausübt (vgl. BayVGH, U. v. 22.7.2014 - 21 B 14.463 - juris).
  • VG Berlin, 21.10.2019 - 90 K 8.18
    Die Allgemeinheit erwartet bei der gebotenen objektiven Betrachtung von einem Zahnarzt, dass er anderen nicht durch erhebliche Straftaten wesentlichen Schaden zufügt, weil das dem Bild vom helfenden und heilenden Zahnarzt zuwiderliefe (wie VGH München, Urteil vom 22. Juli 2014 - 21 B 14.463 - juris Rn. 36; OVG Münster, Urteil vom 25. Mai 1993 - 5 A 2679/91 - juris Rn. 15).

    Die Allgemeinheit erwartet sich bei der gebotenen objektiven Betrachtung von einem Zahnarzt, dass er anderen nicht durch erhebliche Straftaten wesentlichen Schaden zufügt, weil das dem Bild vom helfenden und heilenden Zahnarzt zuwiderliefe (VGH München, Urteil vom 22. Juli 2014 - 21 B 14.463 - juris Rn. 36; OVG Münster, Urteil vom 25. Mai 1993 - 5 A 2679/91 - juris Rn. 15).

  • VG München, 28.10.2014 - M 16 K 14.2750

    Widerruf der Approbation als Apotheker; Abrechnungsbetrug; Unwürdigkeit (bejaht);

    Es bedarf der Darlegung substantiierter, nachprüfbarer Umstände, die eine Unrichtigkeit der im Strafurteil getroffenen Feststellungen belegen könnten (vgl. BVerwG, B.v. 13.2.2014 - 3 B 68.13 - juris Rn. 5; BayVGH, U.v. 22.7.2014 - 21 B 14.463 - juris Rn. 30).

    Demnach ergibt sich die Annahme der Unwürdigkeit hier maßgeblich aus der festgestellten Bereitschaft des Klägers, sich zugunsten eines höheren Gewinns ggf. auch über Vorschriften des Arzneimittelrechts hinwegzusetzen (vgl. BayVGH, U.v. 22.7.2014 - 21 B 14.463 - juris Rn 37).

  • VG München, 20.10.2015 - M 16 K 15.1873

    Widerruf der Approbation als Arzt

    Es bedarf der Darlegung substantiierter, nachprüfbarer Umstände, die eine Unrichtigkeit der im Strafurteil getroffenen Feststellungen belegen könnten (vgl. BVerwG, B.v. 13.2.2014 - 3 B 68.13 - juris Rn. 5; BayVGH, U.v. 22.7.2014 - 21 B 14.463 - juris Rn. 30).
  • VG München, 03.12.2015 - M 16 K 14.3422

    Widerruf der Approbation als Zahnarzt

    Es bedarf der Darlegung substantiierter, nachprüfbarer Umstände, die eine Unrichtigkeit der im Strafurteil getroffenen Feststellungen belegen könnten (vgl. BVerwG, B. v. 13.2.2014 - 3 B 68.13 - juris Rn. 5; BayVGH, U. v. 22.7.2014 - 21 B 14.463 - juris Rn. 30).
  • VG München, 09.12.2014 - M 16 K 13.2879

    Widerruf der Approbation; Abrechnungsbetrug:

    Das erhebliche Gewicht von Pflichtverletzungen ergibt sich oftmals gerade aus der Ausrichtung des Verhaltens primär an eigenen finanziellen Interessen, wodurch sich ein Charaktermangel offenbart (vgl. BayVGH, U.v. 22.7.2014 - 21 B 14.463 - juris Rn. 37).
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