Rechtsprechung
| RG, 10.02.1888 - 216/88 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
Wer trägt die Kosten des Strafverfahrens, wenn es sich lediglich um Einziehung mißbrauchter Einmaischungsgeräte handelt?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 17, 114
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 24.01.1964 - 1 StR 297/60
Kosten eines erfolglosen Rechtsmittels - Gebührenpflicht für Strafsachen
Das Ergebnis entspricht der Regelung, die die Abgabenordnung für die Kosten der Finanzbehörde trifft, wenn Nebenbeteiligte hinzugezogen sind (§ 455 Abs. 2, § 475 AbgO; vgl. dazu KG DJZ 1905, 557; nebenher anscheinend anders RGSt 17, 114, 116). - BGH, 03.04.1952 - 3 StR 14/50
Rechtsmittel
Die Kosten des Rechtsmittels hat dagegen gemäss § 473 StPO der Beschwerdeführer zu tragen (RGSt 17, 114).
Rechtsprechung
| RG, 24.10.1886 - Rep. I. 216/88 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Forderungspfändung. ; Öffentliche Zustellung.
Verfahrensgang
- RG, 24.10.1886 - Rep. I. 216/88
- RG, 24.10.1888 - I 216/88
Papierfundstellen
- RGZ 22, 404
Rechtsprechung
| RG, 24.10.1888 - I 216/88 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
Ist der §. 186 Abs. 2 C.P.O. - öffentliche Zustellung - für die Zustellung des Pfändungsbeschlusses an den ausländischen Drittschuldner bei der Forderungspfändung anwendbar?
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- RG, 24.10.1886 - I 216/88
- RG, 24.10.1888 - I 216/88
Papierfundstellen
- RGZ 22, 404
Rechtsprechung
| EuGH - 216/88 |
Verfahren ohne Entscheidung erledigt
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Kommission / Griechenland
Wird zitiert von ...
- VG Aachen, 06.03.2020 - 9 K 3086/18
Gegenseitiges Vertrauen; Rechtsschutz; systemische Mängel; Überstellung; …
vgl. EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-163/17 -, http://curia.europa.eu, Rn. 80 unter Verweis auf EuGH, Urteil vom 25. Juli 2018 - C-216/88 PPU -, http://curia.europa.eu, Rn. 36 ff.vgl. EuGH, Urteil vom 25. Juli 2018 - C-216/88 PPU -, http://curia.europa.eu, Rn. 37.