Rechtsprechung
| LG Dortmund, 23.04.2010 - 22 O 171/08 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Fahrzeugversicherung, Obliegenheitsverletzung
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§ 6 VVG a.F.
Fahrzeugversicherung, Obliegenheitsverletzung - verkehrslexikon.de
Unvollständige Angaben über vorhandene Zeugen führen zur Leistungsfreiheit des Versicherers
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Außerachtlassung privater Anliegen hinsichtlich die den Versicherungsnehmer treffende Aufklärungsverpflichtung des Versicherungsnehmers gegenüber der Versicherung zur Benennung von Unfallzeugen
- ratgeber-arzthaftung.de
, S. 88
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Heimliche Geliebte muss als Unfallzeugin benannt werden
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Verschwiegene Freundin als Beifahrerin
- schluender.info (Kurzinformation)
Obliegenheitsverletzung durch Verschweigen einer Zeugin
- blogspot.com (Kurzinformation)
Die Geliebte und der Verkehrsunfall - vor Heimlichkeiten sei gewarnt ...
- haufe.de (Kurzinformation)
Obliegenheitsverletzung: Geliebte als Unfallzeugin verschwiegen - kein Versicherungsschutz
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Auch heimliche Geliebte als Beifahrerin muss Versicherung bei Verkehrsunfall benannt werden - Interesse des Versicherungsnehmers, seine Beziehungen störungsfrei zu koordinieren muss hinter Aufklärungsinteresse der Vollkaskoversicherung zurücktreten
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 05.12.2001 - IV ZR 225/00
Rechtsfolgen vorsätzlich falscher Angaben des Versicherungsnehmers bei …
Auszug aus LG Dortmund, 23.04.2010 - 22 O 171/08
Nach der Rechtsprechung des BGH (VersR 2002, 173) kann dem Versicherer die Berufung auf eine Obliegenheitsverletzung wegen Falschangaben verwehrt werden, wenn der Versicherungsnehmer dem Versicherer den wahren Sachverhalt aus eigenem Antrieb vollständig und unmissverständlich offenbart und nichts verschleiert oder zurückhält. - BGH, 12.12.2007 - IV ZR 40/06
Begriff der Obliegenheitsverletzung in der Kfz-Fahrzeugversicherung
Auszug aus LG Dortmund, 23.04.2010 - 22 O 171/08
Es besteht kein Zweifel, dass der Kaskoversicherer für seine Regulierungsentscheidung über die zur Verfügung stehenden Zeugen informiert sein muss, um die Angaben des Versicherungsnehmers überprüfen zu können (OLG Köln NJOZ 2006, 2409; vgl. BGH NJW-RR 2008, 623). - OLG Köln, 17.01.2006 - 9 U 60/05
Aufklärungsobliegenheit des Versicherungsnehmers bei Nichtangabe von Zeugen trotz …
Auszug aus LG Dortmund, 23.04.2010 - 22 O 171/08
Es besteht kein Zweifel, dass der Kaskoversicherer für seine Regulierungsentscheidung über die zur Verfügung stehenden Zeugen informiert sein muss, um die Angaben des Versicherungsnehmers überprüfen zu können (OLG Köln NJOZ 2006, 2409; vgl. BGH NJW-RR 2008, 623).
- BGH, 24.06.1981 - IVa ZR 133/80
Bestehen einer Leistungspflicht aus einem Unfallversicherungsvertrag - …
Auszug aus LG Dortmund, 23.04.2010 - 22 O 171/08
Leistungsfreiheit setzt voraus, dass die Obliegenheitsverletzung generell geeignet ist, die berechtigten Interessen des Versicherers ernsthaft zu gefährden, ein erhebliches Verschulden des Versicherungsnehmers vorliegt und dieser über die Möglichkeit des Anspruchsverlustes auch bei folgenlosen Obliegenheitsverletzungen ordnungsgemäß belehrt worden ist (BGH VersR 1982, 182;… Prölss/Martin, VVG, 27. Aufl., § 10 AUB 94, Rn. 6). - OLG Hamm, 25.10.2002 - 20 U 38/02
Fahrzeugdiebstahl: Obliegenheitsverletzung bei falschen Kaufpreisangaben?
Auszug aus LG Dortmund, 23.04.2010 - 22 O 171/08
Denn auch bei dem Ausfüllen des Formulars durch den Agenten nach den Angaben des Versicherungsnehmers genügt eine Belehrung auf dem Formular, wenn sie so hervorgehoben ist, dass sie auch beim bloßen Unterschreiben nicht übersehen werden konnte (OLG Hamm r + s 2003, 189; OLG Düsseldorf NJOZ 2007, 3439;… Prölss/Martin, VVG, 27. Aufl., § 34 Rn. 22). - OLG Düsseldorf, 09.05.2006 - 4 U 138/05
Wegfall des Versicherungsschutzes wegen falscher Angaben im Schadensformular zu …
Auszug aus LG Dortmund, 23.04.2010 - 22 O 171/08
Denn auch bei dem Ausfüllen des Formulars durch den Agenten nach den Angaben des Versicherungsnehmers genügt eine Belehrung auf dem Formular, wenn sie so hervorgehoben ist, dass sie auch beim bloßen Unterschreiben nicht übersehen werden konnte (OLG Hamm r + s 2003, 189; OLG Düsseldorf NJOZ 2007, 3439;… Prölss/Martin, VVG, 27. Aufl., § 34 Rn. 22). - BGH, 18.09.1970 - IV ZR 1065/68
Umfang einer Kraftverkehrsversicherung - Abänderung eines Versicherungsvertrages …
Auszug aus LG Dortmund, 23.04.2010 - 22 O 171/08
Der Versicherungsnehmer muss vom Versicherer ausdrücklich und unmissverständlich über den Verlust seines Leistungsanspruches auch für den Fall belehrt werden, dass die Obliegenheitsverletzung keinen Nachteil für den Versicherer bringt (BGH VersR 1970, 1046).