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   OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.1997 - 23 A 1834/95   

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https://dejure.org/1997,15180
OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.1997 - 23 A 1834/95 (https://dejure.org/1997,15180)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 26.03.1997 - 23 A 1834/95 (https://dejure.org/1997,15180)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 26. März 1997 - 23 A 1834/95 (https://dejure.org/1997,15180)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Rechtsbehelfsbelehrung ; Gebührenbescheid; Irreführender Zusatz; Anhörungsverfahren; Straßenverkehrsrechtliche Ordnungswidrigkeit; Gebührenschuld; Umdeutung eines Klageantrages

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Wird zitiert von ... (4)

  • OVG Sachsen-Anhalt, 18.02.2009 - 4 L 36/08

    Zur Umstellung der Anfechtungsklage von einem Abschlagsbescheid auf den

    Unter Berücksichtigung des Umstands, dass bei anwaltlich vertretenen Klägern der Formulierung des Klageantrags im Rahmen der Auslegung des Klagebegehrens eine erhöhte Bedeutung zukommt (vgl. VGH Bayern, Beschl. v. 5. November 1998 - 23 C 98.3089 - OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 26. März 1997 - 23 A 1834/95 - jeweils zit. nach JURIS; Eyermann/Fröhler, VwGO, 12. A., § 88 Rdnr. 10; Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 88 Rdnr. 15; vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 8. Mai 1998 - 8 S 444/98 -, VBlBW 1998, 347 f.; Redeker/v. Oertzen, VwGO, 14. A., § 88 Rdnr. 1), lassen sich weiterhin der Klagebegründung und dem sonstigen Vorbringen keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass auch die mit dem Bescheid erstmals festgesetzte Grundgebühr angegriffen werden sollte.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2020 - 8 A 3144/19
    vgl. zu § 121 BDO BVerwG, Beschluss vom 18. März 1991 - 1 DB 1, 91 -, juris Rn. 10; zu § 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO OVG NRW, Urteile vom 26. März 1997 - 23 A 1834/95 -, juris Rn. 41 f., und vom 3. Juli 1991 - 8 A 1075/89 -, juris Rn. 15 f., jeweils m. w. N.
  • LSG Sachsen, 01.02.2002 - L 3 AL 266/01

    Zulässigkeit der Berufung; Frist zur Einlegung nach § 151 Abs. 1

    Mit der Präzisierung "mündlich" wird einem möglichen Mißverständnis vorgebeugt, der Widerspruch könne auch fernmündlich zur Niederschrift erhoben werden (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 26.03.1997, Az: 23 A 1834/95).
  • VG Düsseldorf, 22.03.2006 - 19 K 5274/05

    Maßnahmen zur Erhaltung und Erweiterung beruflicher Kenntnisse und Fertigkeiten -

    vgl. OVG NW, Beschluss vom 5. Juni 2001 - 7 B 742/01 -, in juris veröffentlicht (zur Auslegung von Beschwerdeanträgen) und Urteil vom 26. März 1997 - 23 A 1834/95 -, ebenfalls in juris veröffentlicht, jeweils mit weiteren Nachweisen.
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