Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  §§ 50 Abs. 1, 103 Abs. 1 ZPO.

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Der nicht parteifähige Beteiligte eines Rechtsstreits als Kostengläubiger; Kostentitel in einem sogenannten Zulassungsstreit

 
• Judicialis

  ZPO § 50 Abs. 1; ; ZPO § 103 Abs. 1

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 50 Abs. 1 § 103 Abs. 1
  Zur Kostenerstattung bei fehlender Parteifähigkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 12.05.2004 - XII ZB 226/03

  Umfang der Erstattung der Kosten einer nicht existierenden Partei

  Auszug aus OLG Hamm, 28.12.2006 - 23 W 245/06

  Ob der insoweit Verpflichtete diese Kosten teilweise erstattet verlangen kann, ist eine Frage des materiellen Rechts, die nicht im Kostenfestsetzungsverfahren geklärt werden kann (vgl. BGH NJW-RR 2004, 1505).

  Eine Verteidigung in der Sache selbst ist kein Grund, die tatsächlich nicht bestehende Existenz zu fingieren (vgl. im Einzelnen BGH NJW-RR 2004, 1505 f.).

• BGH, 06.02.1991 - VIII ZR 26/90

  Überwachungspflicht des Treuhänders eines Bauherrenmodells; Haftung für …

  Auszug aus OLG Hamm, 28.12.2006 - 23 W 245/06

  Der dem Kostenfestsetzungsverfahren zugrunde liegende Kostenausspruch ist nicht in einem Zulassungsstreit ergangen, so dass die Klägerin auch nicht ausnahmsweise aus Schutzgründen so behandelt werden muss, als hätte sie selbst für die Kosten ihrer Prozessvertreter aufzukommen (vgl. BGH NJW-RR 1991, 660).