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   OLG Hamm, 17.02.2000 - 23 W 701/99   

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https://dejure.org/2000,12458
OLG Hamm, 17.02.2000 - 23 W 701/99 (https://dejure.org/2000,12458)
OLG Hamm, Entscheidung vom 17.02.2000 - 23 W 701/99 (https://dejure.org/2000,12458)
OLG Hamm, Entscheidung vom 17. Februar 2000 - 23 W 701/99 (https://dejure.org/2000,12458)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gerichtsstand; Kostengünstigster Weg; Wahlrecht; Erstattungsfähige Kosten; Prozessnotwendiges

  • Judicialis

    ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 91 Abs. 1 S. 1
    Gerichtsstandswahl und Kostenrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 03.11.2011 - IX ZR 76/09

    Zulassung der Revision zur Einheitlichkeitssicherung bei Rüge eines

    Hinsichtlich dieser Leistung bedeutet die Kostenregelung des Vergleichs vom 18. Oktober 2004 entgegen der Auffassung der Beklagten nicht notwendig einen Rechtsgrund, weil der Kostenfestsetzungsbeschluss vom 29. Oktober 1993 durch die Aufhebung der Kostengrundentscheidung des landgerichtlichen Urteils vom 22. Juli 1993 in den Rechtsmittelverfahren gegenstandslos geworden ist (vgl. OLGR Karlsruhe 2000, 185; OLG München, NJW-RR 2001, 718; OLGR Hamm 2001, 236; OLGR Frankfurt 2005, 328; OLGR Köln 2006, 588; Stein/Jonas/Bork, ZPO, 22. Aufl., § 103 Rn. 7).
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