Rechtsprechung
| OLG München, 11.12.2007 - 25 W 2462/07 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,17170) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen der Vollstreckbarerklärung ausländischer Entscheidungen; Voraussetzungen einer rechtzeitigen Zustellung eines verfahrenseinleitenden Schriftstücks
- Judicialis
EuGVVO Art. 34 Ziff. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EuGVVO Art. 34 Ziff. 2
Rechtzeitige Zustellung im Sinne des EuGVVO bei unbekanntem Aufenthalt des Beklagten - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Deggendorf, 13.02.2007 - 2 O 82/07
- OLG München, 11.12.2007 - 25 W 2462/07
Papierfundstellen
- NJW-RR 2008, 736
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 02.10.1991 - IX ZB 5/91
Rechtzeitige Zustellung bei Unkenntnis über Aufenthalt des Beklagten
Auszug aus OLG München, 11.12.2007 - 25 W 2462/07
Mit dieser Regelung soll der Tatsache Rechnung getragen werden, dass es in den verschiedenen Vertragsstaaten des Übereinkommens der Europäischen Gemeinschaft über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen Systeme fiktiver Zustellungen gibt, die Anwendung finden, wenn der Wohnsitz des Beklagten unbekannt ist, und die in unterschiedlichem Maße fiktive Rechtsfolgen vorsehen (vgl. BGH NJW 1992, 1239).