Rechtsprechung
| KG, 29.03.2006 - 25 W 32/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Informationsverbund Asyl und Migration
GG Art. 19 Abs. 4
D (A), Abschiebungshaft, Beschwerde, Rechtsschutzbedürfnis, Feststellungsinteresse, Rechtsweggarantie, versuchte Festnahme, Festnahme, Ausländerbehörde, einstweilige Anordnung
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 05.12.2001 - 2 BvR 527/99
Rehabilitierung bei Abschiebungshaft
Auszug aus KG, 29.03.2006 - 25 W 32/05
Es ist grundsätzlich nicht zu beanstanden, dass die Fachgerichte bei Erledigung des Verfahrensgegenstandes einen Fortfall des Rechtsschutzinteresses annehmen, Art. 19 Abs. 4 GG gewährleistet nicht, dass die Gerichte generell auch dann noch weiter in Anspruch genommen werden können, um Auskunft über die Rechtslage zu erhalten, wenn damit aktuell nichts mehr bewirkt werden kann (...) (vgl, BVerfG ... NJW 2002, 2456).
- KG, 30.09.2008 - 1 W 225/07
Ausländerrecht: Zwangsweise Vorführung eines Ausländers vor dessen …
Die bloße Anordnung einer Freiheitsentziehung ohne Vollzug führe zu keinem schwerwiegenden hoheitlichen Eingriff in das grundgesetzlich geschützte Freiheitsrecht und begründe somit auch kein Feststellungsinteresse nach der Erledigung der Hauptsache (BayObLG, Beschluss vom 16. August 2004 - 4Z BR 045/04 - bei Melchior, Abschiebungshaft, Anhang; KG, 25. ZS, Beschluss vom 29. März 2006 - 25 W 32/05).