Rechtsprechung
   LG Köln, 21.12.2016 - 26 O 331/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,50340
LG Köln, 21.12.2016 - 26 O 331/15 (https://dejure.org/2016,50340)
LG Köln, Entscheidung vom 21.12.2016 - 26 O 331/15 (https://dejure.org/2016,50340)
LG Köln, Entscheidung vom 21. Dezember 2016 - 26 O 331/15 (https://dejure.org/2016,50340)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2016,50340) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW

    § 309 BGB
    Rücklastschrift

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verwendung einer pauschalierten Schadensersatzklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) bzw. Preislisten in Mobilfunkverträgen; Rücklastschriftpauschale in Höhe von 5,00 EUR; Ermittlung des durchschnittlich von der Bankenbranche bei Rücklastschriften berechneten ...

  • kanzlei.biz

    Pauschalierter Schadensersatz ohne begründete Tatsachen unzulässig

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Pauschale Rücklastschriftgebühr von 5,- Euro ist unwirksam

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Pauschalierte Schadensersatzklausel in Mobilfunkverträgen unwirksam

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Pauschale Rücklastschriftgebühr eines Mobilfunkanbieters ist rechtswidrig

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 18.02.2015 - XII ZR 199/13

    Allgemeine Geschäftsbedingungen des Betreibers eines Freizeitbades:

    Auszug aus LG Köln, 21.12.2016 - 26 O 331/15
    Die Beweislast für die Höhe des nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schadens trägt der Klauselverwender (BGH, Urteil vom 18.02.2015, XII ZR 199/13; Palandt/Grüneberg, BGB, 76. Auflage, § 309 Rn. 29).
  • OLG Koblenz, 14.07.2016 - 2 U 615/15

    Unterlassungsanspruch: Wirksamkeit der AGB eines Telekommunikationsunternehmens

    Auszug aus LG Köln, 21.12.2016 - 26 O 331/15
    Da eine Offenlegung der innerbetrieblichen Kalkulation nicht gefordert werden kann, reicht eine nachvollziehbare Darstellung der einzelnen Schadensfaktoren, um die Höhe der Pauschale überprüfen zu können, aus (vgl. u.a. OLG Koblenz, Urteil vom 30.06.2016, 2 U 615/15).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht