Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  Nr 3105 RVG-VV, Nr 3203 RVG-VV, Vorbem 3 Abs 3 RVG-VV, Vorbem 4 Abs 3 RVG-VV
  Terminsgebühr - Rücknahme der Berufung vor Termin

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  Nr 3104 RVG-VV, Nr 3105 RVG-VV, Nr 3203 RVG-VV

 
• IWW

  § 104 Abs. 3 ZPO

• Betriebs-Berater

  Keine Terminsgebühr bei Rücknahme der Berufung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 104 Abs. 3
  Mindestanforderungen an das Entstehen einer anwaltlichen Terminsgebühr

• rechtsportal.de

  Keine Terminsgebühr, wenn der zum Termin erschienene Rechtsanwalt durch das Gericht nur noch über die kurz zuvor erfolgte Rücknahme der Berufung durch die Gegenseite informiert werden konnte

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Mindestanforderungen an das Entstehen einer anwaltlichen Terminsgebühr

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Keine Terminsgebühr, wenn der zum Termin erschienene Rechtsanwalt durch das Gericht nur noch über die kurz zuvor erfolgte Rücknahme der Berufung durch die Gegenseite informiert werden konnte

Papierfundstellen

• NZA-RR 2019, 550

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 24.01.2017 - VI ZB 21/16

  Vergütung des Rechtsanwalts: Anfall der Terminsgebühr bei Erlass eines …

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 29.08.2019 - 26 Ta 6062/19

  Dann muss aber zumindest eine Entscheidung zur Prozess-, Verfahrens- oder Sachleitung seitens des Gerichts von Amts wegen getroffen worden sein (vgl. dazu BGH 24. Januar 2017 - VI ZB 21/16, Rn. 14).(Rn.14).

  Dann muss aber zumindest eine Entscheidungen zur Prozess-, Verfahrens- oder Sachleitung von Amts wegen getroffen worden sein (vgl. dazu BGH 24. Januar 2017 - VI ZB 21/16, Rn. 14).

• BAG, 28.05.2009 - 8 AZR 226/08

  Schadensersatz - Erstattung von Detektivkosten - Kostenfestsetzungsverfahren

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 29.08.2019 - 26 Ta 6062/19

  a) In dem Kostenfestsetzungsverfahren wird nach einer gerichtlichen Kostengrundentscheidung über die Erstattungsfähigkeit von Verfahrenskosten nach prozessualen Maßstäben und nach Maßgabe des Kostenrechts entschieden (vgl. BAG 28. Mai 2009 - 8 AZR 226/08, zu II 1 mwN.).
• OLG Köln, 16.10.2008 - 17 W 252/08

  Erfallen der Terminsgebühr bei kurzfristiger Aufhebung des Termins

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 29.08.2019 - 26 Ta 6062/19

  Nach der insoweit in Bezug genommenen Entscheidung des OLG Köln vom 16. Oktober 2008 (17 W 252/08, Rn. 10) falle ja sogar dann eine Terminsgebühr an, wenn die Parteien eine außergerichtliche Besprechung über nicht rechtshängige Ansprüche zur Vermeidung eines zukünftigen Prozesses führten.