Rechtsprechung
| OLG Hamm, 18.12.1992 - 26 U 202/92 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- ZIP 1993, 523
Wird zitiert von ...
- OLG Frankfurt, 30.09.2005 - 19 W 42/05
Vollstreckungsgegenklage: Zulässigkeit bei Berufung
Hat der Vollstreckungsschuldner gegen das ihn beschwerende Urteil eine zulässige Berufung eingelegt, besteht kein Rechtsschutzbedürfnis dafür, wegen der Einwendungen, die im Berufungsverfahren geltend gemacht werden können, zusätzlich auch eine Vollstreckungsgegenklage zu erheben (KG Berlin, Kammerbeschluss vom 29.10.1996, 7 W 5743/96, Juris; OLG Hamm, Beschluss vom 18.12.1992, 26 U 202/92, Juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 26.11.1993, 21 W 35/93, Juris;… Zöller/Herget, 25. Auflage, ZPO § 767 Rdn. 4).