Volltextveröffentlichungen (9)

• Bundespatentgericht
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 269 Abs 4 ZPO, § 269 Abs 3 S 1 ZPO, § 82 Abs 1 S 1 MarkenG, § 71 Abs 1 MarkenG, § 71 Abs 3 MarkenG
  Markenbeschwerdeverfahren - "CURRY 61 Berlin (Wort-Bild-Marke)/CURRY 36/CURRY 36 (Wort-Bild-Marke)" - Rücknahme der Widersprüche im Beschwerdeverfahren - antragsgemäßer Ausspruch der Wirkungslosigkeit des Beschlusses der Markenstelle - Antrag auf Kostenauferlegung - ...

• damm-legal.de

  Zur Auferlegung der Kosten für ein markenrechtliches Widerspruchsverfahren

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Grundsätze zur Auferlegung der Kosten nach Rücknahme von Widersprüchen gegen die Wort-/Bildmarke "CURRY 61 Berlin" wegen möglicher Verwechslungsgefahr mit der Wort-/Bildmarke "CURRY 36"

• kanzlei.biz

  Keine Kostenauferlegung im markenrechtlichen Widerspruchsverfahren nach Rücknahme Widerspruch

• online-und-recht.de
• rewis.io

  Markenbeschwerdeverfahren - "CURRY 61 Berlin (Wort-Bild-Marke)/CURRY 36/CURRY 36 (Wort-Bild-Marke)" - Rücknahme der Widersprüche im Beschwerdeverfahren - antragsgemäßer Ausspruch der Wirkungslosigkeit des Beschlusses der Markenstelle - Antrag auf Kostenauferlegung - ...

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

  Markenbeschwerdeverfahren - "CURRY 61 Berlin (Wort-Bild-Marke)/CURRY 36/CURRY 36 (Wort-Bild-Marke)" - Rücknahme der Widersprüche im Beschwerdeverfahren - antragsgemäßer Ausspruch der Wirkungslosigkeit des Beschlusses der Markenstelle - Antrag auf Kostenauferlegung - ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Zur Auferlegung der Kosten für ein markenrechtliches Widerspruchsverfahren

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerfG, 03.12.1986 - 1 BvR 872/82

  Verfassungsmäßigkeit der Kostenerstattungsregelung in § 77 Satz 1 GWB

  Auszug aus BPatG, 22.08.2016 - 27 W (pat) 37/16

  Auch soweit der Gesetzgeber - wie in § 71 Abs. 1 MarkenG - einen Kostenerstattungsanspruch nur nach Maßgabe einer Billigkeitsentscheidung zugesteht, darf der Verfahrensausgang daher nicht gänzlich unberücksichtigt bleiben (BVerfG NJW 1987, 2569, 2570 zu § 78 Satz 1 GWB).
• BVerfG, 12.09.2005 - 2 BvR 277/05

  Verletzung von GG Art 2 Abs 1 iVm Art 20 Abs 3 durch Ablehnung der …

  Auszug aus BPatG, 22.08.2016 - 27 W (pat) 37/16

  § 91 ZPO ist in allen Verfahren nach seinem Grundgedanken heranzuziehen (BVerfG NJW 2006, 136).
• BPatG, 18.06.2009 - 30 W (pat) 108/05

  Kostenauferlegung im Widerspruchsverfahren bei Waren-Unähnlichkeit

  Auszug aus BPatG, 22.08.2016 - 27 W (pat) 37/16

  Ob gegen Sorgfaltspflichten nur derjenige verstößt, der trotz ersichtlich fehlender Verwechslungsgefahr Widerspruch einlegt (BPatG, Beschl. v. 18. Juni 2009 - 30 W (pat) 108/05, BeckRS 2009, 23711 - CigarSpa/Spa), kann vorliegend dahinstehen, denn es verstößt jedenfalls nicht gegen die Sorgfaltspflicht, in einem vom Ausgang her offenen Verfahren Widerspruch zu erheben.