Volltextveröffentlichungen (6)

• EU-Kommission

  Edding & CO / Hauptzollamt Hamburg St. Annen

  VERORDNUNG NR . 803/68 DES RATES, ARTIKEL 1 UND 8
  GEMEINSAMER ZOLLTARIF - ANWENDUNG - FÜR DEN ZOLLWERT MASSGEBLICHER NORMALPREIS - BEGRIFF - ABGRENZUNG - BERÜCKSICHTIGUNG DER TATSÄCHLICH AUFGEWANDTEN BEFÖRDERUNGSKOSTEN

• EU-Kommission

  Edding & CO / Hauptzollamt Hamburg St. Annen

• Wolters Kluwer

  Berücksichtigung der Kosten für eine teureres als das übliche Beförderungsmittel für eine Ware im Zollwert; Bildung des Normalpreises für den Zollwert des gemeinsamen Zolltarifs; Einfluss tatsächlich gezahlter Beförderungskosten auf den Normalpreis; Zweck der Bestimmung ...

 
• Judicialis

  Verordnung Nr. 803/68 Art. 1 Abs. 1; ; Verordnung Nr. 803/68 Art. 1 Abs. 2; ; Verordnung Nr. 803/68 Art. 7; ; Verordnung Nr. 803/68 Art. 6; ; Verordnung Nr. 803/68 Art. 8 Abs. 3

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GEMEINSAMER ZOLLTARIF - ANWENDUNG - FÜR DEN ZOLLWERT MASSGEBLICHER NORMALPREIS - BEGRIFF - ABGRENZUNG - BERÜCKSICHTIGUNG DER TATSÄCHLICH AUFGEWANDTEN BEFÖRDERUNGSKOSTEN

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• FG Hamburg, 12.05.1970 - V 9/69
• Generalanwalt beim EuGH, 19.11.1970 - 27/70
• EuGH, 10.12.1970 - 27/70

Wird zitiert von ... (7)

• EuGH, 24.04.1980 - 65/79

  Chatain

  Auf diese Zielsetzung habe auch der Gerichtshof in seinen Urteilen in den Rechtssachen 27/70 (Edding - Slg. 1970, 1035) und 8/73 (Massey-Ferguson - Slg. 1973, 897) hingewiesen.

  Diese Auffassung werde durch das Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache 27/70 (Edding - Slg. 1970, 1035) bestätigt.

• EuGH, 12.07.1973 - 8/73

  Hauptzollamt Bremerhaven / Massey Ferguson

  In den Gründen seines Beschlusses stellt der Bundesfinanzhof fest, der Gerichtshof habe bereits in seinem Urteil vom 10. Dezember 1970, Rechtssache 27/70 (Slg. 1970, 1035), bestimmte Vorschriften der Verordnung Nr. 803/68 ausgelegt.
• Generalanwalt beim EuGH, 28.03.1990 - C-17/89

  Hauptzollamt Frankfurt am Main-Ost gegen Deutsche Olivetti GmbH. - Zollwert - …

  ·- Siehe das Urteil vom 10. Dezember 1970 in der Rechtssache 27/70, Edding, Slg. 1970, 1035.3 - Siehe das Urteil vom 14. Februar 1980 in der Rechtssache 84/79, Meyer-Uetze, Slg. 1980, 291.

 
• BFH, 04.07.1986 - VII R 113/82

  Zulässigkeit einer Revision ohne Angabe eines bestimmten verletzten Paragraphens

  Nur ausnahmsweise seien diese dann nicht bei der Zollwertfeststellung zu berücksichtigen, wenn die teurere Luftfracht auf Umständen beruhe, die vom Verkäufer zu vertreten seien und dieser sich zur Übernahme der Kosten bereit erklärt habe (vgl. Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Ge meinschaften - EuGH - vom 10. Dezember 1970 Rs. 27/70, EuGHE 1970, 1035).
• EuGH, 04.12.1980 - 54/80

  Wilner

  Was die Frage anbelangt, ob die Verwaltung ein Abweichen vom angemeldeten Wert auf eine rein statistischen Zwecken dienende Ausfuhrerklärung stützen kann, ohne daß der sich aus diesem Dokument ergebende Wert durch irgendeinen Buchungsbeleg bestätigt wird, so trägt die Kommission vor: Der Gerichtshof habe zwar erklärt, daß grundsätzlich der gezahlte oder zu zahlende Preis am besten den für den Zollwert maßgeblichen Normalpreis verkörpere (s. Urteil vom 10. Dezember 1970 in der Rechtssache 27/70, Edding, Slg. 1970, 1035, 1045).
• Generalanwalt beim EuGH, 25.10.1977 - 38/77

  Enka BV gegen Inspecteur der Invoerrechten en Accijnzen Arnhem. - Zollwert - …

  (Wegen der Verschiedenartigkeit dieser möglichen Umstände siehe Kapitel IX der Erläuterungen.) Ich übersehe nicht, daß der Gerichtshof in der Rechtssache 27/70 (Edding/Hauptzollamt Hamburg-St. Annen, Slg. 1970, 1035) in einem Fall, in dem Waren auf dem Luftweg eingeführt wurden anstatt auf dem Seeweg, der die üblichere und.
• Generalanwalt beim EuGH, 13.02.1980 - 65/79

  Strafverfahren gegen René Chatain. - Wirkstoff - Zollwert.

  bei einem Kaufgeschäft unter den Bedingungen des freien Wettbewerbs zwischen einem Käufer und einem Verkäufer, die voneinander unabhängig sind, erzielt werden kann (Normalpreis)." In seinem Urteil vom 10. Dezember 1970 in der Rechtssache 27/70 (Edding/Hauptzollamt Hamburg - Slg. 1970, 1035, insbesondere Randnr. 8 der Entscheidungsgründe) hat der Gerichtshof seinerseits bekräftigt, daß "bei einem unter Bedingungen des freien Wettbewerbs abgeschlossenen Kauf .