Rechtsprechung
| BPatG, 16.03.2016 - 28 W (pat) 531/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Bundespatentgericht
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG
Markenbeschwerdeverfahren - "Burgkäse" - kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtswidrige Zurückweisung des Wortzeichens "Burgkäse" wegen fehlender Unterscheidungskraft und Bestehen eines Freihaltebedürfnisses
- rewis.io
Markenbeschwerdeverfahren - "Burgkäse" - kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)