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   AG Köln, 14.09.2017 - 287 M 6426/17   

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https://dejure.org/2017,68393
AG Köln, 14.09.2017 - 287 M 6426/17 (https://dejure.org/2017,68393)
AG Köln, Entscheidung vom 14.09.2017 - 287 M 6426/17 (https://dejure.org/2017,68393)
AG Köln, Entscheidung vom 14. September 2017 - 287 M 6426/17 (https://dejure.org/2017,68393)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 05.08.2010 - VII ZB 17/09

    Pfändbarkeit von Unterhaltsansprüchen: Berücksichtigung von

    Auszug aus AG Köln, 14.09.2017 - 287 M 6426/17
    Der Selbstbehalt ist frei zu bemessen und richtet sich nach dem SGB XII (BGH, Beschl. v. 05.08.2010, Az. VII ZB 17/09, VII ZB 18/0).
  • OLG Köln, 16.08.1999 - 2 W 161/99

    Rechtsmittel gegen Pfändungsbeschluss und Einstellungsentscheidung des

    Auszug aus AG Köln, 14.09.2017 - 287 M 6426/17
    Ist der Schuldner wie im vorliegenden Fall entsprechend der Bestimmung des § 834 ZPO vor dem Erlass des Pfändungs-und Überweisungsbeschlusses nicht angehört worden, so handelt es sich bei dem Pfändungsbeschluss um eine Vollstreckungsmaßnahme, gegen die die Erinnerung nach § 766 Abs. 1 ZPO stattfindet (vgl. OLG Köln, Beschl. v. 16.08.1999, Az. 2 W 161/99, 2 W 162/99).
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