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LG Köln, 05.09.2013 - 29 S 40/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wohngeldnachzahlung nach der Jahresabrechnung einer Eigentümerversammlung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Köln, 25.01.2013 - 204 C 124/12
- LG Köln, 05.09.2013 - 29 S 40/13
Papierfundstellen
- ZMR 2014, 84
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 11.01.2005 - X ZR 163/02
Anforderungen an eine Reisemängelrüge; Wahrung der Ausschlussfrist
Auszug aus LG Köln, 05.09.2013 - 29 S 40/13
Diese Grundsätze gelten auch für Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung vertraglicher Pflichten; auch hier hängt die Ersatzpflicht des Schädigers davon ab, dass die verletzte Vertragspflicht das Entstehen von Schäden der eingetretenen Art verhindern sollte (vgl. BGH NJW 2005, 1420). - BGH, 10.10.1989 - XI ZR 130/88
Kosten der Rechtsverfolgung im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs wegen …
Auszug aus LG Köln, 05.09.2013 - 29 S 40/13
Notwendig ist ein innerer Zusammenhang mit der durch den Schädiger geschaffenen Gefahrenlage, nicht nur eine bloß zufällige äußere Verbindung (vgl. BGH WM 1989, 1799; Palandt-Grüneberg, BGB, vor § 249 Rn.29).
- BGH, 08.12.2017 - V ZR 82/17
Zwangsversteigerung in das Sondereigentum eines Wohnungseigentümers: Pflicht des …
Dies erfasse auch die Verpflichtung, für eine Anmeldung bevorrechtigter Hausgeldansprüche zu sorgen, wenn von Dritten die Zwangsversteigerung in das Wohnungseigentum des Schuldners betrieben werde; die erforderliche Vertretungsmacht im Außenverhältnis werde dem Verwalter in § 27 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 WEG eingeräumt (eingehend Jacoby, ZWE 2015, 297, 300;… ebenso Niedenführ in Niedenführ/Vandenhouten, WEG, 12. Aufl., § 27 Rn. 42;… Hügel/Elzer, WEG, 2. Aufl., § 27 Rn. 39;… Then in Spielbauer/Then, WEG, 3. Aufl., § 10 ZVG Rn. 9; für eine Haftung des Verwalters bei unterbliebener Anmeldung ohne weitere Begründung LG Köln, ZWE 2014, 135;… Bärmann/Merle/Becker, WEG, 13. Aufl., § 27 Rn. 330). - LG Frankfurt/Main, 13.09.2018 - 13 S 92/17
Für eine Fortgeltungsklausel in einem Wirtschaftsplan bis zur Beschlussfassung …
Jedoch ist allgemein anerkannt (vgl. nur LG Köln ZWE 2014, 135; LG Dortmund ZWE 2014, 365;… Bärmann/Becker WEG § 28 Rn. 65;… Niedenführ/Vandenhouten WEG § 28 Rn. 95;… Hügel/Elzer § 28 Rn. 54; jew. m.w.N.), dass durch die Beschlussfassung über die Jahresabrechnung, die zuvor bestehende Wohngeldzahlungsverpflichtung auf den Betrag begrenzt wird, der durch die Jahresabrechnung ausgewiesen wird.