Rechtsprechung
   BPatG, 01.04.2009 - 29 W (pat) 102/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,31187
BPatG, 01.04.2009 - 29 W (pat) 102/07 (https://dejure.org/2009,31187)
BPatG, Entscheidung vom 01.04.2009 - 29 W (pat) 102/07 (https://dejure.org/2009,31187)
BPatG, Entscheidung vom 01. April 2009 - 29 W (pat) 102/07 (https://dejure.org/2009,31187)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,31187) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

  • EuGH, 12.02.2009 - C-39/08

    Bild digital - Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Richtlinie 89/104/EWG

    Auszug aus BPatG, 01.04.2009 - 29 W (pat) 102/07
    In der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften zum Vorlegegesuch vom 12. Februar 2009 (verbundene Rechtssachen C-39/08 und C43/08) wird in den Randnummern 15 bis 19 folgende entscheidungserhebliche Antwort gegeben:.

    Die Aussetzung des Verfahrens aufgrund des Vorlagegesuchs kann nach der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Februar 2009 aufgehoben und das Verfahren nunmehr fortgesetzt werden (verb. Rs. C-39/08 und C-43/08).

    Dem Deutschen Patentund Markenamt ist die Vergleichsüberprüfung auch möglich, da es in dieser Hinsicht über Informationen verfügt, um die zu ähnlichen Anmeldungen vom DPMA vorgenommenen Eintragungen zu berücksichtigen" (vgl. EuGH verb. Rs. C-39/08 und C-43/08 Beschluss vom 12. Februar 2009, Rn. 17).

  • BPatG, 19.12.2007 - 29 W (pat) 128/05

    Volks-Handy, Volks-Camcorder, Volks-Kredit

    Auszug aus BPatG, 01.04.2009 - 29 W (pat) 102/07
    Zur Begründung verweist sie auf ihren Vortrag in den Parallelverfahren 29 W (pat) 128/05 -Volks-Handy, 78/06 -Volks-Vermögen, 79/06 -Volks-Camcorder, 80/06 -Volks-Förderung, 119/06 -Volks-Kredit, 91/07 -Volks-DSL und beantragt die Zusammenfassung der Verfahren zur einheitlichen Entscheidung.

    Der Senat hat in den Parallelverfahren 29 W (pat) 128/05 -Volks-Handy, 78/06 Volks-Vermögen, 79/06 -Volks-Camcorder, 80/06 -Volks-Förderung und 119/06 Volks-Kredit mit Beschluss vom 13. Dezember 2006 dem Präsidenten des Deutschen Patentund Markenamts anheim gestellt, dem Verfahren beizutreten.

    Der Senat hat in den Parallelverfahren zu 29 W (pat) 128/05 -Volks-Handy, 29 W (pat) 79/06 -Volks-Camcorder und 29 W (pat) 119/06 -Volks-Kredit das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften vier Fragen zur Berücksichtigung von Voreintragungen im Rahmen der Erhaltung der gleichen Wettbewerbschancen vorgelegt (GRUR 2008, 164 ff.).

  • EuGH, 12.02.2004 - C-218/01

    Henkel

    Auszug aus BPatG, 01.04.2009 - 29 W (pat) 102/07
    "15. Zudem kann die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats zwar die Eintragung einer mit der angemeldeten Marke identischen Marke für identische Waren oder Dienstleistungen in einem anderen Mitgliedstaat berücksichtigen, doch ergibt sich daraus nicht, dass sie durch eine solche Entscheidung gebunden wäre, denn die Eintragung einer Marke hängt in jedem Einzelfall von besonderen, im Rahmen ganz bestimmter Umstände anwendbaren Kriterien ab, anhand deren ermittelt werden soll, dass die Marke nicht unter eines der in Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 89/104 aufgeführten Eintragungshindernisse fällt (Urteil vom 12. Februar 2004, Henkel, C 218/01, Slg. 2004, I 1725, Rdn. 61 und 62).
  • BPatG, 18.10.2006 - 29 W (pat) 13/06

    SCHWABENPOST

    Auszug aus BPatG, 01.04.2009 - 29 W (pat) 102/07
    Der Senat hat in den Parallelverfahren zu 29 W (pat) 128/05 -Volks-Handy, 29 W (pat) 79/06 -Volks-Camcorder und 29 W (pat) 119/06 -Volks-Kredit das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften vier Fragen zur Berücksichtigung von Voreintragungen im Rahmen der Erhaltung der gleichen Wettbewerbschancen vorgelegt (GRUR 2008, 164 ff.).
  • EuGH, 09.10.1984 - 188/83

    Witte / Parlament

    Auszug aus BPatG, 01.04.2009 - 29 W (pat) 102/07
    Daraus folgt, dass sich niemand auf eine fehlerhafte Rechtsanwendung zugunsten eines anderen berufen kann, um eine identische Entscheidung zu erlangen (vgl. Urteile vom 9. Oktober 1984, Witte/Parlament, 188/83, Slg. 1984, 3465, Randnr. 15, und vom 4. Juli 1985, Williams/Rechnungshof, 134/84, Slg. 1985, 2225, Rdn. 14).
  • EuGH, 04.07.1985 - 134/84

    Williams / Rechnungshof

    Auszug aus BPatG, 01.04.2009 - 29 W (pat) 102/07
    Daraus folgt, dass sich niemand auf eine fehlerhafte Rechtsanwendung zugunsten eines anderen berufen kann, um eine identische Entscheidung zu erlangen (vgl. Urteile vom 9. Oktober 1984, Witte/Parlament, 188/83, Slg. 1984, 3465, Randnr. 15, und vom 4. Juli 1985, Williams/Rechnungshof, 134/84, Slg. 1985, 2225, Rdn. 14).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht