Volltextveröffentlichung

• Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

  BAICULESCU AND OTHERS v. ROMANIA

  Struck out of the list (englisch)

Wird zitiert von ... (10)

• VG Augsburg, 23.07.2021 - Au 4 K 20.31273

  Rückkehrprognose eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union …

  Die Rechtmäßigkeit einer solchen Unzulässigkeitsentscheidung gem. § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG setzt aber in unionskonformer Einschränkung dieser Vorschrift voraus, dass die Klägerin in dem Mitgliedstaat, der ihr Schutz gewährt hat, keine Lebensumstände erwartet, die einer erniedrigenden oder unmenschlichen Behandlung im Sinne von Art. 4 GRCh und Art. 3 EMRK gleichkommen (…BVerwG, U.v. 21.4.2020 - 1 C 4.19 - juris Rn. 36; EuGH, U.v. 19.3.2019 - 2 C 297/17 u.a. - juris Rn. 101).
• VG Stuttgart, 15.07.2021 - A 2 K 3707/18

  Somalia: Abschiebungsverbot wegen humanitärer Lage für sechsköpfige Familie mit …

  Der Gerichtshof der Europäischen Union sowie die obergerichtliche Rechtsprechung stellen hierzu darauf ab, ob sich die betroffene Person "unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not" befindet, "die es ihr nicht erlaubte, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, wie insbesondere, sich zu ernähren, sich zu waschen und eine Unterkunft zu finden, und die ihre physische oder psychische Gesundheit beeinträchtigte oder sie in einen Zustand der Verelendung versetzte, der mit der Menschenwürde unvereinbar wäre" (EuGH, Urt. v. 19.03.2019 - 297/17 u.a. - Ibrahim - und - C-163/17 - Jawo ;… VGH Bad-Württ., Urt. v. 05.03.2020 a.a.O.;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 17.07.2019 - A 9 S 1566/18 Leitsatz Nr. 2 - jeweils juris).
• VG Hamburg, 25.08.2023 - 11 A 1985/20

  Nicaragua: Klage einer Frau aus Managua abgewiesen; Bedrohungssituation nach …

  297/17 u.a., Ibrahim, Rn. 89 ff. und C-163/17, Jawo, Rn. 90 ff.) darauf ab, ob sich die be­ troffene Person "unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not" befindet, "die es ihr nicht erlaubte, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, wie insbesondere, sich zu ernähren, sich zu waschen und eine Unterkunft zu finden, und die ihre physische oder psychische Gesundheit beeinträchtigte oder sie in einen Zustand der Verelendung versetzte, der mit der Menschenwürde unvereinbar wäre" (…vgl. zum Ganzen BVerwG, Urt. v. 4.7.2019, 1 C 45/18, juris Rn. 12).

 
• VG Trier, 03.03.2021 - 1 K 2199/20

  Sudan: Ablehnung wegen Unglaubwürdigkeit; keine politische Verfolgung bei …

  297/17 [Ibrahim] - juris, Rn. 9 1 ; vgl. auch Bülow, ZAR 2020, 72 [73]: "folterähnliche.
• VG Bremen, 04.07.2022 - 6 K 2242/21

  Dublin-Verfahren, Gerichtsbescheid vom 04.07.2022 - Dublin Italien; Familie mit …

  Die Rechtmäßigkeit einer Unzulässigkeitsentscheidung wegen bereits erfolgter Schutzgewährung in einem anderen Mitgliedstaat setzt in unionskonformer Einschränkung dieser Vorschrift voraus, dass den Antragsteller in dem Mitgliedstaat, der ihm Schutz gewährt hat, keine Lebensumstände erwarten, die einer erniedrigenden oder unmenschlichen Behandlung im Sinne von Art. 4 GRC und Art. 3 EMRK gleichkommen (…BVerwG, Urt. v. 21.04.2020 - 1 C 4/19 -, juris Rn. 36; im Anschluss an: EuGH, Urt. v. 19.03.2019 - 2 C 297/17 u.a. -, juris Rn. 101).
• VG Frankfurt/Oder, 19.05.2022 - 9 K 1614/18

  Kenia: Interner Schutz bei Homosexualität

  Für die Rechte Homosexueller eintretende Organisationen dürfen sich in Kenia registrieren lassen und ohne staatliche Intervention arbeiten (vgl. hierzu ausführlich Urteile der Kammer vom 9. Dezember 2020 - VG 9 K 1125/16.A - und vom 24. März 2021 - VG 9 K 297/17.A -, jeweils m. w. N.).
• VG Schleswig, 21.01.2021 - 10 A 577/19

  Somalia: Dublin Italien: Keine grundlegend defizitären Bedingungen für …

  Dies ist in Ausnahmefällen gegeben, wenn angesichts der voraussichtlichen Lebensumstände im Mitgliedsstaat die ernsthafte, reale Gefahr ("real risk") einer Situation extremer materieller Not bestünde, die gegen das Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Be handlung im Sinne von Art. 4 GRCh bzw. Art. 3 EMRK verstößt, d.h. die physische oder psychische Gesundheit beeinträchtigte oder in einen Zustand der Verelendung versetzte, der mit der Menschenwürde unvereinbar wäre (vgl. EuGH, Urteile vom 19. März 2019 - C- 163/17 und 297/17; BVerwG…, Urteil vom 17. Juni 2020 - 1 C 35/19 -, juris, Rn. 27; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27. Mai 2019 - A 4 S 1329/19, juris).
• VG Bremen, 08.03.2023 - 6 V 260/23

  Syrien: Dublin Italien: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ohne Erfolg; …

  297/17 u.a. -, j u r i s Rn. 89 ff.; Urt. v. 19.03.2019 - C-163/17 -, j u r i s Rn. 91 ff.; BVerwG, Urt.
• VG Cottbus, 15.12.2022 - 5 K 299/20

  Marokko: Kein Abschiebungsverbot wegen humanitärer Lage

  Diese besonders hohe Schwelle der Erheblichkeit wäre erreicht, wenn die Gleichgültigkeit der Behörden eines Mitgliedstaats zur Folge hätte, dass eine vollständig von öffentlicher Unterstützung abhängige Person sich unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not befände, die es ihr nicht erlaubte, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, wie insbesondere sich zu ernähren, sich zu waschen und eine Unterkunft zu finden, und die ihre physische oder psychische Gesundheit beeinträchtigte oder sie in einen Zustand der Verelendung versetzte, der mit der Menschenwürde unvereinbar wäre (EuGH, Urteil vom 19. März 2019, 1brahim, verb. Rs. C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17C-297/17, EU:C:2019:219, Rn. 90 m.w.N.; EuGH…, Urteil vom 19. März 2019, Jawo, Rs. C-163/17, EU:C:2019:218, Rn. 92).
• VG Bremen, 09.11.2022 - 1 K 572/21

  Syrien: Dublin Rumänien: Rechtswidrige Unzulässigkeitsentscheidung; Unmenschliche …

  unmenschlichen Behandlung im Sinne von Art. 4 GRC und Art. 3 EMRK gleichkommen (…BVerwG, Urt v. 21.04.2020 - 1 C 4/19 -, juris Rn. 36; im Anschluss an: EuGH, Urt v. 19.03.2019 - 2 C 297/17 u.a. -, juris Rn. 101).