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   LAG Köln, 18.06.2003 - 3 (7) Sa 1318/02   

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LAG Köln, 18.06.2003 - 3 (7) Sa 1318/02 (https://dejure.org/2003,8188)
LAG Köln, Entscheidung vom 18.06.2003 - 3 (7) Sa 1318/02 (https://dejure.org/2003,8188)
LAG Köln, Entscheidung vom 18. Juni 2003 - 3 (7) Sa 1318/02 (https://dejure.org/2003,8188)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    Betriebsstilllegung, Betriebsübergang, Warenlager, Baustoffhandel, Abverkauf, Abwicklung

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    § 613 a BGB, § 1 ABs. 2 KSchG
    Betriebsstilllegung, Betriebsübergang, Warenlager, Baustoffhandel, Abverkauf, Abwicklung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung; Bedingungen für das Vorliegen eines Betriebsüberganges; Kündigung aufgrund erfolgter Betriebsstilllegung

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (9)

  • BAG, 16.05.2002 - 8 AZR 319/01

    Betriebsübergang - Schuhproduktion

    Auszug aus LAG Köln, 18.06.2003 - 3 (7) Sa 1318/02
    Demgemäß ist von einer Stilllegung auszugehen, wenn der Arbeitgeber seine Stilllegungsabsicht unmissverständlich äußert, allen Arbeitnehmern kündigt, etwaige Mietverträge zum nächstmöglichen Zeitpunkt auflöst, die Betriebsmittel, über die er verfügen kann, veräußert und die Betriebstätigkeit vollständig einstellt (BAG, Urteil vom 22.05.1997 - 8 AZR 101/96 -, EzA § 613 a BGB Nr. 149; BAG, Urteil vom 16.05.2002 - 8 AZR 319/01 -, EzA § 613 a BGB Nr. 210).

    Betriebsveräußerung und Betriebsstilllegung schließen sich demnach systematisch aus (zuletzt BAG, Urteil vom 16.05.2002 - 8 AZR 319/01 -, EzA § 613 a BGB Nr. 210 m.w.N. aus der Rechtsprechung).

    § 613 a BGB setzt dabei für den Teilbetriebsübergang voraus, dass die übernommenen Betriebsmittel bereits bei dem früheren Betriebsinhaber die Qualität eines Betriebsteils hatten (BAG, Urteil vom 24.04.1997 - 8 AZR 848/94 -, NZA 1998, 253; BAG, Urteil vom 16.05.2002 - 8 AZR 319/01 -, EzA 613 a BGB, 210).

    Zu diesen Gründen gehört die auf eine Stilllegung des Betriebes gestützte betriebsbedingte Kündigung (ständige Rechtsprechung des BAG, zuletzt BAG, Urteil vom 16.05.2002 - 8 AZR 319/01 -, EzA § 613 a BGB Nr. 210 m.w.N. aus der Rechtsprechung).

  • BAG, 24.04.1997 - 8 AZR 848/94

    Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - dringende betriebliche Erfordernisse -

    Auszug aus LAG Köln, 18.06.2003 - 3 (7) Sa 1318/02
    § 613 a BGB setzt dabei für den Teilbetriebsübergang voraus, dass die übernommenen Betriebsmittel bereits bei dem früheren Betriebsinhaber die Qualität eines Betriebsteils hatten (BAG, Urteil vom 24.04.1997 - 8 AZR 848/94 -, NZA 1998, 253; BAG, Urteil vom 16.05.2002 - 8 AZR 319/01 -, EzA 613 a BGB, 210).
  • BAG, 20.06.2002 - 8 AZR 459/01

    Betriebsübergang - Insolvenzverfahren - Insolvenzgeld

    Auszug aus LAG Köln, 18.06.2003 - 3 (7) Sa 1318/02
    Je nach der ausgeübten Tätigkeit und nach den Produktions- und Betriebsmethoden kommt dabei den für das Vorliegen eines Übergangs maßgeblichen Kriterien unterschiedliches Gewicht zu (ständige Rechtsprechung des BAG, zuletzt Urteil vom 20.06.2002 - 8 AZR 459/01 -, EzA § 613 a BGB Nr. 211; Küttner/Kreitner, Personalbuch 2003, 10. Aufl., Betriebsübergang Rz. 10 ff. jeweils mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung).
  • BAG, 22.05.1997 - 8 AZR 101/96

    Betriebsstillegung durch Konkursverwalter

    Auszug aus LAG Köln, 18.06.2003 - 3 (7) Sa 1318/02
    Demgemäß ist von einer Stilllegung auszugehen, wenn der Arbeitgeber seine Stilllegungsabsicht unmissverständlich äußert, allen Arbeitnehmern kündigt, etwaige Mietverträge zum nächstmöglichen Zeitpunkt auflöst, die Betriebsmittel, über die er verfügen kann, veräußert und die Betriebstätigkeit vollständig einstellt (BAG, Urteil vom 22.05.1997 - 8 AZR 101/96 -, EzA § 613 a BGB Nr. 149; BAG, Urteil vom 16.05.2002 - 8 AZR 319/01 -, EzA § 613 a BGB Nr. 210).
  • BAG, 26.08.1999 - 8 AZR 718/98

    Übergang eines Teilbetriebs - Veräußerung einzelner Lastkraftwagen

    Auszug aus LAG Köln, 18.06.2003 - 3 (7) Sa 1318/02
    Auch bei dem Erwerb eines Betriebsteils ist es erforderlich, dass die wirtschaftliche Einheit ihre Identität bewahrt (BAG, Urteil vom 26.08.1999 - 8 AZR 718/98 -, EzA § 613 a BGB Nr. 185).
  • BAG, 09.02.1994 - 2 AZR 666/93

    Stillegung eines Betriebsteils; Betriebsübergang

    Auszug aus LAG Köln, 18.06.2003 - 3 (7) Sa 1318/02
    Der Arbeitgeber muss endgültig entschlossen sein, den Betrieb stillzulegen (BAG, Urteil vom 09.02.1994 - 2 AZR 666/93 -, EzA § 613 a BGB Nr. 116; BAG, Urteil vom 10.10.1996 - 2 AZR 477/95 -, EzA § 1 KSchG betriebsbedingte Kündigung Nr. 87).
  • BAG, 10.10.1996 - 2 AZR 477/95

    Betriebsbedingte Kündigung - nicht durchgeführte Stillegung

    Auszug aus LAG Köln, 18.06.2003 - 3 (7) Sa 1318/02
    Der Arbeitgeber muss endgültig entschlossen sein, den Betrieb stillzulegen (BAG, Urteil vom 09.02.1994 - 2 AZR 666/93 -, EzA § 613 a BGB Nr. 116; BAG, Urteil vom 10.10.1996 - 2 AZR 477/95 -, EzA § 1 KSchG betriebsbedingte Kündigung Nr. 87).
  • BAG, 13.11.1997 - 8 AZR 375/96

    Betriebsübergang nach § 613 a BGB

    Auszug aus LAG Köln, 18.06.2003 - 3 (7) Sa 1318/02
    Nur in diesem Fall käme ein Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf die Beklagte zu 2) überhaupt in Betracht (vgl. BAG, Urteil vom 13.11.1997 - 8 AZR 375/96 -, NZA 1998, 249; BAG, Urteil vom 23.09.1999 - 8 AZR 650/98 -, nv).
  • BAG, 23.09.1999 - 8 AZR 650/98

    Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses durch Betriebsübergang, rückständige

    Auszug aus LAG Köln, 18.06.2003 - 3 (7) Sa 1318/02
    Nur in diesem Fall käme ein Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf die Beklagte zu 2) überhaupt in Betracht (vgl. BAG, Urteil vom 13.11.1997 - 8 AZR 375/96 -, NZA 1998, 249; BAG, Urteil vom 23.09.1999 - 8 AZR 650/98 -, nv).
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