Rechtsprechung
OLG Hamm, 18.12.1990 - 3 (s) Sbd 1 - 19/90 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1990,24054) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- OLG Celle, 24.09.2003 - 2 Ws 328/03
Zulässigkeit einer Anordnung der Mitteilungspflicht über einen Wohnungswechsel …
Da der Katalog der Weisungen nach § 56 c StGB nicht abschließend ist, ist eine entsprechende Anordnung als Weisung zulässig, sofern damit mehr erstrebt wird - nämlich Einflussnahme auf die künftige Lebensführung des Probanden - als eine reine Überwachung (für die Zulässigkeit einer solchen Anordnung als Weisung OLG Celle, Beschluss des 1. Strafsenats vom 19. August 2003 - 1 Ws 282/03 - OLG Hamm, Beschluss des 3. Strafsenats vom 18. Dezember 1990 - 3 (s) Sbd 1 - 19/90 - ablehend insbesondere OLG Köln NStZ 1994, 509; siehe auch OLG Bamberg NJW 1972, 2322, 2323;… Tröndle/Fischer, StGB 51. Aufl. § 56 c Rdnr. 3 a. E.;… Schönke/Schröder/Stree, StGB 26. Aufl. § 56 c Rdnr. 6 a. E.).