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   BAG, 26.10.2010 - 3 AZR 496/08   

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https://dejure.org/2010,6798
BAG, 26.10.2010 - 3 AZR 496/08 (https://dejure.org/2010,6798)
BAG, Entscheidung vom 26.10.2010 - 3 AZR 496/08 (https://dejure.org/2010,6798)
BAG, Entscheidung vom 26. Oktober 2010 - 3 AZR 496/08 (https://dejure.org/2010,6798)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 701
  • ZIP 2011, 1538
  • NZA 2011, 654
  • NZI 2011, 155
  • JR 2012, 135
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (5)

  • BAG, 15.06.2010 - 3 AZR 334/06

    Direktversicherung - Insolvenz

    Auszug aus BAG, 26.10.2010 - 3 AZR 496/08
    Wäre dies der Fall, stünden die Rechte der Masse zu; andernfalls hätte der Beklagte ein Aussonderungsrecht nach § 47 InsO (vgl. zur Direktversicherung: BAG 15. Juni 2010 - 3 AZR 334/06 - Rn. 17 ff., ZIP 2010, 1915) .
  • BAG, 18.03.1997 - 9 AZR 84/96

    Urlaubsgeld während des Erziehungsurlaubs

    Auszug aus BAG, 26.10.2010 - 3 AZR 496/08
    Dafür sprechen Gründe der Prozesswirtschaftlichkeit (vgl. BAG 18. März 1997 - 9 AZR 84/96 - zu I 1 der Gründe, BAGE 85, 306) .
  • BAG, 05.06.2003 - 6 AZR 277/02

    Feststellungsinteresse bei möglicher Leistungsklage

    Auszug aus BAG, 26.10.2010 - 3 AZR 496/08
    Grundsätzlich besteht zwar kein Feststellungsinteresse nach § 256 Abs. 1 ZPO, wenn dem Kläger die Erhebung einer Leistungsklage möglich ist (BAG 5. Juni 2003 - 6 AZR 277/02 - zu I 1 b der Gründe, AP ZPO 1977 § 256 Nr. 81 = EzA ZPO 2002 § 256 Nr. 2) .
  • BAG, 31.07.2007 - 3 AZR 446/05

    Eingeschränkt unwiderrufliches Bezugsrecht bei Insolvenz

    Auszug aus BAG, 26.10.2010 - 3 AZR 496/08
    d) Dementsprechend hat der Senat eine positive Feststellungsklage eines Arbeitnehmers gegen den Insolvenzverwalter bei einer vergleichbaren Fallgestaltung nach § 256 Abs. 1 ZPO für zulässig gehalten (31. Juli 2007 - 3 AZR 446/05 - Rn. 12) .
  • LAG Sachsen, 15.01.2008 - 7 Sa 214/07
    Auszug aus BAG, 26.10.2010 - 3 AZR 496/08
    Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 15. Januar 2008 - 7 Sa 214/07 - aufgehoben.
  • LAG Köln, 03.07.2020 - 4 Sa 330/19

    Negative Feststellungsklage; Rückdeckungsversicherung; Pfandrecht;

    Sie möchte in diesem Zusammenhang festgestellt wissen, dass dem Beklagten zu 1.) kein Pfandrecht an der streitigen Rückdeckungsversicherung zusteht, das ihn zur Absonderung berechtigen würde (vgl. BAG, Urteil vom 26. Oktober 2010 - 3 AZR 496/08, Rn. 13, juris, dort im Zusammenhang mit einem Aussonderungsrecht).

    Grundsätzlich besteht nämlich kein Feststellungsinteresse nach § 256 Abs. 1 ZPO aus Gründen der Prozesswirtschaftlichkeit, wenn der klagenden Partei die Erhebung einer Leistungsklage möglich ist (vgl. BAG, Urteil vom 26. Oktober 2010 - 3 AZR 496/08, Rn. 16 mwN, juris).

  • BAG, 19.10.2011 - 5 AZR 566/10

    Rückkehrrecht nach § 17 HVFG

    Die Klägerin hat ein rechtliches Interesse daran, das Nichtbestehen dieses Anspruchs durch richterliche Entscheidung alsbald feststellen zu lassen, weil die Beklagte sich eines solchen Anspruchs berühmt (vgl. BAG 26. Oktober 2010 - 3 AZR 496/08 - Rn. 14, NZA 2011, 654) .
  • ArbG Aachen, 11.04.2019 - 5 Ca 2807/16

    Wertguthabenvereinbarung, Arbeitszeitkonto, Insolvenz

    Sie möchte in diesem Zusammenhang festgestellt wissen, dass dem Beklagten zu 1.) persönliches Recht oder Pfandrecht an der streitigen Rückdeckungsversicherung zusteht, das ihn zur Aus- oder Absonderung berechtigen würde (vgl. BAG, Urteil vom 26.10.2010 - 3 AZR 496/08 -, Rn. 13, juris).
  • LAG Hessen, 04.03.2014 - 4 Sa 923/13

    Arbeitszeitregulierung; Maßregelung

    Es gilt etwa dann nicht, wenn mit einer Leistungsklage das Rechtsschutzziel des Klägers nicht vollständig erreicht werden kann ( vgl. etwa BAG 26. Oktober 2010 - 3 AZR 496/08 - NZA 2011/654, zu 1 c ).
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