Volltextveröffentlichungen (5)

• Justiz Sachsen

  VwGO § 80 Abs. 5 § 80 Abs. 2 Nr. 4 § 80 Abs. 3 Satz 1 StVZO § 31a
  Fahrtenbuchauflage; Anordnung der sofortigen Vollziehung; besondere Begründung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuchs als Auflage zur Abwehr von Gefahren

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuchs als Auflage zur Abwehr von Gefahren

• rechtsportal.de

  Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuchs als Auflage zur Abwehr von Gefahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• DÖV 2016, 919

Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (4)

• VGH Baden-Württemberg, 15.04.2009 - 10 S 584/09

  Zur Anordnung einer Fahrtenbuchauflage bei Unmöglichkeit der Feststellung des …

  Auszug aus OVG Sachsen, 25.07.2016 - 3 B 40/16

  Unter diesem Gesichtspunkt ist es nicht unerheblich, ob das Fahrtenbuch tatsächlich bereits unmittelbar nach Erlass des entsprechenden Bescheids oder erst nach dessen Bestandskraft zu führen ist (VGH BW, Beschl. v. 15. April 2009 - 10 S 584/09 -, juris Rn. 7 m. w. N.;… BayVGH, Beschl. v. 30. August 2011 - 11 CS 11.1548 -, juris Rn. 37 f.).
• OVG Sachsen, 10.12.2014 - 3 B 148/14

  Entziehung der Fahrerlaubnis nach Aufgriff beim Führen eines Kfz bei Nachweis von …

  Auszug aus OVG Sachsen, 25.07.2016 - 3 B 40/16

  Denn § 31a StVZO gehört zu den Vorschriften, bei denen zur Abwehr von Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter - nämlich die Ordnung und Sicherheit im Straßenverkehr - das besondere öffentliche Vollzugsinteresse nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO im Regelfall mit dem Interesse am Erlass des Verwaltungsakts selbst zusammenfällt (zur Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums: SächsOVG, Beschl. v. 10. Dezember 2014 - 3 B 148/14 -, juris Rn. 6).
• BVerfG, 19.02.1991 - 1 BvR 1548/90

  Umfang der Rundfunkfreiheit und Zugang zur Rundfunkveranstaltung

  Auszug aus OVG Sachsen, 25.07.2016 - 3 B 40/16

  Die erforderliche Abwägung zwischen den Interessen der Beteiligten ist zwar auch in einem solchen Fall nicht entbehrlich (BVerfG, Beschl. v. 19. Februar 1991 - 1 BvR 1548/90 -, juris Rn. 10).
• VGH Bayern, 30.08.2011 - 11 CS 11.1548

  Fahrtenbuchauflage

  Auszug aus OVG Sachsen, 25.07.2016 - 3 B 40/16

  Unter diesem Gesichtspunkt ist es nicht unerheblich, ob das Fahrtenbuch tatsächlich bereits unmittelbar nach Erlass des entsprechenden Bescheids oder erst nach dessen Bestandskraft zu führen ist (…VGH BW, Beschl. v. 15. April 2009 - 10 S 584/09 -, juris Rn. 7 m. w. N.; BayVGH, Beschl. v. 30. August 2011 - 11 CS 11.1548 -, juris Rn. 37 f.).

• VG Karlsruhe, 26.02.2018 - 12 K 16702/17

  Sofort vollziehbare Betriebsuntersagung hinsichtlich eines Dieselfahrzeugs, …

  Die speziell in Bezug auf die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Bescheids gegebene Begründung kann dann regelmäßig knapp gehalten werden (VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 24.06.2002, a.a.O.) beziehungsweise ausnahmsweise auch so gefasst sein, dass sie auch für eine Vielzahl anderer Fälle verwendet werden kann (vgl. SächsOVG, Beschluss vom 25.07.2016 - 3 B 40/16 -, SächsVBl 2016, 257).
• VG Sigmaringen, 04.04.2018 - 5 K 1476/18

  Betriebsuntersagung mit Sofortvollzug für ein Diesel-Fahrzeug mit unzulässiger …

  Die speziell in Bezug auf die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Bescheids gegebene Begründung kann dann regelmäßig knapp gehalten werden (VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 24.06.2002, a.a.O.) beziehungsweise ausnahmsweise auch so gefasst sein, dass sie auch für eine Vielzahl anderer Fälle verwendet werden kann (vgl. SächsOVG, Beschluss vom 25.07.2016 - 3 B 40/16 -, SächsVBl 2016, 257).
• VGH Bayern, 23.11.2023 - 19 CS 23.1442

  Rechtmäßige Ausweisung eines albanischen Staatsangehörigen mit kroatischem …

  Jedoch kann sie sich darauf beschränken, ob nicht wegen der besonderen Umstände des Einzelfalls die sofortige Vollziehung ausnahmsweise weniger dringlich ist als im Normalfall (…vgl. SächsOVG, B.v. 11.6.2018 - 3 B 158/18 - juris Rn. 6; B.v. 25.7.2016 - 3 B 40/16 - juris Rn. 5 f. m.w.N.).

 
• VG Aachen, 19.01.2024 - 10 L 1019/23

  Fahrtenbuchauflage; 12 Monate; Geschwindigkeitsüberschreitung; Messgerät; …

  vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 3. Januar 2006 - 8 B 1847/05 -, juris, Rn. 10 f., m. w. Nw.; OVG Saarl., Beschluss vom 18. Juli 2016 - 1 B 131/16 - juris, Rn. 7; Sächs. OVG, Beschluss vom 25. Juli 2016 - 3 B 40/16 -, juris, Rn. 7, m. w. Nw.
• OVG Sachsen-Anhalt, 02.02.2020 - 3 M 16/20

  Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuches mit Anordnung der sofortigen …

  Eine damit bezweckte effektive Gefahrenabwehr wird nur dann erreicht, wenn das Fahrtenbuch tatsächlich bereits unmittelbar nach Erlass der entsprechenden Anordnung und nicht erst nach deren Bestandskraft zu führen ist (vgl. zum Vorstehenden: SächsOVG, Beschluss vom 25. Juli 2016 - 3 B 40/16 - juris Rn. 7 m.w.N.).
• VG Freiburg, 22.01.2019 - 1 K 6024/18

  Vollzugsinteresse bei der Anordnung der Sofortigen Vollziehung einer …

  Die speziell in Bezug auf die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Bescheids gegebene Begründung kann dann regelmäßig knapp gehalten werden (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 24.06.2002, - 10 S 985/02 -, juris.) beziehungsweise ausnahmsweise auch so gefasst sein, dass sie auch für eine Vielzahl anderer Fälle verwendet werden kann (vgl. Sächs. OVG, Beschluss vom 25.07.2016 - 3 B 40/16 -, SächsVBl 2016, 257).
• VG Saarlouis, 10.01.2019 - 5 L 1832/18

  Betriebsuntersagung für einen Diesel-Pkw wegen unterlassenen Software-Updates; …

  § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO verlangt nur, dass die Behörde die aus ihrer Sicht bestehenden Gründe für die Anordnung der sofortigen Vollziehung benennt und damit zugleich dokumentiert, dass sie sich der Notwendigkeit eines - wenn auch mit dem Interesse am Grundverwaltungsakt identischen - besonders eilbedürftigen Vollzugsinteresses bewusst gewesen ist.(vgl. VG Sigmaringen…, Beschluss vom 04.04.2018 - 5 K 1476/18 -, a.a.O., m.w.N.;… vgl. auch VG Hamburg, a.a.O., Rz. 17, m.w.N.; VG Karlsruhe…, Beschluss vom 26.02.2018 - 12 K 16702/18 -, juris, Rz. 16, m.w.N.) Darüber hinaus kann bei gleichartig gelagerten Sachverhalten auch eine weitgehend typisierende, grundsätzlich auf vergleichbare Fälle übertragbare Begründung der Anordnung des Sofortvollzugs den Anforderungen des § 80 Abs. 3 VwGO genügen; allerdings muss auch in diesen Fällen stets gewährleistet sein, dass die Besonderheiten des Einzelfalls berücksichtigt werden.(…vgl. nur W.-R. Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 24. Aufl. 2018, § 80 Rz. 85, m.w.N.; vgl. auch Sächsisches OVG, Beschluss vom 25.07.2016 - 3 B 40/16-, SächsVBl 2016, 257).
• OVG Sachsen-Anhalt, 05.03.2021 - 3 M 224/20

  Unterzeichnung der Beschwerdeschrift - Zuordnung zum Absender; Anordnung der …

  Eine damit bezweckte effektive Gefahrenabwehr wird nur dann erreicht, wenn das Fahrtenbuch tatsächlich bereits unmittelbar nach Erlass der entsprechenden Anordnung und nicht erst nach deren Bestandskraft zu führen ist (vgl. zum Vorstehenden: SächsOVG, Beschluss vom 25. Juli 2016 - 3 B 40/16 - juris Rn. 7 m.w.N.).
• OVG Sachsen, 05.10.2023 - 3 B 168/23

  Chargenvermutung bei gesundheitsschädlichen Lebensmitteln, hier: STEC-Befall von …

  Jedoch kann sie sich darauf beschränken, ob nicht wegen der besonderen Umstände des Einzelfalls die sofortige Vollziehung ausnahmsweise weniger dringlich ist als im Normalfall (SächsOVG, Beschl. v. 25. Juli 2016 - 3 B 40/16 -, juris Rn. 4 ff.).
• OVG Sachsen, 11.06.2018 - 3 B 158/18

  Versicherungsmakler; ungeordnete Verhältnisse; Schuldnerverzeichnis; Vorlage

  Jedoch kann sie sich darauf beschränken, ob nicht wegen der besonderen Umstände des Einzelfalls die sofortige Vollziehung ausnahmsweise weniger dringlich ist als im Normalfall (SächsOVG, Beschl. v. 25. Juli 2016 - 3 B 40/16 -, juris Rn. 5 f. m. w. N.).
• VG Regensburg, 21.10.2016 - RO 5 S 16.1399

  Rechtmäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage
• OVG Sachsen, 12.06.2018 - 3 B 110/18

  Lebensmittelüberwachung; Untersagungsverfügung
• OVG Sachsen, 29.11.2016 - 3 B 144/16

  Fahrtenbuchauflage, Unzumutbarkeit weiterer Ermittlungen, Begründung der …
• VG Frankfurt/Oder, 15.09.2021 - 5 L 237/21

  Eilantrag gegen die durch das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe …
• VG Regensburg, 22.11.2021 - RO 3 S 21.2061

  Unmöglichkeit der Ermittlung des Fahrzeugführers vor Anordnung einer …
• OVG Sachsen, 08.06.2017 - 3 B 125/17

  Parkinson, Fahrprobe
• VG Schleswig, 02.01.2018 - 3 B 210/17

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Fahrtenbuchauflage
• VG Schleswig, 14.03.2017 - 3 B 26/17

  Führung eines Fahrtenbuches
• VG Frankfurt/Oder, 05.09.2019 - 2 L 381/19

  Führung eines Fahrtenbuches