Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Darlegung einer Divergenz - Feststellung der tatsächlichen Bedarfsermittlung einer Klinik - Begriff und Beurteilung der Leistungsfähigkeit einer Klinik - Aufklärungsrügen im Revisionsverfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VGH Bayern, 10.08.1995 - 6 B 94.114
• BVerwG, 20.12.1996 - 3 B 42.96

Wird zitiert von ... (24)Neu Zitiert selbst (5)

• BVerfG, 12.06.1990 - 1 BvR 355/86

  Überspannung der Anforderungen an die Aufnahme einer Klinik in den …

  Auszug aus BVerwG, 20.12.1996 - 3 B 42.96

  Grundsätzlich ist die Kostengünstigkeit nach der Rechtsprechung ein reines Vergleichsmerkmal (vgl. BVerfGE 82, 209 [BVerfG 12.06.1990 - 1 BvR 355/86]).

  Dieses hat in seinem im Rahmen des vorliegenden Rechtsstreits ergangenen Beschluß vom 12. Juni 1990 (BVerfGE 82, 209 [BVerfG 12.06.1990 - 1 BvR 355/86]) ausdrücklich die Anerkennung eines behördlichen Beurteilungsermessens mit eingeschränkter gerichtlicher Überprüfbarkeit als verfassungsmäßig bezeichnet, weil die Wahrnehmung dieser Entscheidungskompetenz nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts keineswegs frei von rechtlichen Bindungen sei.

  Wie das Bundesverfassungsgericht in seiner bereits erwähnten Entscheidung vom 12. Juni 1990 (a.a.O. S. 228) im Rahmen des vorliegenden Rechtsstreits und damit mit Bindungswirkung für das Berufungsgericht und in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ausgesprochen hat, ist für eine Auswahlentscheidung zwischen mehreren Krankenhäusern nur dann Raum, wenn diese gleichwertig sind.

• BVerwG, 18.12.1986 - 3 C 67.85

  Anforderungen an den Antrag auf Verpflichtung zur Feststellung der Aufnahme eines …

  Auszug aus BVerwG, 20.12.1996 - 3 B 42.96

  Entgegen der Ansicht der Beschwerde besteht in der Frage der Bedarfsgerechtigkeit der streitigen Klinik keine Divergenz zu den Urteilen des beschließenden Senats vom 25. Juli 1985 - BVerwG 3 C 25.84 - (BVerwGE 72, 38 [BVerwG 25.07.1985 - 3 C 25/84]) und vom 18. Dezember 1986 - BVerwG 3 C 67.85 - (NJW 1987, 2318).

  Dazu ist zunächst klarzustellen, daß im Urteil des Senats vom 18. Dezember 1986 (a.a.O. S. 2321) die Prognose des künftigen Bedarfs nicht als selbständiges Tatbestandsmerkmal gegenüber dem tatsächlichen Bedarf zugrunde gelegt worden ist.

  Letztlich stellt das genannte Schreiben (S. 10) sogar entscheidend auf planerische Gesichtspunkte ab, die nach dem Urteil des Senats vom 18. Dezember 1986 (a.a.O. S. 2320) auch bei der Prüfung der Bedarfsgerechtigkeit nicht in Rechnung zu stellen sind.

• BVerwG, 25.07.1985 - 3 C 25.84

  Anspruch auf Bescheidung im Wege der Fortsetzungsfeststellungsklage; Aufnahme …

  Auszug aus BVerwG, 20.12.1996 - 3 B 42.96

  Entgegen der Ansicht der Beschwerde besteht in der Frage der Bedarfsgerechtigkeit der streitigen Klinik keine Divergenz zu den Urteilen des beschließenden Senats vom 25. Juli 1985 - BVerwG 3 C 25.84 - (BVerwGE 72, 38 [BVerwG 25.07.1985 - 3 C 25/84]) und vom 18. Dezember 1986 - BVerwG 3 C 67.85 - (NJW 1987, 2318).
• BVerwG, 26.03.1981 - 3 C 134.79

  Krankenhausbedarfsplan - Bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung - …

  Auszug aus BVerwG, 20.12.1996 - 3 B 42.96

  Ebenso geht die Rüge fehl, im Hinblick auf den Begriff der Leistungsfähigkeit sei das Berufungsgericht von den Urteilen des erkennenden Senats vom 26. März 1981 - BVerwG 3 C 134.79 - (BVerwGE 62, 86 [BVerwG 26.03.1981 - 3 C 134/79]) und vom 26. August 1993 - BVerwG 3 C 70.90 - (Buchholz 451.74 § 1 KHG Nr. 9) abgewichen.
• BVerwG, 26.08.1993 - 3 C 70.90

  Aufnahme einer Privatklinik in den Krankenhausbedarfsplan eines Landes - …

  Auszug aus BVerwG, 20.12.1996 - 3 B 42.96

  Ebenso geht die Rüge fehl, im Hinblick auf den Begriff der Leistungsfähigkeit sei das Berufungsgericht von den Urteilen des erkennenden Senats vom 26. März 1981 - BVerwG 3 C 134.79 - (BVerwGE 62, 86 [BVerwG 26.03.1981 - 3 C 134/79]) und vom 26. August 1993 - BVerwG 3 C 70.90 - (Buchholz 451.74 § 1 KHG Nr. 9) abgewichen.

• OVG Sachsen-Anhalt, 21.01.2008 - 1 L 166/07

  Die "Kürzung" des so genannten Weihnachtsgeldes in Sachsen-Anhalt ist auch für …

  Unabhängig davon kann der Kläger insoweit auch deshalb kein Gehör finden, weil er es - wie zuvor ausgeführt - versäumt hat, in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht einen entsprechenden Beweisantrag im Sinne von § 86 Abs. 2 VwGO zu stellen (siehe zum Rügeverlust ausdrücklich: BVerwG, Beschluss vom 20. Dezember 1996 - Az.: 3 B 42.96 - Buchholz 451.74 § 8 KHG Nr. 14).
• OVG Sachsen-Anhalt, 03.01.2007 - 1 L 245/06

  Bewilligung von Altersteilzeit im Blockmodell

  Ungeachtet dessen kann die Klägerin insoweit auch deshalb kein Gehör finden, weil sie es versäumt hat, in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht einen entsprechenden Beweisantrag zu stellen (siehe zum Rügeverlust ausdrücklich: BVerwG, Beschluss vom 20. Dezember 1996 - Az.: 3 B 42.96 - Buchholz 451.74 § 8 KHG Nr. 14).
• OVG Sachsen-Anhalt, 15.07.2013 - 1 L 58/13

  Widerruf der Approbation als Zahnarzt

  Ausweislich der Sitzungsniederschrift vom 14. März 2013 hat es die Prozessbevollmächtigte des Klägers versäumt, in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht entsprechende Beweisanträge im Sinne von § 86 Abs. 2 VwGO zu stellen (s. zum Rügeverlust ausdrücklich: BVerwG, Beschluss vom 20. Dezember 1996 - 3 B 42.96 -, Buchholz 451.74 § 8 KHG Nr. 14) .

 
• OVG Niedersachsen, 12.09.2019 - 13 LB 354/18

  Auswahlentscheidung; Bedarfsermittlung; Berufung; Fachrichtung; Gebiet …

  Die gerichtliche Kontrolle muss sich auf die Nachprüfung beschränken, ob die zuständige Landesbehörde bei ihrer Entscheidung darüber, welches Krankenhaus den Zielen der Krankenhausbedarfsplanung des Landes am besten gerecht wird, von einem zutreffenden und vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen ist, ob sie einen sich sowohl im Rahmen des Gesetzes wie auch im Rahmen der Beurteilungsermächtigung haltenden Beurteilungsmaßstab zutreffend angewandt hat und ob für ihre Entscheidung keine sachfremden Erwägungen bestimmend gewesen sind (vgl. BVerwG, Beschl. v. 20.12.1996 - BVerwG 3 B 42.96 -, juris Rn. 19 f.;… Urt. v. 25.7.1985 - BVerwG 3 C 25.84 -, BVerwGE 72, 38, 54 f. - juris Rn. 67 m.w.N.).
• OVG Sachsen-Anhalt, 28.04.2014 - 1 L 75/13

  Therapietandem mit Elektrohilfsmotor

  Unabhängig vom Vorstehenden kann die Beklagte insoweit auch deshalb kein Gehör finden, weil sie es versäumt hat, in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht entsprechende Beweisanträge im Sinne von § 86 Abs. 2 VwGO zu stellen ( siehe zum Rügeverlust ausdrücklich: BVerwG, Beschluss vom 20. Dezember 1996 - 3 B 42.96 - Buchholz 451.74 § 8 KHG Nr. 14 ).
• OVG Sachsen-Anhalt, 10.01.2014 - 1 L 129/13

  Annahme von Polizeidienstunfähigkeit

  Unabhängig vom Vorstehenden kann der Kläger insoweit auch deshalb kein Gehör finden, weil er es versäumt hat, in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht entsprechende Beweisanträge im Sinne von § 86 Abs. 2 VwGO zu stellen ( siehe zum Rügeverlust ausdrücklich: BVerwG, Beschluss vom 20. Dezember 1996 - 3 B 42.96 -, Buchholz 451.74 § 8 KHG Nr. 14 ).
• OVG Sachsen-Anhalt, 13.05.2013 - 1 L 86/12

  Rückabwicklung von Subventionsverhältnissen; Zeitablauf

  Unabhängig vom Vorstehenden kann der Beklagte insoweit auch deshalb kein Gehör finden, weil er es versäumt hat, in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht entsprechende (weitere) Beweisanträge im Sinne von § 86 Abs. 2 VwGO zu stellen ( siehe zum Rügeverlust ausdrücklich: BVerwG, Beschluss vom 20. Dezember 1996 - 3 B 42.96 - Buchholz 451.74 § 8 KHG Nr. 14 ).
• FG Münster, 19.12.2019 - 5 K 519/18

  Umsatzsteuer - Unter welchen Voraussetzungen sind Leistungen einer Privatklinik …

  Da es keine Maßstäbe für die angemessene Höhe der Krankenhausentgelte gibt, wird in der Kostengünstigkeit ein reines Vergleichsmerkmal erblickt, das erst Bedeutung gewinnt, wenn mehrere bedarfsgerechte und leistungsfähige Krankenhäuser in Betracht kommen, die insgesamt ein Überangebot erzeugen würden, so dass zwischen ihnen eine Auswahl getroffen werden muss (BVerwG v. 20.12.1996, 3 B 42/96, juris, Rn. 11;… BVerfG v. 12.06.1990, 1 BvR 355/86, BVerfGE 82, 209, NJW 1990, 2306, Rn. 74).
• OVG Sachsen-Anhalt, 12.05.2015 - 1 L 58/15

  Zur Bewilligung von Altersteilzeit im Blockmodell

  Unabhängig davon kann die Klägerin insoweit auch deshalb kein Gehör finden, weil sie es versäumt hat, in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht entsprechende Beweisanträge im Sinne von § 86 Abs. 2 VwGO zu stellen ( siehe zum Rügeverlust ausdrücklich: BVerwG, Beschluss vom 20. Dezember 1996 - 3 B 42.96 - Buchholz 451.74 § 8 KHG Nr. 14 ).
• OVG Sachsen-Anhalt, 13.09.2011 - 1 L 94/11

  Beweisgrundsätze im Dienstunfallrecht

  Unabhängig vom Vorstehenden kann die Klägerin insoweit auch deshalb kein Gehör finden, weil sie es versäumt hat, in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht entsprechende (weitere) Beweisanträge im Sinne von § 86 Abs. 2 VwGO zu stellen ( siehe zum Rügeverlust ausdrücklich: BVerwG, Beschluss vom 20. Dezember 1996 - 3 B 42.96 - Buchholz 451.74 § 8 KHG Nr. 14 ).
• OVG Sachsen-Anhalt, 10.01.2014 - 1 L 129/12

  Mangelnde Eignung für den Polizeivollzugsdienst im Sinne von § 107 LBG LSA i.V.m. …
• OVG Sachsen-Anhalt, 21.02.2012 - 1 L 154/11

  Rücknahme eines wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz …
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.03.2011 - 1 L 17/11

  Löschung aus der Architektenrolle wegen Vermögensverfalls
• OVG Sachsen-Anhalt, 10.12.2008 - 1 L 116/08

  Zu den haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für die Gewährung einer Zulage für …
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.09.2012 - 1 L 89/12

  Zum Verhältnis von Gleichwertigkeitsfeststellungen nach Art. 37 EinigVtr und …
• OVG Sachsen-Anhalt, 06.10.2005 - 3 L 544/03
• OVG Sachsen-Anhalt, 30.05.2012 - 1 L 53/12

  Zurruhesetzung wegen alkoholbedingter (Polizei)Dienstunfähigkeit
• OVG Sachsen-Anhalt, 27.01.2012 - 1 L 161/11

  Betrieb von Laserdrucker am Arbeitsplatz
• OVG Sachsen-Anhalt, 08.05.2006 - 1 L 356/05

  Zum Beförderungsanspruch und Schadensersatz wegen Nichtbeförderung
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.10.2012 - 1 L 100/12

  Beihilfeausschluss bei Behandlung durch den Ehegatten, den Lebenspartner, die …
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.10.2011 - 1 L 40/11

  Maßstäbe für die Angemessenheit einer Berufsausbildungsvergütung
• OVG Sachsen-Anhalt, 31.05.2011 - 1 L 53/11

  Beamter; Nichtmitteilung seiner Scheidung; Rückforderung
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.08.2011 - 10 L 4/11

  Dienstpflichten beamteter Hochschulprofessoren
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.09.2006 - 1 L 288/04

  Kostenersatz nach § 52 Abs. 2 TKG