Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Geltung des Nämlichkeitsprinzips und Bedeutung einer Umlagerungsgenehmigung bei Interventionsmaßnahmen im Getreidesektor - Lagerkostenbeihilfe für die Einlagerung von Weichweizen - Gewährung rechtlichen Gehörs bei Nichtvorlage der Sache bei dem Europäischen Gerichtshof ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

• EuGH, 28.04.1994 - C-433/92

  BALM / Frick und Murr

  Auszug aus BVerwG, 22.12.1994 - 3 C 27.93

  Hierzu ist insbesondere zu prüfen, ob und inwieweit die Maßnahmen, die die fragliche Vorschrift zur Erreichung des verfolgten Zwecks vorsieht, der Bedeutung dieses Zwecks entsprechen und ob sie erforderlich sind, um diesen Zweck zu erreichen (vgl. Urteil vom 21. Januar 1992 - Rs C-319/90 - Slg. 1992 I - 203, 218 Tz. 12; Urteil vom 28. April 1994 - Rs C-433/92 und C-434/92 Tz. 29).
• EuGH, 21.01.1992 - C-319/90

  Pressler Weingut-Weingroßkellerei / Bundesamt für Ernährung und Forstwirtschaft

  Auszug aus BVerwG, 22.12.1994 - 3 C 27.93

  Hierzu ist insbesondere zu prüfen, ob und inwieweit die Maßnahmen, die die fragliche Vorschrift zur Erreichung des verfolgten Zwecks vorsieht, der Bedeutung dieses Zwecks entsprechen und ob sie erforderlich sind, um diesen Zweck zu erreichen (vgl. Urteil vom 21. Januar 1992 - Rs C-319/90 - Slg. 1992 I - 203, 218 Tz. 12; Urteil vom 28. April 1994 - Rs C-433/92 und C-434/92 Tz. 29).

• BVerwG, 09.12.2004 - 3 C 37.03

  Landwirtschaftsrecht; Gemeinschaftsrecht; Marktorganisationen; Agrarmarkt; …

  Hiernach verlangt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit besonders im Bereich der gemeinsamen Agrarmarktorganisation die Prüfung, welchen Zweck eine Maßnahme verfolgt, ob sie der Bedeutung dieses Zwecks entspricht, also angemessen ist, und ob sie erforderlich ist, um diesen Zweck zu erreichen (EuGH, Urteil vom 21. Januar 1992 - Rs. C-319/00, Pressler - Slg. 1992, I-203 ; Urteil vom 28. April 1994 - Rs. C-433/92 und C-434/92, Frick und Murr - Slg. 1994, I-1543 ; vgl. auch Urteil vom 22. Dezember 1994 - BVerwG 3 C 27.93 - Buchholz 451.90 Europ.
• VGH Hessen, 29.05.1996 - 8 UE 2779/93

  Beihilfe für Butterfett - Verstoß gegen die Verpflichtung zur Herstellung ohne …

  Der vollständige Verfall der Ausschreibungskaution stellt deshalb keinen Verstoß gegen den auch gemeinschaftsrechtlich zu beachtenden Grundsatz der Verhältnismäßigkeit dar (BVerwG, Urteil vom 22. Dezember 1994 - 3 C 27.93 -, Buchholz 451.90 Europ. Wirtschaftsrecht Nr. 137 = RdL 1995, 184).
• VGH Hessen, 29.05.1996 - 8 UE 2778/93

  Beihilfe für Butterfett - Verstoß gegen die Verpflichtung zur Herstellung ohne …

  Die vollständige Versagung der beantragten Beihilfe stellt somit keinen Verstoß gegen den auch gemeinschaftsrechtlich zu beachtenden Grundsatz der Verhältnismäßigkeit dar (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Dezember 1994 - 3 C 27.93 -, Buchholz 451.90 Europ. Wirtschaftsrecht Nr. 137 = RdL 1995, 184).