Rechtsprechung
| BVerwG, 03.08.1989 - 3 C 7.86 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Entscheidungserheblichkeit einer Rechtsfrage - Voraussetzungen für die Verkehrsfähigkeit eines Fertigarzneimittels im Inland - Anforderungen an die Kennzeichnung von Arzneimitteln - Verbringungsverbot für bestimmte Arzneimittel - Handelserschwernissen zwischen den ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (3)
- EuGH, 07.03.1989 - 215/87
Schumacher / Hauptzollamt Frankfurt am Main-Ost
Auszug aus BVerwG, 03.08.1989 - 3 C 7.86
Einerseits ist es nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes Sache der Mitgliedstaaten, in den durch den EWG-Vertrag gesetzten Grenzen zu bestimmen, in welchem Umfang sie den Schutz von Gesundheit und Leben gewährleisten wollen, insbesondere wie streng die durchzuführenden Kontrollen ausfallen sollen (vgl. zuletzt Urteil des EuGH vom 7. März 1989 in der Rechtssache 215/87, betreffend Einfuhr von Arzneimitteln).Andererseits ist eine nationale Regelung oder Praxis, die sich hemmend auf die Einfuhr pharmazeutischer Erzeugnisse auswirkt oder auswirken kann, gemäß Art. 36 EWG-Vertrag nur insoweit mit dem Vertrag vereinbar, als sie für einen wirksamen Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen notwendig ist (EuGH, Urteil 215/87).
- BVerwG, 29.11.1984 - 3 C 6.84
Arzneimittel - Fertigarzneimittel - Zulassungspflichtigkeit - Trockensubstanzen - …
Auszug aus BVerwG, 03.08.1989 - 3 C 7.86
Das Tatbestandsmerkmal "im voraus hergestellt" in § 4 Abs. 1 AMG dient der Abgrenzung zu den Rezepturarzneien und allen sonstigen Arzneimitteln, die im Einzelfall auf besondere Anforderung hergestellt werden (Amtliche Begründung zum Entwurf des AMG, BT-Drucks. 7/3060 zu § 4; BVerwGE 70, 284 ). - BVerwG, 09.10.1981 - 3 B 45.81
Reimportierte Fertigarzneimittel - Arzneimittel-Packungen
Auszug aus BVerwG, 03.08.1989 - 3 C 7.86
Diese Arzneimittelformen sind jedoch mit den streitgegenständlichen Arzneimitteln nicht vergleichbar, die sich - im voraus hergestellt - in Packungen befinden, die objektiv nach Art, Umfang und Aufmachung, also nach der gegenständlichen Beschaffenheit der Packung, zur Abgabe an den (ausländischen) Verbraucher bestimmt sind (vgl. Beschluß vom 9. Oktober 1981 - BVerwG 3 B 45.81 - ).
- BVerwG, 09.03.1999 - 3 C 32.98
Fertigarzneimittel; Bulkware; im voraus hergestellt; Abpacken auf …
Der erkennende Senat hat dies in seinem Vorlagebeschluß an den Europäischen Gerichtshof vom 3. August 1989 - BVerwG 3 C 7.86 - (Buchholz 451.90 Nr. 85) bejaht. - BFH, 17.05.2022 - VII R 4/19
Nichtannahme einer Zollanmeldung wegen Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz …
Denn gegen die Maßnahmen der zuständigen Überwachungsbehörde (§ 69 AMG) steht dem Adressaten der Verwaltungsrechtsweg (§ 40 Verwaltungsgerichtsordnung --VwGO--) offen (vgl. etwa Vorlagebeschluss des BVerwG vom 03.08.1989 - 3 C 7/86, juris; Urteil des Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg vom 11.02.2010 - 9 S 3331/08, Sammlung Lebensmittelrechtlicher Entscheidungen 60, 296; Urteil des OVG des Saarlandes vom 03.02.2006 - 3 R 7/05, Zeitschrift für das gesamte Lebensmittelrecht --ZLR-- 2006, 173; Urteil des OVG Lüneburg vom 24.10.2002 - 11 LC 207/02, ZLR 2003, 371;… s.a. Delewski in Kügel/Müller/Hofmann, a.a.O., § 69 Rz 75;… Rehmann, a.a.O., § 69 Rz 17, sowie Brandenburg/Kock in Dorsch, Zollrecht, Art. 134 UZK Rz 97.1 [Loseblatt, Dokumentstand 190. Ergänzungslieferung 01.2020]; Schoenfeld in Krenzler/Herrmann/Niestedt, EU-Außenwirtschafts- und Zollrecht, Art. 134 UZK Rz 33 [Loseblatt, Dokumentstand 9. Ergänzungslieferung 05.2017]). - VG Düsseldorf, 06.05.2015 - 16 K 1951/14 Vielmehr geht aus dem Wortlaut des § 21 Abs. 1 AMG - "dürfen im Geltungsbereich dieses Gesetzes nur in den Verkehr gebracht werden" - hervor, dass die Zulassungspflicht den Zugang zum deutschen Arzneimittelmarkt regelt, vgl. BVerwG, EuGH-Vorlage vom 3. August 1989, 3 C 7/86, Rn. 16 - juris.