Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Auswahlkriterien bei einer Stellenbesetzung nach Maßgabe der Beförderungsrichtlinie der bayerischen Polizei (RBefPol); Feststellungen über Eignung, Befähigung und Leistung auf dienstliche Beurteilungen; Umfang des Bewertungsspielraums des Dienstherrn; Hinreichender ...

• Judicialis

  GG Art. 33 Abs. 2; ; RBefPol; ; RBestPol

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (8)

• BVerwG, 28.10.2004 - 2 C 23.03

  Ausgewogene Altersstrukturen; Bewährungszeit; Leistungsgrundsatz; …

  Auszug aus VGH Bayern, 28.08.2006 - 3 CE 06.1347

  Der für eine Regelbeurteilung vorgesehene Zeitraum wird in aller Regel die Obergrenze darstellen (BVerwG vom 28.10.2004 BVerwGE 122, 147).
• BVerwG, 24.06.2004 - 2 C 45.03

  Christliche Bildungs- und Kulturwerte; Eignung; Einstellung als Lehrerin an …

  Auszug aus VGH Bayern, 28.08.2006 - 3 CE 06.1347

  Abschließend ist zu dem Vorbringen des Antragsgegners, der Antragsteller könne auch bei einem isoliert vorgenommenen Leistungsvergleich der Bewerber ohne Rangzahlberechnung gegenüber dem Beigeladenen zu 2 nicht zum Zuge kommen, weil der Beigeladene zu 2 mittlerweile nach A 12 befördert worden sei und im Leistungszeitraum 1. Juni 2003 bis 31. Mai 2006 eine bessere Leistung gezeigt habe, darauf hinzuweisen, dass maßgeblich für den zu beurteilenden Sachstand grundsätzlich das Erkenntnismaterial ist, das der Behörde im Zeitpunkt ihrer Auswahlentscheidung vorliegt (BVerwGE 121, 140), und dass die Leistungsbewertungen und die wesentlichen Auswahlerwägungen, die die Auswahlentscheidung tragen, schriftlich niedergelegt sein müssen.
• BVerwG, 27.02.2003 - 2 C 16.02

  Aufstieg; Beförderung; Beurteilung; Binnendifferenzierung; Dienstalter; …

  Auszug aus VGH Bayern, 28.08.2006 - 3 CE 06.1347

  Bei einer Gesamtwürdigung der vorhandenen dienstlichen Beurteilungen können - vor allem bei gleichwertigen aktuellen Beurteilungen von Bewerbern - erkennbare positive oder negative Entwicklungstendenzen den Ausschlag geben (BVerwG vom 27.2.2003, DÖD 2003, 202).

 
• VGH Bayern, 21.01.2005 - 3 CE 04.2899

  Dienstpostenbesetzung; Auswahlentscheidung auf Grund von Rangliste; fehlende …

  Auszug aus VGH Bayern, 28.08.2006 - 3 CE 06.1347

  In seiner Entscheidung vom 21. Januar 2005 - Az. 3 CE 04.2899 (BayVBI 2006, 91 = NVwZ-RR 2006, 346) schließlich hat er die dortige ebenfalls den Bereich der Polizei betreffende Auswahlentscheidung u.a. mit Blick auf die neuere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts für rechtsfehlerhaft erachtet, weil bei der vor der Neufassung der RBefPol mit Wirkung vom 1. September 2004 gebotenen Rangzahlberechnung stets -und nicht nur bei Gleichstand bei der letzten Beurteilung - auch die vorletzte Beurteilung einbezogen wurde.
• BVerwG, 25.09.2002 - 1 WB 27.02

  Konkurrentenantrag; Leistungsgrundsatz; Bestenauslese; Beurteilung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 28.08.2006 - 3 CE 06.1347

  (BVerwG vom 25.9.2002, ZBR 2004, 260).
• VGH Bayern, 30.06.2004 - 3 B 99.2341

  Beamtenrecht, Teilzeitbeschäftigung, unterschiedliche Berechnung von Dienstzeiten …

  Auszug aus VGH Bayern, 28.08.2006 - 3 CE 06.1347

  Bereits in seinem Urteil vom 30. Juni 2004 (Az.: 3 B 99.2341), das die Frage der Gültigkeit des § 13 Abs. 2 LbV a.F. betraf, hatte der Senat zu entscheiden, ob die für Teilzeitbeschäftigte ungünstigere Berechnung von Dienstzeiten bei Beförderungen eine sog. "mittelbare Diskriminierung" darstellt.
• VGH Bayern, 24.01.2000 - 3 CE 99.2738

  Auszug aus VGH Bayern, 28.08.2006 - 3 CE 06.1347

  In seiner Entscheidung vom 24. Januar 2000 (Az.: 3 CE 99.2738) hatte der Senat bereits Zweifel angemeldet, ob die - schematische - Auswahl nach der "niedrigsten Rangzahl" mit dem Gebot der Bestenauslese vereinbar sei, und eine zusätzliche Würdigung des Leistungsbildes der Konkurrenten anhand der Gegebenheiten des Einzelfalls, insbesondere hinsichtlich des Anforderungsprofils des Dienstpostens und etwaiger Besonderheiten in der Entwicklung des jeweiligen Leistungsprofils der Bewerber für geboten erachtet.
• VGH Bayern, 05.04.2001 - 3 B 99.1669

  Auszug aus VGH Bayern, 28.08.2006 - 3 CE 06.1347

  Bezogen auf die ähnlich strukturierten Beförderungsrichtlinien für den Bereich der allgemeinen inneren Staatsverwaltung hatte der Senat in seiner Entscheidung vom 5. April 2001 (Az.: 3 B 99.1669) unter dem Blickwinkel der "Belohnungsfunktion" einer Beförderung eine Rangfolgebildung aus den Faktoren der doppelt gewichteten letzten Beurteilung, der vorletzten Beurteilung und der Reihenfolge der Ernennungszeitpunkte noch als hinreichend leistungsbezogen, weil den Beamten motivierend, angesehen und als vom Bewertungsspielraum des Dienstherrn gedeckt, mithin als rechtlich vertretbar gebilligt.

• VGH Bayern, 17.05.2013 - 3 CE 12.2469

  Dienstliche Beurteilung als Grundlage für Auswahlentscheidung

  Hingegen ist fraglich, ob dies auch bei einem Leistungsunterschied im Gesamturteil um eine ganze Notenstufe innerhalb eines hiervon abweichenden 5-stufigen Notensystems wie dem der Antragsgegnerin der Fall sein kann (vgl. BayVGH v. 28.8.2006 - 3 CE 06.1347- juris Rn. 29; Kathke, ZBR 2008 54/55).
• VGH Bayern, 28.08.2006 - 3 CE 06.1402

  Die Wirkung einer Entscheidung im vorläufigen Rechtsschutzverfahren endet mit der …

  An der im Verfahren Az. : 3 CE 06.1347 geäußerten Rechtsauffassung zur Zulässigkeit der Anwendung des Rangzahlsystems werde im Übrigen ausdrücklich festgehalten.

  Diese Beförderungsrichtlinien sind jedoch, was der Senat ebenfalls mit Beschluss vom 28. August 2006 (Az.: 3 CE 06.1347) entschieden hat, mit dem Grundsatz der Bestenauslese nicht vereinbar und daher als alleinige Grundlage für die Auswahlentscheidungen nicht heranziehbar.

• VGH Bayern, 17.05.2013 - 3 CE 12.2470

  Beamtenrecht; Dienstpostenbesetzung (BesGr. A 11); Leistungsgrundsatz; Vorrang …

  Hingegen ist fraglich, ob dies auch bei einem Leistungsunterschied im Gesamturteil um eine ganze Notenstufe innerhalb eines hiervon abweichenden 5-stufigen Notensystems wie dem der Antragsgegnerin der Fall sein kann (vgl. BayVGH v. 28.8.2006 - 3 CE 06.1347- juris Rn. 29; Kathke, ZBR 2008 54/55).

 
• VGH Bayern, 20.03.2009 - 3 CE 08.3278

  Dienstpostenbesetzung; Differenzierung in der Stellenausschreibung zwischen …

  Der BayVGH habe mit Beschlüssen vom 28. Juni 2006 (Az. 3 CE 06.1347 und 3 CE 06.1402) festgestellt, dass die RBestPol unwirksam seien.

  In den Beschlüssen vom 28. August 2006 (Az. 3 CE 06.1347 und 3 CE 06.1402) hat der Senat das rangzahlabhängige Beförderungssystem mit dem Prinzip der Bestenauslese für nicht vereinbar erachtet.

• OVG Berlin-Brandenburg, 06.06.2007 - 6 S 6.07

  Grundsätze und Einzelaspekte des beamtenrechtlichen Konkurrentenstreits im …

  Hinzu kommt, dass eine Bewährung auf einem nicht nach dem Leistungsprinzip vergebenen Dienstposten (BVerwG, Urteil vom 17. August 2005 - 2 C 37.04 -, BVerwGE 124, 99) sowie die Gesichtspunkte der Anciennität und der Standzeit auf einem Dienstposten oder der Wertigkeit des bisherigen Dienstpostens (BVerwG, Beschluss vom 10. Mai 2006 - 2 B 2.06 -, Buchholz 272 GleichstellungsR Nr. 2, …und Urteil vom 17. August 2005, a.a.O., S. 103; VGH München, Beschluss vom 28. August 2006 - 3 CE 06.1347, juris) grundsätzlich keine tauglichen Leistungskriterien, sondern allenfalls Hilfskriterien darstellen, die wenn überhaupt nur bei vergleichbarer Leistungsstärke der Bewerber entscheidungsrelevant sind.
• VGH Bayern, 10.11.2015 - 3 CE 15.2044

  Beamtenrecht, Stellenbesetzung, Rektor, Bewerber, Konrektor, Amtszulage, …

  Den o.g. Entscheidungen lagen jeweils Unterschiede in der Gesamtbewertung um eine Note in einem gestuften Notensystem zugrunde, das dem Dienstherrn auch einen (mindestens) entsprechenden Beurteilungsspielraum einräumt (vgl. BayVGH, B. v. 28.8.2006 - 3 CE 06.1347 - juris Rn. 29).
• VG Ansbach, 22.09.2011 - AN 1 E 11.01411

  Pattsituation nach Vergleich der Gesamturteile der aktuellen und der …

  Genauso wie der sogenannten "Dienstzeit im Amt" komme auch dem "Dienstalter" lediglich ganz nachrangig, also als Hilfskriterium bei leistungsmäßig völlig gleich gut geeigneten Bewerbern Bedeutung zu (vgl. BayVGH, Beschluss vom 28.8.2006 - 3 CE 06.1347).

  Da der Dienstherr demnach rechtsfehlerfrei zu dem Ergebnis gelangt ist, dass der Vergleich der dienstlichen Beurteilungen zu einem Vorsprung des Beigeladenen führt, kam und kommt ein Abstellen auf Hilfskriterien, wie auf das vom Antragsteller als maßgeblich angesehene (Dienst)Alter nicht betracht (vgl. BayVGH, Beschluss vom 28.8.2006 - 3 CE 06.1347).

• VGH Bayern, 16.04.2015 - 3 CE 15.815

  Bewerber, Beamtenrecht, Antragsgegner, Dienstherr, Leistungsvergleich

  Die Platzziffer kann allenfalls Berücksichtigung finden, wenn es sich bei der aktuellsten Beurteilung erst um die erste oder die zweite dem Beamten erteilte periodische Beurteilung handelt (vgl. BayVGH, B.v. 28.8.2006 - 3 CE 06.1402 - juris Rn. 30 sowie B.v. 28.8.2006 - 3 CE 06.1347 - juris Rn. 24).
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.06.2007 - 6 S 7.07

  Grundsätze und Einzelaspekte des beamtenrechtlichen Konkurrentenstreits im …

  Hinzu kommt, dass eine Bewährung auf einem nicht nach dem Leistungsprinzip vergebenen Dienstposten (BVerwG, Urteil vom 17. August 2005 - 2 C 37.04 -, BVerwGE 124, 99) sowie die Gesichtspunkte der Anciennität und der Standzeit auf einem Dienstposten oder der Wertigkeit des bisherigen Dienstpostens (BVerwG, Beschluss vom 10. Mai 2006 - 2 B 2.06 -, Buchholz 272 GleichstellungsR Nr. 2, …und Urteil vom 17. August 2005, a.a.O., S. 103; VGH München, Beschluss vom 28. August 2006 - 3 CE 06.1347, juris) grundsätzlich keine tauglichen Leistungskriterien, sondern allenfalls Hilfskriterien darstellen, die wenn überhaupt nur bei vergleichbarer Leistungsstärke der Bewerber entscheidungsrelevant sind.
• VGH Bayern, 11.05.2015 - 3 CE 15.889

  Polizeivollzugsdienst, Beurteilungszeitraum, Auswahlverfahren, Laufbahn, …

  Die Platzziffer kann allenfalls Berücksichtigung finden, wenn es sich bei der aktuellsten Beurteilung erst um die erste oder die zweite dem Beamten erteilte periodische Beurteilung handelt (vgl. BayVGH, B.v. 28.8.2006 - 3 CE 06.1402 - juris Rn. 30 sowie B.v. 28.8.2006 - 3 CE 06.1347 - juris Rn. 24).
• OVG Bremen, 20.10.2022 - 2 B 129/22

  Beförderungsrichtlinien Deutsche Telekom; Berücksichtigung früherer Beurteilungen …
• OLG Nürnberg, 16.08.2017 - 4 U 355/17

  Zur Auswahlentscheidung eines Dienstherrn
• VG Ansbach, 14.09.2021 - AN 1 E 21.01049

  Erfolgreicher Konkurrenteneilantrag gegen Besetzung der Stelle eines Fachlehrers …
• VG Ansbach, 16.03.2015 - AN 1 E 15.00374

  Zulassung zur Vorprüfung im Rahmen der Ausbildungsqualifizierung für Ämter ab der …
• VG Magdeburg, 14.01.2010 - 5 B 318/09

  Bewerbungsverfahren: Heranziehung von Hilfskriterien bei der beamtenrechtlichen …
• VG München, 31.07.2018 - M 5 E 18.676

  Binnendifferenzierung dienstlicher Beurteilungen im Auswahlverfahren
• VGH Bayern, 16.12.2011 - 3 CE 11.2035

  Stellenhebung von A 11/00 auf A 11/12; Anordnungsgrund (hier: verneint)
• VG Augsburg, 18.07.2013 - Au 2 E 13.620

  Landesbeamtenrecht; Dienstpostenbesetzung; Rektorenstelle (A 14); …
• VGH Bayern, 20.02.2012 - 3 ZB 11.1352

  Dienstliche Beurteilung; Berücksichtigung längerer Erfahrung in einem Amt
• VG Würzburg, 25.03.2009 - W 1 E 09.157

  Dienstpostenbesetzung; Beförderungsbewerber; Bundesfinanzverwaltung; …