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   OVG Sachsen-Anhalt, 16.07.2009 - 3 N 599/08   

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OVG Sachsen-Anhalt, 16.07.2009 - 3 N 599/08 (https://dejure.org/2009,9290)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 16.07.2009 - 3 N 599/08 (https://dejure.org/2009,9290)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 16. Juli 2009 - 3 N 599/08 (https://dejure.org/2009,9290)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    KapVO § 8; ; Vergabeverordnung ZVS-LSA § 24

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KapVO § 8; Vergabeverordnung ZVS -LSA § 24
    Zulassung zum Studium der Humanmedizin (Wintersemester 2008/2009): Deputatsermäßigung; Lehrverpflichtung; Stellenprinzip

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

    Zulassung zum Studium der Humanmedizin (Wintersemester 2008/2009)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Vorhandensein von Studienplätzen außerhalb der festgesetzten Kapazität im ersten Fachsemester des Studiengangs Humanmedizin in Magdeburg (Wintersemester 2008/2009); Anforderungen an die Berechnung der Kapazität im Hinblick auf Studienplätze insbesondere bei einer ...

 
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Wird zitiert von ... (27)Neu Zitiert selbst (24)

  • OVG Niedersachsen, 27.02.2009 - 2 NB 154/08

    Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin im Wintersemester 2007/2008 an

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 16.07.2009 - 3 N 599/08
    Die Grenzen des Stellendispositionsermessens der Verwaltung sind danach so gezogen, dass die Verwaltung von einer planerischen Abwägung nicht absehen darf, dass willkürfrei auf der Grundlage eines vollständigen Sachverhalts abzuwägen ist und dass die Belange der Studienbewerber nicht in einer Weise gewichtet werden dürfen, die den erforderlichen Interessenausgleich zum Nachteil der Studienbewerber verfehlt (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 27.02.2009 - 2 NB 154/08 - juris).

    Solche allgemeinen Vorgaben und Zielsetzungen können aber im Bereich der zulassungsbeschränkten Fächer, wie hier dem Studiengang der Humanmedizin, für sich allein noch keine pauschalen Stellenkürzungen rechtfertigen; erforderlich ist vielmehr auch hier am Ende des Entscheidungsprozesses eine Abwägung der konkret für und gegen die beabsichtigten Stellenstreichungen sprechenden Gründe (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 27.02.2009, a. a. O.).

    Soweit sich die Antragsteller zur Begründung ihrer gegenteiligen Auffassung auf den Beschluss des OVG Lüneburg (Beschl. v. 30.11.2004 - 2 NB 430/03 -, NVwZ-RR 2005, 409, 412) beziehen, ist festzustellen, dass das OVG Lüneburg seine in diesem Beschluss vertretene Rechtsauffassung mittlerweile ausdrücklich aufgegeben (Beschl. v. 11.07.2008 - 2 NB 487/07 u. a. -, zuletzt Beschl. v. 27.02.2009 - 2 NB 154/08 - juris) und sich der auch vom Senat geteilten Auffassung wieder angeschlossen hat (vgl. OVG LSA, Beschl. v. 26.02.2007 - 3 N 187/06 -, OVG Münster, Beschl. v. 27.02.2008 - 13 C 5/08 - juris).

    Soweit sich die Antragsteller und auch das OVG Koblenz in seinem Beschluss vom 24. März 2009 (6 B 10059.09.OVG) auf die (bisherige) Entscheidungspraxis des OVG Lüneburg berufen, ist festzuhalten, dass das OVG Lüneburg diese Entscheidungspraxis nicht mehr - durchgängig - fortführt (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 27.02.2009 - 2 NB 154/08 - juris).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 26.02.2007 - 3 N 187/06

    Zulassung zum Studium der Humanmedizin Wintersemester 2006/2007

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 16.07.2009 - 3 N 599/08
    Es entspricht nämlich der Tendenz der Bestimmungen des § 5 Abs. 2 und Abs. 3 KapVO, im Interesse einer gebotenen Aktualisierung tatsächliche Änderungen in der Datenbasis der Berechnung auch dann noch berücksichtigungsfähig zu machen, wenn sie sich als wesentlich auswirken, mögen sie auch erst nach dem im Ermessen der Hochschule liegenden Stichtag, aber noch vor dem Beginn des Berechnungszeitraumes eingetreten bzw. absehbar sein (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.12.1982 - 7 C 99/81 u. a. -, DVBl. 1983, 842; OVG Lüneburg, Beschl. v. 21.04.2006 - 2 NB 348/05 - Beschl. d. Senates v. 26.02.2007 - 3 N 187/06 u. a., juris).

    Soweit sich die Antragsteller zur Begründung ihrer gegenteiligen Auffassung auf den Beschluss des OVG Lüneburg (Beschl. v. 30.11.2004 - 2 NB 430/03 -, NVwZ-RR 2005, 409, 412) beziehen, ist festzustellen, dass das OVG Lüneburg seine in diesem Beschluss vertretene Rechtsauffassung mittlerweile ausdrücklich aufgegeben (Beschl. v. 11.07.2008 - 2 NB 487/07 u. a. -, zuletzt Beschl. v. 27.02.2009 - 2 NB 154/08 - juris) und sich der auch vom Senat geteilten Auffassung wieder angeschlossen hat (vgl. OVG LSA, Beschl. v. 26.02.2007 - 3 N 187/06 -, OVG Münster, Beschl. v. 27.02.2008 - 13 C 5/08 - juris).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 04.05.2007 - 3 N 56/07

    Zulassung zum Studium der Humanmedizin (Wintersemester 2006/2007 Hier:

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 16.07.2009 - 3 N 599/08
    Der Senat hat weiter bereits mit Beschluss vom 4. Mai 2007 (3 N 56/07 u. a., juris) unter Bezugnahme auf die Auffassung des Kultusministeriums des Landes Sachsen-Anhalt als zuständigem Verordnungsgeber entschieden, dass die Hochschulvergabeverordnung des Landes Sachsen-Anhalt auf die Vergabe von außerkapazitären Plätzen im Studiengang Humanmedizin keine Anwendung findet.

    Der Senat hält die geltend gemachte Lehrdeputatsermäßigung nur in Höhe von einer Semesterwochenstunde für ansatzfähig, da nur die Tätigkeit als Beauftragter für den Strahlenschutz Berücksichtigung finden kann (vgl. hierzu: Beschl. d. Senates v. 04.05.2007 - 3 N 56/07 u. a. -, juris).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2008 - 13 C 5/08

    Entnahme eines bestimmten Modells zur rechnerischen Erfassung des studentischen

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 16.07.2009 - 3 N 599/08
    Soweit sich die Antragsteller zur Begründung ihrer gegenteiligen Auffassung auf den Beschluss des OVG Lüneburg (Beschl. v. 30.11.2004 - 2 NB 430/03 -, NVwZ-RR 2005, 409, 412) beziehen, ist festzustellen, dass das OVG Lüneburg seine in diesem Beschluss vertretene Rechtsauffassung mittlerweile ausdrücklich aufgegeben (Beschl. v. 11.07.2008 - 2 NB 487/07 u. a. -, zuletzt Beschl. v. 27.02.2009 - 2 NB 154/08 - juris) und sich der auch vom Senat geteilten Auffassung wieder angeschlossen hat (vgl. OVG LSA, Beschl. v. 26.02.2007 - 3 N 187/06 -, OVG Münster, Beschl. v. 27.02.2008 - 13 C 5/08 - juris).
  • OVG Niedersachsen, 30.11.2004 - 2 NB 430/03

    Antrag auf vorläufige unbeschränkte Zulassung zum Studium der Humanmedizin;

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 16.07.2009 - 3 N 599/08
    Soweit sich die Antragsteller zur Begründung ihrer gegenteiligen Auffassung auf den Beschluss des OVG Lüneburg (Beschl. v. 30.11.2004 - 2 NB 430/03 -, NVwZ-RR 2005, 409, 412) beziehen, ist festzustellen, dass das OVG Lüneburg seine in diesem Beschluss vertretene Rechtsauffassung mittlerweile ausdrücklich aufgegeben (Beschl. v. 11.07.2008 - 2 NB 487/07 u. a. -, zuletzt Beschl. v. 27.02.2009 - 2 NB 154/08 - juris) und sich der auch vom Senat geteilten Auffassung wieder angeschlossen hat (vgl. OVG LSA, Beschl. v. 26.02.2007 - 3 N 187/06 -, OVG Münster, Beschl. v. 27.02.2008 - 13 C 5/08 - juris).
  • OVG Niedersachsen, 11.07.2008 - 2 NB 487/07

    Zulassung zum Studium der Humanmedizin - Sommersemester 2007 - Beschwerde im

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 16.07.2009 - 3 N 599/08
    Soweit sich die Antragsteller zur Begründung ihrer gegenteiligen Auffassung auf den Beschluss des OVG Lüneburg (Beschl. v. 30.11.2004 - 2 NB 430/03 -, NVwZ-RR 2005, 409, 412) beziehen, ist festzustellen, dass das OVG Lüneburg seine in diesem Beschluss vertretene Rechtsauffassung mittlerweile ausdrücklich aufgegeben (Beschl. v. 11.07.2008 - 2 NB 487/07 u. a. -, zuletzt Beschl. v. 27.02.2009 - 2 NB 154/08 - juris) und sich der auch vom Senat geteilten Auffassung wieder angeschlossen hat (vgl. OVG LSA, Beschl. v. 26.02.2007 - 3 N 187/06 -, OVG Münster, Beschl. v. 27.02.2008 - 13 C 5/08 - juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 23.11.2005 - NC 9 S 140/05

    Lehrdeputatsermäßigung für Prodekan im Studium der Humanmedizin; Berechnung der

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 16.07.2009 - 3 N 599/08
    Allein die Neufestsetzung des CNW oder die mit der Novellierung der Ärztlichen Approbationsordnung (ÄAppO) bedingte Erhöhung des Lehraufwandes sowie die neugefassten thematischen Anforderungen an Lehrveranstaltungen bieten keinen Anlass, insbesondere die bisher angenommene Gruppengröße für Vorlesungen in Zweifel zu ziehen (vgl. hierzu VGH Mannheim, Urt. v. 23.11.2005 - NC 9 S 140/05 - Beschl. des Senates v. 02.02.2005 - 3 N 5/05 u. a. -).
  • BVerwG, 20.04.1990 - 7 C 51.87

    Kapazitätsermittlung an Hochschulen - Berücksichtigung von wissenschaftlichen

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 16.07.2009 - 3 N 599/08
    Kapazitätsgünstig wird hierdurch erreicht, dass die personelle Aufnahmekapazität einer Lehreinheit weniger durch die tatsächlich erbrachten oder zu erbringenden Lehrleistungen der Lehrpersonen, sondern durch die Zahl der ihr zugewiesenen Stellen des Lehrpersonals bestimmt wird (BVerwG, Urt. v. 20.04.1990 - 7 C 51.87 - DVBl. 1990, 941).
  • VGH Baden-Württemberg, 12.05.2009 - NC 9 S 240/09

    Aufnahmekapazität; Hochschule; Curricularnormwert; Titellehre und unvergütete

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 16.07.2009 - 3 N 599/08
    Soweit einige Antragsteller unter Hinweis auf den Beschluss des VGH Mannheim vom 12. Mai 2009 (NC 9 S 240/09, juris) darauf verweisen, dass die Entscheidung über den Curricularnormwert bei den dem Studiengang Humanmedizin zugeordneten Studiengängen bzw. die Berechnung des Dienstleistungsexportes zwingend in Gestalt einer Rechtsverordnung zu ergehen hat, wird - abgesehen davon, dass dieser Vortrag nach Ablauf der Begründungsfrist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO erfolgt ist - nicht aufgezeigt, dass die Regelungen des § 5 des Gesetzes über die Zulassung zum Hochschulstudium des Landes Baden-Württemberg eine inhaltliche Entsprechung im Hochschulzulassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt finden, welche es als geboten erscheinen lässt, diese Rechtsprechung auch auf die vorliegenden Streitverfahren zu übertragen.
  • BVerwG, 02.05.1985 - 7 C 37.83

    Kosten der durch anderweitige Studienzulassung erledigten Studienplatzklage bei

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 16.07.2009 - 3 N 599/08
    Das Verhältnis von Obsiegen und Verlieren im Rahmen eines Los- oder Verteilungsverfahrens bei außerkapazitären Anträgen in dem Zahlenverhältnis von "klagenden" Studienbewerbern zu "aufgedeckten" Studienplätzen wider (vgl.: Beschl. d. Senates v. 02.02.2005 - 3 N 5/05 u. a. unter Hinweis auf BVerwG, Beschl. v. 02.05.1985 - 7 C 37.83 -, DVBl. 1986, 46 [47]).
  • BVerfG, 29.09.2008 - 1 BvR 1464/07

    Zur Kostenentscheidung im Verwaltungsprozess bei Antrag (§ 123 VwGO) auf

  • VGH Hessen, 12.05.2009 - 10 B 1911/08

    Zulassung zum Studium der Medizin

  • OVG Saarland, 17.07.2006 - 3 X 3/06

    Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin im Wintersemester 2005/2006 im

  • VGH Baden-Württemberg, 12.06.2009 - NC 9 S 1329/09

    Studienplatzvergabe anhand eines "Zulassungsnähequotienten" der Abiturnote

  • VGH Bayern, 17.10.2008 - 7 CE 08.10627

    Humanmedizin Universität Würzburg (Sommersemester 2008); Gruppengrößen für

  • OVG Rheinland-Pfalz, 01.03.2004 - 6 D 12088/03

    Hochschulzulassung, Numerus clausus, Zulassung zum Studium, vorläufige Zulassung,

  • VGH Bayern, 09.11.2004 - 7 CE 04.11041
  • BGH, 02.12.2004 - III ZR 358/03

    Amtspflichtverletzungen der See-Berufsgenossenschaft; Haftungsrechtliche

  • BVerfG, 08.02.1984 - 1 BvR 580/83

    Hochschule Hannover

  • BVerwG, 10.11.1988 - 3 C 19.87

    Pflanzenschutzmittel - Sonstige Auswirkungen - Wirkungseintritt - Ersetzbarkeit -

  • BVerwG, 17.12.1982 - 7 C 99.81

    Regellehrverpflichtung - Habilitierte wissenschaftliche Assistenten -

  • OVG Niedersachsen, 14.11.2005 - 2 NB 1304/04

    Bindung von Hochschulen an das bundeseinheitlich geltende Kapazitätsnetz;

  • OVG Niedersachsen, 21.04.2006 - 2 NB 348/05

    Erheblichkeit der Bekanntgabe einer eingetretenen wesentlichen Änderung von Daten

  • VGH Bayern, 12.07.2007 - 7 CE 07.10206
  • VGH Bayern, 11.03.2010 - 7 CE 10.10075

    Zahnmedizin Regensburg (Wintersemester 2009/2010); Lehrtätigkeit von

    Der Senat hat bereits mehrfach entschieden, dass bei der Schwundberechnung nur dauerhafte Abgänge zu berücksichtigen sind, die zum Freiwerden von Studienplätzen führen, nicht jedoch vorübergehende Beurlaubungen von Studenten, deren Studienplätze nicht an andere Bewerber neu vergeben werden können (BayVGH vom 20.4.2006 Az. 7 CE 06.10070, vom 4.6.2008 Az. 7 CE 08.10094, vom 24.7.2008 Az. 7 CE 08.10122 und vom 23.3.2009 Az. 7 CE 08.10683 ; ebenso OVG LSA vom 16.7.2009 Az. 3 N 599/08 ).
  • VG Magdeburg, 26.01.2016 - 7 B 334/15

    Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin; Ausschöpfung der

    Eine den Anforderungen an eine rechtmäßige Kapazitätsermittlung genügender normativer Stellenplan setzt voraus, dass die in der Gestalt einer (untergesetzlichen) Rechtsnorm erstellte Stellenübersicht so angelegt ist, dass sie die in den einzelnen selbständigen Lehreinheiten wie der hier nur maßgeblichen Lehreinheit Vorklinische Medizin zur Verfügung stehenden Stellen eindeutig und damit im verwaltungsgerichtlichen Rechtsstreit nachprüfbar festlegt (vgl. OVG LSA, Beschl. v. 16.07.2009 - 3 N 599/08 -, juris m. w. N.).

    Die Zuweisung von Lehrdeputaten knüpft nämlich an die Funktion der Lehrperson und nicht an die arbeitsvertraglich vereinbarte Vergütung an (vgl. OVG LSA, Beschl. v. 16.07.2009 - 3 N 599/08 -, juris).

    Eine Pflicht der Antragsgegnerin, die betreffenden Veranstaltungen durch bestimmtes Lehrpersonal erbringen zu lassen, ergibt sich aus § 2 Abs. 2 ÄApprO indes nicht (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 20.06.2013 - NC 2 B 232/13 -, juris, OVG LSA, Beschl. v. 16.07.2009 - 3 N 599/08 -, juris).

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.09.2010 - 1 M 210/09

    Vorläufige Zulassung zum Medizinstudium; Beschwerdeverfahren;

    Nach alledem ist nicht ersichtlich, dass die Akkreditierung eines neuen Bachelor-Studiengangs Voraussetzung dafür wäre, dass er kapazitätswirksam Dienstleistungsexporte aufnehmen dürfte (vgl. OVG A-Stadt, Beschl. v. 19.10.2009 - 3 Nc 82/08 -, juris; OVG Magdeburg, Beschl. v. 16.07.2009 - 3 N 599/08 -, juris; VGH München, Beschl. v. 19.09.2007 - 7 CE 07.10334, u. a. -, juris).

    Die Gruppengrößen könnten zudem nicht konkret nach den tatsächlichen Gegebenheiten angesetzt werden, da die tatsächliche Gruppengröße einer Lehrveranstaltung erst nach der Kapazitätsberechnung während des Semesters bekannt werde, sondern es müssten der Berechnung abstrakte Gruppengrößen zu Grunde gelegt werden (vgl. auch OVG Magdeburg, Beschl. v. 16.07.2009 - 3 N 599/08 -, juris).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 14.07.2016 - 3 M 49/16

    Zulassung zum Studium der Humanmedizin zum Wintersemester 2015/2016 (1.

    Unabhängig davon hat beschließende Senat bereits mit dem von den Antragstellern zitierten Beschluss vom 16. Juli 2009 (3 N 599/08, juris Rn. 22) ausgeführt, dass die Zuweisung von Lehrdeputaten an die Funktion der Lehrperson und nicht an die arbeitsvertraglich vereinbarte Vergütung anknüpft.

    g) Soweit sich die Beschwerde gegen den kapazitätsrechtlichen Ansatz einer Gruppengröße von g = 20 für Seminare gemäß § 2 Abs. 4 Satz 5 ÄApprO mit der Begründung richtet, dem Bund habe die Gesetzgebungskompetenz für eine Regelung der Zahl der an einem Seminar im Studiengang Humanmedizin teilnehmenden Studierenden gefehlt, und insoweit das Vorbringen in dem unter dem Aktenzeichen 1 BvR 1254/15 anhängigen Verfassungsbeschwerdeverfahren wiederholt, hat der Senat in seinem den Antragstellern bekannten Beschluss vom 29. April 2015 - 3 M 69/15 - (juris Rn. 4 ff.) eingehend begründet, warum er diese verfassungsrechtlichen Bedenken in der Sache nicht teilt, sondern vielmehr davon ausgeht, dass der Bundesverordnungsgeber aufgrund der Verordnungsermächtigung in § 4 Abs. 1 BÄO im Rahmen des Kompetenztitels des Art. 74 Abs. 1 Nr. 19 GG (vormals Art. 74 Nr. 19 GG) befugt war, die beanstandete Teilnehmerbegrenzung zu normieren (vgl. in diesem Zusammenhang auch OVG LSA, Beschlüsse vom 26. Februar 2007 - 3 N 187/06 -, juris Rn. 18, vom 16. Juli 2009 - 3 N 599/08 -, juris Rn. 26, und vom 19. März 2015 - 3 M 26/15 -, juris Rn. 9).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2010 - 19 A 3316/08

    Verfahrensfehler bei der Durchführung eines Losverfahrens aufgrund einer Vergabe

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 12.8.1999 - 19 B 997/99 -, zur Schulaufnahme; weiter Beschluss vom 3.8.2007 - 19 B 1078/07 -, zur Durchführung des Prognoseunterrichts; ferner zur Dokumentation des Abwägungsvorgangs bei der Kapazitätsbestimmung im Recht der Hochschulzulassung: OVG S.-A., Beschluss vom 16.7.2009 - 3 N 599/08 -, juris, Rdn. 18; Nds. OVG, Beschluss vom 27.2.2009 - 2 NB 154/08 -, juris, Rdn. 25; Hamb. OVG, Beschluss vom 27.8.2008 - 3 Nc 141/07 -, juris, Rdn. 32; Bay. VGH, Beschluss vom 12.7.2007 - 7 CE 07.10206 u. a. -, juris, Rdn. 10; ohne weitere Begründung für eine Protokollierung des Losverfahrens im Schulaufnahmeverfahren OVG Bremen, Beschluss vom 12.9.2008 - 1 B 391/08 -, juris, Rdn. 26; schließlich allgemein zum Losentscheid Depenheuer, Zufall als Rechtsprinzip, JZ 1993, 171, 175.
  • VG Magdeburg, 06.12.2023 - 7 B 225/23

    Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin an der Universität Magdeburg

    Eine Pflicht der Antragsgegnerin, die betreffenden Veranstaltungen durch bestimmtes Lehrpersonal erbringen zu lassen, ergibt sich aus § 2 Abs. 2 ÄApprO indes nicht (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 20.06.2013 - NC 2 B 232/13 -, juris, OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 16.07.2009 - 3 N 599/08 -, juris).
  • VG Halle, 27.01.2015 - 3 B 75/14

    Einstweiliger Rechtsschutz - Vergabe von Studienplätzen im Studiengang

    Seine Festlegung beruht auf einem Meinungs- und Entscheidungsbildungsprozess des Normgebers, der komplexe Elemente des Einschätzens und Abwägens, der Vorsorge und Vorausschau sowie des Kompromisses zwischen gegensätzlichen Interessen, Auffassungen und Gewichtungen enthält (VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 23.11.2005, - NC 9 S 140705 - juris, Rdnr. 55 m. w. N.; Niedersächs. OVG, Beschluss vom 11. Juli 2008, - 2 NB 487/07 -, juris; Beschluss vom 16. Juli 2009, - 3 N 599/08 -, juris ).

    Um eine realitätsnahe Vorausschau hinsichtlich des zukünftigen Studienverhaltens zu ermöglichen, ist zum einen die Einbeziehung einer hinreichenden Anzahl von Studiensemestern erforderlich, damit singulär auftretende Ereignisse bei der Prognose eliminiert werden können, andererseits müssen die Daten für die Beurteilung noch hinreichend aktuell sein (vgl. OVG LSA, Beschluss vom 16. Juli 2009 - 3 N 599/08 - juris Rn. 51).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 23.07.2013 - 3 M 311/12

    Hochschulzulassungsrecht - Berücksichtigung von Deputatsermäßigungen bei

    § 6 Abs. 5 LVVO ermöglicht auch eine Deputatsermäßigung für sog. Funktionsstellen (Beschl. d. Senates v. 16.07.2009 - 3 N 599/08 -, juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 16.08.2018 - NC 9 S 2505/17

    Hochschulzulassung; kapazitätsrechtliche Bedeutung der Eingruppierung

    Ob die Vergütung der Aufgabenübertragung entspricht, ist grundsätzlich keine Frage, die kapazitätsrechtlich relevant ist (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschlüsse vom 14.07.2016, a. a. O., und vom 16.07.2009 - 3 N 599/08 -, juris).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 31.01.2014 - 3 M 124/13

    Darlegung eines Anordnungsgrundes in hochschulzulassungsrechtlichen Verfahren;

    § 6 Abs. 5 LVVO ermöglicht auch eine Deputatsermäßigung für sog. Funktionsstellen (Beschl. d. Senates v. 16.07.2009 - 3 N 599/08 -, juris).
  • VG Freiburg, 26.01.2011 - NC 6 K 1384/10

    Keine freien Kapazitäten außerhalb der festgesetzten Zulassungszahl

  • OVG Sachsen-Anhalt, 21.10.2010 - 3 M 152/10

    Zulassung zum Studium der Humanmedizin (Wintersemester 2009/2010);

  • VG Magdeburg, 07.12.2022 - 7 B 180/22

    Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin an der Universität Magdeburg

  • VG Magdeburg, 25.04.2022 - 7 A 336/21

    Keine Zulassung zum Studium der Humanmedizin an der Universität Magdeburg zum

  • OVG Sachsen-Anhalt, 23.02.2018 - 3 M 3/18

    Zulassung zum Studium der Humanmedizin zum Wintersemester 2017/2018 an der

  • VG Halle, 19.02.2010 - 3 B 205/09

    Vergabe von Studienplätzen im Studiengang Humanmedizin, Wintersemester 2009/2010,

  • OVG Sachsen-Anhalt, 02.08.2011 - 3 M 250/11

    Studienzulassung Medizin; Kapazitätserschöpfung

  • OVG Sachsen, 10.06.2014 - NC 2 B 540/13
  • OVG Sachsen-Anhalt, 08.03.2012 - 3 M 75/11

    Hochschulzulassung - Lehrdeputat bei befristet beschäftigten wissenschaftlichen

  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.07.2011 - 5 L 21.11

    Streitwert für vorläufige Zulassung zum Studium

  • OVG Sachsen-Anhalt, 12.12.2009 - 3 M 392/09

    Zulassung zum Studium der Humanmedizin (Wintersemester 2009/2010)

  • OVG Sachsen-Anhalt, 20.01.2021 - 3 M 161/20

    Lehrdeputatsermäßigungen für sog. Funktionsstelleninhaber

  • OVG Sachsen-Anhalt, 16.12.2019 - 3 M 142/19

    Zur Frage der kapazitätsrechtlichen Beachtlichkeit eines im Haushaltsplan

  • VG Bayreuth, 25.11.2022 - B 8 E 22.10002

    Zum Stichtag bereits feststehender zeitlicher Ablauf einer genehmigten

  • VG Bayreuth, 16.12.2020 - B 8 E 20.10007

    Zulassung zum Studiengang Psychologie

  • VG Bremen, 26.11.2010 - 6 V 1105/10

    Psychologie/Bachelor

  • VG Bayreuth, 20.12.2021 - B 8 E 21.10002

    Geringfügige Überbuchung, Deputatsminderungen, zeitlich begrenzte Erhöhung des

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