Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Einordnung einer durch die Vorinstanz offen gelassenen Rechtsfrage als "entscheidungstragendes Element" der Entscheidung; Unzulässigkeit eines Bürgerbegehrens wegen nicht ausreichendem Kostendeckungsvorschlag; Anforderungen an die nähere Konkretisierung der Kosten im ...

• Judicialis

  VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1; ; VwGO § ... 124 Abs. 2 Nr. 2; ; VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 3; ; KSVG § 21 a; ; KSVG § 21 a Abs. 2 Satz 2; ; KSVG § 21 a Abs. 3; ; KSVG § 21 a Abs. 4; ; KSVG § 21 a Abs. 4 Nr. 3; ; KSVG § 21 a Abs. 4 Satz 3; ; KSVG § 21 a Abs. 7 Satz 1

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (2)

• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2003 - 15 A 203/02

  Begriff des kassatorischen Bürgerbegehrens; Reichweite des Schutzes von …

  Auszug aus OVG Saarland, 17.01.2005 - 3 Q 34/04

  Er enthält, was das Verwaltungsgericht mit Recht in den Vordergrund gestellt hat, keinerlei Angaben zu Art und Höhe der zu erwartenden Kosten vgl. zu diesem Erfordernis auch OVG Münster, Urteil vom 28.1.2003 - 15 A 203/02 - NVwZ-RR 2003, 584, und OVG Lüneburg, Beschluss vom 11.8.2003 - 10 ME 82/03 - NVwZ-RR 2004, 62, jeweils zu den § 21 a Abs. 2 Satz 2 KSVG inhaltsgleichen Regelungen des nordrheinwestfälischen und des niedersächsischen Kommunalrechts.
• OVG Niedersachsen, 11.08.2003 - 10 ME 82/03

  Anforderungen an den Kostendeckungsvorschlag für ein Bürgerbegehren; Schlüssige …

  Auszug aus OVG Saarland, 17.01.2005 - 3 Q 34/04

  Er enthält, was das Verwaltungsgericht mit Recht in den Vordergrund gestellt hat, keinerlei Angaben zu Art und Höhe der zu erwartenden Kosten vgl. zu diesem Erfordernis auch OVG Münster, Urteil vom 28.1.2003 - 15 A 203/02 - NVwZ-RR 2003, 584, und OVG Lüneburg, Beschluss vom 11.8.2003 - 10 ME 82/03 - NVwZ-RR 2004, 62, jeweils zu den § 21 a Abs. 2 Satz 2 KSVG inhaltsgleichen Regelungen des nordrheinwestfälischen und des niedersächsischen Kommunalrechts.

• VG Saarlouis, 09.02.2007 - 11 K 36/06

  Anspruch eines Bürgers auf Feststellung der Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens; …

  dazu auch Urteil der Kammer vom 12.03.2004 -11 K 93/02-, m.w.N.; ebenso bereits OVG des Saarlandes, Beschluss vom 17.01.2005 -3 Q 34/04- (amtl. Abdruck S. 5); vgl. auch Lehné/Weirich, a.a.O., § 21 a Anm. 2.3 (Stand: März 1998).

  Urteil der Kammer vom 12.03.2004 -11 K 93/02-, mit zahlreichen weiteren Nachweisen; vgl. dazu auch OVG des Saarlandes, Beschluss vom 17.01.2005 -3 Q 34/04-, a.a.O.

  dazu bereits Urteil der Kammer vom 12.03.2004 -11 K 93/02-, m.w.N.; vgl. dazu auch OVG des Saarlandes, Beschluss vom 17.01.2005 -3 Q 34/04-, a.a.O.; vgl. auch LT-Drs.

• VG Braunschweig, 21.05.2008 - 1 A 211/07

  Anforderungen an den Kostendeckungsvorschlag eines Bürgerbegehrens

  Erforderliche Informationen sind dabei Angaben über die durch das Begehren entstehenden Kosten, mithin die Ausgaben, sowie Ausführungen zu der Frage der Deckung dieser Kosten, also zu den Einnahmen (OVG Saarland, B. v. 17.01.2005 - 3 Q 34/04 -, juris).

  Dabei dürfen die Anforderungen an den Kostendeckungsvorschlag nicht überspannt werden; es genügen in der Größenordnung nachvollziehbare, nicht völlig unplausible Kostenschätzungen (Nds. OVG, B. v. 24.03.2000 - 10 M 986/00 -, juris; OVG Saarland, B. v. 17.01.2005 - 3 Q 34/04 -, juris).

  Hier hätte eine an der Höhe der zur Verfügung stehenden Investitionskosten orientierte Schätzung ausgereicht (vgl. OVG Saarland, B. v. 17.01.2005 - 3 Q 34/04 -, juris).

• OVG Saarland, 12.06.2008 - 1 A 3/08

  Bürgerbegehren zur Erhaltung eines Freibades

  Der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes hat einen Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das vorgenannte Urteil zurückgewiesen, wobei er von der Zulässigkeit der vom damaligen Kläger - dem Bürgerbegehren gegen den Beschluss des Gemeinderates Schmelz zur Schließung des Hallenbades - erhobenen Feststellungsklage ausgegangen ist, ohne dass er Veranlassung gesehen hat, auf die Problematik einzugehen vgl. Beschluss vom 17.1.2005 - 3 Q 34/04 -, AS RP-SL 32, 106.
• VG Koblenz, 21.02.2006 - 6 K 2147/05

  Bürgerbegehren zulässig

  Dem Antrag müsse daher eine mindestens überschlägige Kostenschätzung und ein rechtmäßiger Vorschlag zur Finanzierung der Kosten beigefügt sein (vgl. zu den Anforderungen an einen Kostendeckungsvorschlag auch OVG des Saarlandes, Beschluss vom 17.1.2005 - 3 Q 34/04 - AS 2005, S. 106 ff).