Rechtsprechung
| LG Wiesbaden, 24.02.2021 - 3 Qs 2/21 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- Burhoff online
Einsicht, Messunterlagen, ablehnende Entscheidung, Beschwerde
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 305 StPO
Antrag auf Einsichtnahme in eine Messreihe im Rahmen eines Bußgeldbescheides wegen Geschwindigkeitsüberschreitung
- IWW
- bussgeldsiegen.de
Versagung der Einsicht in Messunterlagen
- Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)
Keine Beschwerde gegen abgelehnte Einsicht in Messdaten, wenn Rechtsbeschwerde möglich ist
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Wiesbaden, 11.12.2020 - 5521 Js 37862/20
- LG Wiesbaden, 24.02.2021 - 3 Qs 2/21
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 12.11.2020 - 2 BvR 1616/18
Zugang zu Rohmessdaten im Bußgeldverfahren: Verfassungsbeschwerde erfolgreich
Auszug aus LG Wiesbaden, 24.02.2021 - 3 Qs 2/21
Die begehrten, hinreichend konkret benannten Informationen müssen zum einen in einem sachlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem jeweiligen Ordnungswidrigkeitenvorwurf stehen und zum anderen erkennbar eine Relevanz für die Verteidigung aufweisen (vgl. hierzu insgesamt: BVerfG, Beschluss vom 12.11.2020, 2 BvR 1616/18). - LG Trier, 14.09.2017 - 1 Qs 46/17
Akteneinsicht, Bußgeldverfahren, Rechtsmittel, Umfang der Unterlagen
Auszug aus LG Wiesbaden, 24.02.2021 - 3 Qs 2/21
Der Ausschluss nach § 305 Satz 1 StPO gilt insofern für Entscheidungen, die in innerem Zusammenhang mit der Urteilsfällung stehen, ausschließlich ihrer Vorbereitung dienen, bei der Urteilsfällung selbst der nochmaligen Prüfung des Gerichts unterliegen und keine weiteren Verfahrenswirkungen äußern (LG Trier, Beschluss vom 14.09.2017, Az.: 1 Qs 46/17; LG Hanau, Beschluss vom 07.01.2019, Az.: 4b Qs 114/18 ;… Meyer-Goßner, StPO, 63. Auflage 2020, § 305 Rn. 4). - LG Hanau, 07.01.2019 - 4b Qs 114/18
Einsichtnahme in Messdateien einer Geschwindigkeitsmessanlage
Auszug aus LG Wiesbaden, 24.02.2021 - 3 Qs 2/21
Der Ausschluss nach § 305 Satz 1 StPO gilt insofern für Entscheidungen, die in innerem Zusammenhang mit der Urteilsfällung stehen, ausschließlich ihrer Vorbereitung dienen, bei der Urteilsfällung selbst der nochmaligen Prüfung des Gerichts unterliegen und keine weiteren Verfahrenswirkungen äußern (LG Trier, Beschluss vom 14.09.2017, Az.: 1 Qs 46/17; LG Hanau, Beschluss vom 07.01.2019, Az.: 4b Qs 114/18 ;… Meyer-Goßner, StPO, 63. Auflage 2020, § 305 Rn. 4).