Rechtsprechung
| LG Karlsruhe, 01.10.2012 - 3 Qs 62/12 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Wiederaufnahme nach Ausscheiden der Akten
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wiederholte Zuwiderhandlung gegen die räumliche Beschränkung der Aufenthaltsgestattung gem. §§ 85 Nr. 2, 56 Abs. 2 AsylVfG a. F.
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Wiederaufnahme nach planmäßigem Ausscheiden der Akten
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Karlsruhe, 10.08.2012 - 17 Cs 440 Js 8322/12
- LG Karlsruhe, 01.10.2012 - 3 Qs 62/12
Papierfundstellen
- NJW 2013, 628
- NStZ-RR 2013, 55
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 14.09.2006 - 2 BvR 123/06
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über die Wiederaufnahme …
Auszug aus LG Karlsruhe, 01.10.2012 - 3 Qs 62/12
Durch den insbesondere vom Verteidiger herangezogenen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 14.09.2006 (NJW 2007, 207) wird dies gerade ausdrücklich bestätigt, wobei sich das Bundesverfassungsgericht mit der Sonderfrage auseinanderzusetzen hatte, ob von der genannten Voraussetzung der Aktenkundigkeit eine Ausnahme zuzulassen ist, wenn es sich um gerichts- oder offenkundige Tatsachen handelt, und diese im Ergebnis verneinte. - OLG Oldenburg, 11.08.2005 - Ss 408/04
Einstellung eines Verfahrens wegen Verlegung der Strafakte; Verpflichtung zur …
Auszug aus LG Karlsruhe, 01.10.2012 - 3 Qs 62/12
So soll im Revisionsverfahren der Verlust der Strafakte die Annahme eines Prozesshindernisses rechtfertigen, sofern Anklageschrift und Eröffnungsbeschluss nicht mehr rekonstruiert werden können (OLG Oldenburg, NStZ 2006, 119). - OLG Frankfurt, 10.05.1983 - 1 Ws 103/82
Begründung der Freisprechung; Eignung neuer Tatsachen ; Eignung neuer …
Auszug aus LG Karlsruhe, 01.10.2012 - 3 Qs 62/12
Im Rahmen des Wiederaufnahmeverfahrens soll der Eignung der Bekundungen eines neuen Entlastungszeugen nicht entgegenstehen, dass die richterlichen Niederschriften über die Vernehmung des Belastungszeugen in der Hauptverhandlung verloren gegangen sind, so dass man sich zur Prüfung der Eignung mit den in den schriftlichen Urteilsgründen enthaltenen Angaben über den Inhalt der Vernehmung des Belastungszeugen begnügen muss (OLG Frankfurt, StV 1984, 17). - OLG Frankfurt, 20.01.1978 - 1 Ws 21/78
Auszug aus LG Karlsruhe, 01.10.2012 - 3 Qs 62/12
Der Verurteilte trägt letztlich die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass dieser Umstand nicht bereits Gegenstand der Akte war (OLG Frankfurt, NJW 1978, 841;… OLG Hamm, GA 1957, 90;… Meyer-Goßner, a. a. O., Rn. 6 zu § 368;… KK-Schmidt, StPO, Rn. 8 zu § 368).
Rechtsprechung
| LG Dresden, 26.06.2012 - 3 Qs 62/12 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Burhoff online
Wiederaufnahmeverfahren, Gebühren, Terminsgebühr
- Wolters Kluwer
Entstehen einer Hauptverhandlungsterminsgebühr im Wiederaufnahmeverfahren bei zeitgleicher Entscheidung in einem Termin über die Begründetheit des Wiederaufnahmeantrages und in der Hauptsache selbst
- rechtsportal.de
RVG Nr. 4140 VV; StPO § 359; RVG § 17 Nr. 12
Entstehen einer Hauptverhandlungsterminsgebühr im Wiederaufnahmeverfahren bei zeitgleicher Entscheidung in einem Termin über die Begründetheit des Wiederaufnahmeantrages und in der Hauptsache selbst - juris (Volltext/Leitsatz)