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   VGH Baden-Württemberg, 08.11.2002 - 3 S 107/02   

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https://dejure.org/2002,3306
VGH Baden-Württemberg, 08.11.2002 - 3 S 107/02 (https://dejure.org/2002,3306)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 08.11.2002 - 3 S 107/02 (https://dejure.org/2002,3306)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 08. November 2002 - 3 S 107/02 (https://dejure.org/2002,3306)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Unmittelbar vor einer Veränderungssperre erfolgte Zurückstellung ist zeitlich hinzuzurechnen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Feststellungsinteresse bei beabsichtigter Geltendmachung von Amtshaftungs- und Entschädigungsansprüchen; Zurückstellung des Baugesuchs und Veränderungssperre ; Grundstücksbezogene Maßnahmen; Anrechnung der Zurückstellung bei der Berechnung der Dauer der ...

  • Judicialis

    BauGB § 17 Abs. 1 Satz 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BauGB § 17 Abs. 1 Satz 2
    Veränderungssperre, Zurückstellung - Bauherr, Bauvorhaben, Grundstückseigentümer, Veränderungssperre, Zurückstellung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Berechnung der Dauer einer Veränderungssperre

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2003, 342 (Ls.)
  • BauR 2003, 840
  • ZfBR 2003, 281 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (23)

  • BVerwG, 27.03.1998 - 4 C 14.96

    Bauvorbescheid.

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 08.11.2002 - 3 S 107/02
    In entsprechender Anwendung dieser Vorschrift ist auch bei Erledigung eines Verpflichtungsbegehrens eine Fortsetzungsfeststellungsklage grundsätzlich statthaft (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.3.1998 - 4 C 14.96 -, BVerwGE 106, 295 m.w.N.).

    Die Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage setzt in diesem Fall voraus, dass die ursprüngliche Verpflichtungsklage zulässig gewesen ist, ein erledigendes Ereignis eingetreten ist, ein klärungsfähiges Rechtsverhältnis besteht und ein Feststellungsinteresse vorliegt (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.3.1998 - a.a.O. -).

    Der bereits getätigte Aufwand - auch an Kosten und Zeit - soll dem Kläger erhalten bleiben, wenn und solange die begehrte Entscheidung einen Nutzen für ihn haben kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.3.1998 - a.a.O. -).

    In diesem Sinne ist ein Fortsetzungsfeststellungsantrag, der einen Zivilprozess vorbereiten soll, regelmäßig durch ein berechtigtes Interesse gedeckt, es sei denn dieser Zivilprozess ist offensichtlich aussichtslos oder aber die begehrte Feststellung kann jenen Prozess nicht erleichtern oder zu irgendeiner Verbesserung der Rechtstellung führen (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.3.1998 - a.a.O. -).

    Im Übrigen kommt es - jedenfalls in Fällen der nicht vom Kläger herbeigeführten Erledigung - nicht darauf an, ob die Prozessführung bis zum Eintritt des erledigenden Ereignisses schon "Früchte" erbracht hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.3.1998 - a.a.O. -).

  • BVerwG, 11.05.2000 - 4 C 14.98

    Bauvorbescheid; Ortsbild, Beeinträchtigung des; nähere Umgebung; Baugrundstück;

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 08.11.2002 - 3 S 107/02
    Damit erfordert eine Beeinträchtigung des Ortsbildes im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 2 BauGB in räumlicher Hinsicht Auswirkungen in einem größeren Bereich als in der näheren Umgebung des Baugrundstücks, soweit sie für das Einfügensgebot des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB von Bedeutung ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.5.2000 - 4 C 14.98 -, NVwZ 2000, 1169).

    Ob das Ortsbild in diesem Sinne beeinträchtigt ist, unterliegt in erster Linie der wertenden Beurteilung (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.5.2000 - a.a.O. -).

    Da § 34 Abs. 1 Satz 2 BauGB im Geltungsbereich eines Bebauungsplans nicht gilt, kann er keine höheren Anforderungen stellen als die nach dem Typenzwang des Baugesetzbuchs zulässigen planerischen Festsetzungen eines Bebauungsplans (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.5.2000 - a.a.O. -).

  • VGH Baden-Württemberg, 05.11.1986 - 3 S 1599/86

    Bauvorbescheid; bebauungsrechtliche Zulässigkeit eines Lebensmittelmarktes trotz

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 08.11.2002 - 3 S 107/02
    Als Baugesuch im Sinne des § 17 Abs. 1 Satz 2 BauGB sind auch (bloße) Bauvoranfragen zur bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit von Vorhaben zu verstehen (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 5.11.1986 - 3 S 1599/86 -, VBlBW 1987, 303).

    Zurückstellung und Veränderungssperre sind grundstücksbezogene Maßnahmen zur Sicherung der Bauleitplanung und stellen Inhaltsbestimmungen und Schranken des Grundeigentums dar (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 5.11.1986 - a.a.O. -).

    Dies ergibt sich bereits aus dem Wortlaut des § 17 Abs. 1 S. 2 BauGB, wonach auf die Frist der seit der Zustellung der ersten Zurückstellung eines Baugesuchs abgelaufene Zeitraum anzurechnen ist (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 5.11.1986 - a.a.O. -).

  • BVerwG, 25.03.1999 - 4 B 15.99
    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 08.11.2002 - 3 S 107/02
    Ob dies der Fall ist, ist eine Frage des jeweiligen Einzelfalles (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25.3.1999 - 4 B 15.99 -, ZfBR 2000, 68).
  • BVerwG, 27.04.1992 - 4 NB 11.92

    Verwaltungsprozeßrecht: Veränderungssperre als Streitgegenstand eines

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 08.11.2002 - 3 S 107/02
    Dieses individuelle Berechnungsverfahren, das eine Folge der in § 17 Abs. 1 Satz 2 BauGB vorgesehenen Vergünstigung ist, ändert - für sich betrachtet - nichts an der Rechtmäßigkeit der allgemein angeordneten Veränderungssperre (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27.4.1992 - 4 NB 11.92 -, VBlBW 1992, 468).
  • BVerwG, 26.05.1978 - 4 C 9.77

    Bekanntmachung der Entwürfe und der Genehmigung von Bebauungsplänen; Verhältnis

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 08.11.2002 - 3 S 107/02
    Dabei ist bei der näheren Umgebung darauf abzustellen, inwieweit sich einerseits das geplante Vorhaben auf die Umgebung und andererseits die Umgebung auf das Baugrundstück prägend auswirken kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.5.1978 - 4 C 9.7 -, BVerwGE 55, 369).
  • BVerwG, 19.09.1986 - 4 C 15.84

    Voraussetzungen für das Vorliegen eines Bebauungszusammenhangs i.S. von § 34 Abs.

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 08.11.2002 - 3 S 107/02
    Die Berücksichtigung solcher äußerlich erkennbarer Umstände kann dazu führen, dass der Bebauungszusammenhang bei einer Grundstückslage am Ortsrand im Einzelfall nicht - wie dies allerdings der Regel entspricht - am letzten Baukörper endet, sondern dass ihm noch ein oder mehrere unbebaute Grundstücke bis zu einer sich aus der örtlichen Situation ergebenden natürlichen Grenze zuzuordnen sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 2.3.2000 - 4 B 15.00 -, ZfBR 2000, 428; Urteil vom 6.11.1998 - 4 C 2.66 -, BVerwGE 31, 20; Urteil vom 1.12.1972 - 4 C 6.71 -, BVerwGE 41, 227 = PBauE § 34 Abs. 1 BauGB Nr. 6; Urteil vom 19.9.1986 - 4 C 15.84 -, BVerwGE 75, 34 = PBauE § 34 Abs. 1 BauGB Nr. 15; Urteil vom 12.12.1990 - 4 C 40.87 -, BauR 1991, 308 = PBauE § 34 Abs. 1 BauGB Nr. 16; Beschluss vom 18.6.1997 - 4 B 238/96 -, BauR 1997, 807 = PBauE § 34 Abs. 1 BauGB nr.
  • BVerwG, 01.12.1972 - IV C 6.71

    Beachtlichkeit eines während des Revisionsverfahrens zustandekommenden

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 08.11.2002 - 3 S 107/02
    Die Berücksichtigung solcher äußerlich erkennbarer Umstände kann dazu führen, dass der Bebauungszusammenhang bei einer Grundstückslage am Ortsrand im Einzelfall nicht - wie dies allerdings der Regel entspricht - am letzten Baukörper endet, sondern dass ihm noch ein oder mehrere unbebaute Grundstücke bis zu einer sich aus der örtlichen Situation ergebenden natürlichen Grenze zuzuordnen sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 2.3.2000 - 4 B 15.00 -, ZfBR 2000, 428; Urteil vom 6.11.1998 - 4 C 2.66 -, BVerwGE 31, 20; Urteil vom 1.12.1972 - 4 C 6.71 -, BVerwGE 41, 227 = PBauE § 34 Abs. 1 BauGB Nr. 6; Urteil vom 19.9.1986 - 4 C 15.84 -, BVerwGE 75, 34 = PBauE § 34 Abs. 1 BauGB Nr. 15; Urteil vom 12.12.1990 - 4 C 40.87 -, BauR 1991, 308 = PBauE § 34 Abs. 1 BauGB Nr. 16; Beschluss vom 18.6.1997 - 4 B 238/96 -, BauR 1997, 807 = PBauE § 34 Abs. 1 BauGB nr.
  • BVerwG, 06.11.1968 - IV C 2.66

    Bebauungszusammenhang i.S. von §§ 34, 19 Abs. 1 BBauG

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 08.11.2002 - 3 S 107/02
    Die Berücksichtigung solcher äußerlich erkennbarer Umstände kann dazu führen, dass der Bebauungszusammenhang bei einer Grundstückslage am Ortsrand im Einzelfall nicht - wie dies allerdings der Regel entspricht - am letzten Baukörper endet, sondern dass ihm noch ein oder mehrere unbebaute Grundstücke bis zu einer sich aus der örtlichen Situation ergebenden natürlichen Grenze zuzuordnen sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 2.3.2000 - 4 B 15.00 -, ZfBR 2000, 428; Urteil vom 6.11.1998 - 4 C 2.66 -, BVerwGE 31, 20; Urteil vom 1.12.1972 - 4 C 6.71 -, BVerwGE 41, 227 = PBauE § 34 Abs. 1 BauGB Nr. 6; Urteil vom 19.9.1986 - 4 C 15.84 -, BVerwGE 75, 34 = PBauE § 34 Abs. 1 BauGB Nr. 15; Urteil vom 12.12.1990 - 4 C 40.87 -, BauR 1991, 308 = PBauE § 34 Abs. 1 BauGB Nr. 16; Beschluss vom 18.6.1997 - 4 B 238/96 -, BauR 1997, 807 = PBauE § 34 Abs. 1 BauGB nr.
  • BVerwG, 12.12.1990 - 4 C 40.87

    Zuordnung eines Baugrundstücks bei Belastung mit Verkehrslärm

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 08.11.2002 - 3 S 107/02
    Die Berücksichtigung solcher äußerlich erkennbarer Umstände kann dazu führen, dass der Bebauungszusammenhang bei einer Grundstückslage am Ortsrand im Einzelfall nicht - wie dies allerdings der Regel entspricht - am letzten Baukörper endet, sondern dass ihm noch ein oder mehrere unbebaute Grundstücke bis zu einer sich aus der örtlichen Situation ergebenden natürlichen Grenze zuzuordnen sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 2.3.2000 - 4 B 15.00 -, ZfBR 2000, 428; Urteil vom 6.11.1998 - 4 C 2.66 -, BVerwGE 31, 20; Urteil vom 1.12.1972 - 4 C 6.71 -, BVerwGE 41, 227 = PBauE § 34 Abs. 1 BauGB Nr. 6; Urteil vom 19.9.1986 - 4 C 15.84 -, BVerwGE 75, 34 = PBauE § 34 Abs. 1 BauGB Nr. 15; Urteil vom 12.12.1990 - 4 C 40.87 -, BauR 1991, 308 = PBauE § 34 Abs. 1 BauGB Nr. 16; Beschluss vom 18.6.1997 - 4 B 238/96 -, BauR 1997, 807 = PBauE § 34 Abs. 1 BauGB nr.
  • BVerwG, 29.04.1964 - I C 30.62

    Außenbereich

  • BVerwG, 02.03.2000 - 4 B 15.00

    Begriffe der "Bebauung" und des "Bebauungszusammenhangs" i.S. von § 34 Abs. 1

  • BVerwG, 18.06.1997 - 4 B 238.96

    Bauplanungsrecht - Waldrandgrundstück als Bestandteil eines im Zusammenhang

  • BVerwG, 03.02.1984 - 4 C 39.82

    Bindende Wirkung und Vorrang einer Bebauungsgenehmigung (Bauvorbescheid) vor

  • BVerwG, 09.12.1983 - 4 C 44.80

    Bebauungsfähigkeit - Baugenehmigung - Feststellungswirkung - Bauvorbescheid -

  • BGH, 11.02.1988 - III ZR 221/86

    Unterbrechung der Verjährung des Amtshaftungsanspruchs durch Klage vor den

  • BVerwG, 13.04.1984 - 4 C 69.80

    Öffentlicher Belang - Erhaltung der Landschaft - Privilegierte Fischteiche

  • VGH Baden-Württemberg, 21.01.1997 - 5 S 3206/95

    Fortsetzungsfeststellungsklage wegen Ablehnung eines Bauvorbescheides nach Erlaß

  • VGH Baden-Württemberg, 19.08.1992 - 5 S 1078/92

    Ablehnung eines Bauvorbescheids wegen Veränderungssperre; Anrechnung des

  • BVerwG, 08.12.1995 - 8 C 37.93

    Nachträgliche Kraftloserklärung einer Abgeschlossenheitsbescheinigung

  • BVerwG, 24.10.1980 - 4 C 3.78

    Zulässigkeit eines auf Feststellung gerichteten Hilfsantrags bei Änderung der

  • VGH Baden-Württemberg, 15.12.1999 - 3 S 3244/98

    Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Festsetzung der überbaubaren

  • VGH Baden-Württemberg, 15.12.1999 - 3 S 2580/99

    Normenkontrolle eines Bebauungsplans: fehlende Festsetzung von Baugrenzen für ein

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2013 - 10 A 332/08

    Wirksamkeit eines Bebauungsplans bei Ausschluss von Einzelhandel für Lebensmittel

    Aus dem von der Klägerin zitierten Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 8.11.2002 - 3 S 107/02 -, BRS 65 Nr. 112, wonach die Berücksichtigung der Dauer einer Zurückstellung bei der individuellen Berechnung der Geltungsdauer einer Veränderungssperre nicht voraussetzt, dass der Bauwillige bis zum Ablauf der Veränderungssperre an seinem ursprünglichen Bauvorhaben festhält, ist nichts Gegenteiliges herzuleiten.

    Die von der Klägerin unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, Urteil vom 8. November 2002 - 3 S 107/02 -, BRS 65 Nr. 112, geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache ist nicht gegeben.

  • BVerwG, 13.10.2014 - 4 B 11.14

    Anrechnung der Dauer der Zurückstellung eines Baugesuchs auf die Dauer einer

    Eine Divergenz zum Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim vom 8. November 2002 - 3 S 107/02 - (BRS 65 Nr. 112) liegt nicht vor, weil in jenem Fall der Bauwillige den Bauantrag erst nach Inkrafttreten der Veränderungssperre zurückgenommen hatte und der Verwaltungsgerichtshof die sich hier nicht stellende Frage beantworten musste und verneint hat, ob Voraussetzung für die Berücksichtigung der Dauer einer Zurückstellung bei der individuellen Berechnung der Geltung einer Veränderungssperre ist, dass der Betroffene bis zum Ablauf der Veränderungssperre an seinem ursprünglichen Bauvorhaben festhält.
  • VG Stuttgart, 30.03.2021 - 2 K 5949/20

    Wiederholtes Stellen von Bauanträgen

    Da es sich sowohl bei der Zurückstellung als auch bei der Veränderungssperre um grundstücksbezogene Maßnahmen handelt und der Bauantragsteller nicht notwendigerweise mit dem Grundeigentümer identisch sein muss, ist § 17 Abs. 1 Satz 2 BauGB auch dann anwendbar, wenn die Zurückstellung zwar dasselbe Grundstück betrifft wie die nachfolgende Veränderungssperre, von dieser aber insofern abweicht, als sie sich auf ein anderes Vorhaben und eine andere Person bezieht (BVerwG, Beschl. v. 27.04.1992 - 4 NB 11.92 - juris Rn. 20; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 08.11.2002 - 3 S 107/02 - juris; Sennekamp, in: Brügelmann, BauGB, 82. Lieferung Mai 2012, § 17 Rn. 17).
  • VG Freiburg, 30.11.2018 - 4 K 1509/18

    Unzulässigwerden einer Untätigkeitsklage durch Zurückstellungsentscheidung

    Schließlich lässt sich das Feststellungsinteresse entgegen der Auffassung der Beklagten nicht deshalb verneinen, weil das Hauptsacheverfahren bei Erledigung noch gar nicht richtig "in Gang gekommen war" und die Klägerin deshalb ohne den Verlust nennenswerter "Früchte des Verfahrens" direkt Klage vor dem Zivilgericht hätte erheben können; entscheidend ist allein, dass das Klagebegehren sich erst nach Klageerhebung erledigt hat (BVerwG, Urteil v. 27.03.1998 - 4 C 14.96 -, juris; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 08.11.2002 - 3 S 107/02 -, juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 18.12.2014 - 5 S 584/13

    Normenkontrolle gegen einen Bebauungsplan, der Einzelhandel im Plangebiet

    Diese Aussage ist mit der Rechtnatur des Bauvorbescheids als vorweggenommener Teil der Baugenehmigung (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 03.02.1984 - 4 C 39.82 -, BVerwGE 69, 1; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 08.11.2002 - 3 S 107/02 -, BauR 2003, 840; Sauter, LBO, Stand: April 2014, § 57 Rn. 3 m. w. N.) und seiner Bindungswirkung während seiner dreijährigen Geltungsdauer (§ 57 Abs. 1 Satz 2 LBO; vgl. dazu wiederum Sauter, a. a. O. Rn. 8 ff. m. w. N.) nicht zu vereinbaren.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2009 - 7 A 1308/08

    Zulassungsantrag, Darlegung, Rechtsänderung, Ausnahme, Schlusspunktheorie

    In diesem Sinne: VGH BW, Urteil vom 8. November 2002 - 3 S 107/02 -, BRS 65 Nr. 112; letztlich offen gelassen in BVerwG, Beschluss vom 25. März 2003 - 4 B 9.03 - BRS 66 Nr. 122.
  • VG Arnsberg, 08.04.2008 - 4 K 3873/06
    vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 8. November 2002 - 3 S 107/02 -, BRS 65 Nr. 112; Krautzberger in Battis-Krautzberger-Löhr, BauGB, 10. Aufl. 2007, § 17 Rdnr. 2; Bielenberg/Stock in EZB, § 17 Rdnr. 15; Lemmel in Berliner Kommentar zum Baugesetzbuch (BK), Loseblatt, § 17 Rdnr. 4 und Jäde in Jäde/Dirnberger/Weiss, BauGB/BauNVO 5. Aufl. 2007, § 17 Rdnr. 12; die Frage ist vom BVerwG im Beschluss vom 25. März 2003 - 4 B 9.03, BRS 66 Nr. 21 offen gelassen worden.
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