Rechtsprechung
LAG München, 01.07.1999 - 3 Sa 1256/98 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Klage einer Arbeitnehmerin (Ärztin im Praktikum und Assistenzärztin) gegen die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses wegen Überschreiten der Höchstgrenze des § 57c Abs. 2 Hochschulrahmengesetz (HRG) ; Vorliegen eines sachlichen Grundes als Rechtfertigung ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 620; HRG §§ 54 57a 57b 57c
Arbeitsverhältnis: Befristung - Arzt im Praktikum - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG München, 15.09.1998 - 8 Ca 10990/97
- LAG München, 01.07.1999 - 3 Sa 1256/98
- BAG, 14.11.2001 - 7 AZR 576/00
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BAG, 20.10.1999 - 7 AZR 738/98
Befristung nach dem HRG; Überschreiten der Höchstbefristungsgrenze
Auszug aus LAG München, 01.07.1999 - 3 Sa 1256/98
Mit der Befristungshöchstgrenze von fünf Jahren, deren Überschreitung die Unwirksamkeit der Befristung und damit ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zur Folge hat (BAG vom 20.10.1999 -- 7 AZR 738/98;… KR-Lipke (5. Aufl.), § 57c HRG Nr. 11), sollen die betroffenen Arbeitnehmer vor einer sozial unvertretbaren Ausdehnung der Befristungsmöglichkeiten des HRG geschützt werden (…APS/Schmidt, § 57c HRG Rdn. 1).Denn in die Berechnung der Höchstbefristungsgrenze des § 57c Abs. 2 HRG sind auch die Laufzeiten solcher befristeter Verträge einzubeziehen, die zwar entgegen § 57b Nr. 5 HRG keinen Sachgrund nach dessen Abs. 2 Nr. 1 bis 4 nennen, jedoch nach der vertraglichen Vereinbarung auf solche Sachgründe hätten gestützt werden können (BAG vom 20.10.1999 -- 7 AZR 738/98; vom 14.12.1994 = AP Nr. 3 zu § 57b HRG ).
- BAG, 14.11.2001 - 7 AZR 576/00
Arzt im Praktikum
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 1. Juli 1999 - 3 Sa 1256/98 - wird zurückgewiesen.