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LAG Schleswig-Holstein, 27.06.2007 - 3 Sa 143/07 |
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LAG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 27. Juni 2007 - 3 Sa 143/07 (https://dejure.org/2007,45251)
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Wird zitiert von ... (3)
- ArbG Essen, 04.04.2008 - 5 Ca 3715/07
Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung im Falle eines Versuchs des …
Bei der Tätigkeit für ein Konkurrenzunternehmen handelt es sich um ein Dauerdelikt (LAG Schleswig - Holstein v. 27.06.2007 - 3 Sa 143/07 - n.v.). - LAG Niedersachsen, 17.11.2015 - 11 Sa 389/15
Außerordentliche Kündigung eines Mitgesellschafters und Geschäftsführers bei …
Das Arbeitsgericht hat schließlich zutreffend angenommen, dass die Ausübung der Geschäftsführerposition eines Wettbewerbsunternehmens einen sog. Dauertatbestand verwirklicht, so dass es für die Bemessung der 2-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 BGB nicht auf die Kenntnis des Arbeitgebers von einzelnen Wettbewerbsgeschäften ankommt (etwa auch LAG Schleswig-Holstein 27.06.2007, 3 Sa 143/07). - LAG Hamm, 01.07.2011 - 19 Sa 443/11
Konkurrenz; Gesellschafterbeschluss; Abfindung
Darüber hinaus ist nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts anerkannt, dass wenn fortlaufend neue Tatsachen eintreten, die für die Kündigung maßgeblich sind oder aber ein noch nicht abgeschlossener, längerwährender Zustand vorliegt, ein sog. Dauertatbestand besteht, bei dem die Zweiwochenfrist nicht vor dessen Beendigung beginnt (…vgl. ErfK-Müller-Glöge, 10. Aufl., § 626 BGB Rdnr. 212; LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 27.06.2007, 3 Sa 143/07, juris).