Rechtsprechung
| LAG Sachsen, 10.01.2003 - 3 Sa 331/02 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zahlung einer Abfindung; Konstitutives und deklaratorisches Schuldanerkenntnis; Einigungsvertrag mit der DDR; Übergang eines Tarifvertrages aus dem Geltungsbereich der DDR; Verwirkung und Verjährung
- Judicialis
BGB § 195; ; BGB § 781; ; AGB-DDR § 14 Abs. 2; ; ArbGG § 64; ; KVG § 7
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Auslegung eines Schreibens - Schuldanerkenntnis
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Dresden, 13.03.2002 - 17 Ca 8207/01
- LAG Sachsen, 10.01.2003 - 3 Sa 331/02
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- LAG Thüringen, 13.07.1995 - 4 Sa 45/94
Arbeitsgerichtsverfahren: Rechtsmittelbelehrung für den unterlegenen Kläger; …
Auszug aus LAG Sachsen, 10.01.2003 - 3 Sa 331/02
Ein eigenständiger Rechtsgeschäftswille ist nicht erkennbar (hierin liegt auch ein möglicher Unterschied zu dem der Entscheidung des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 13.07.1995 - 4 Sa 45/94 - zugrunde liegenden Sachverhalt: Dort war von einer "Zusage" die Rede).Zwar hat die Klägerin wie auch viele andere ehemalige Arbeitnehmer des Gesundheitswesens ..., für den Beklagten erkennbar, im Hinblick auf das genannte Verfahren beim Thüringer Landesarbeitsgericht (4 Sa 45/94), welches in die Entscheidung des BAG vom 20.02.1997 - 8 AZR 15/96 - mündete (jedoch ohne inhaltliches Ergebnis, da die Berufung als unzulässig verworfen wurde) zugewartet.
- BAG, 13.07.1994 - 4 AZR 555/93
Nachwirkung des Tarifvertrages bei Entfallen der Tarifbindung aufgrund …
Auszug aus LAG Sachsen, 10.01.2003 - 3 Sa 331/02
Der konkrete Übergang einer Einrichtung hätte eines Übergabevorganges im Wege des Verfahrens nach § 7 KVG bedurft (vgl. auch BAG, Urteil vom 13.07.1994 - 4 AZR 555/93 - in AP Nr. 14 zu § 3 TVG Verbandszugehörigkeit). - BAG, 20.04.1994 - 4 AZR 354/93
Abfindung nach Rationalisierungs-TV und Sozialplan
Auszug aus LAG Sachsen, 10.01.2003 - 3 Sa 331/02
Der Hinweis der Klägerin in der Berufungsverhandlung auf in dieser Verhandlung vorgelegte Dokumente sowie auf eine Entscheidung des BAG vom "30.04.1994 (richtig: 20.04.1994) - 4 AZR 354/93 - sowie auf eine "BGH-Entscheidung" könnte nur Bedeutung haben im Rahmen einer Auseinandersetzung der Klägerin mit der vom Arbeitsgericht abgelehnten Anspruchsgrundlage Tarifvertrag. - BAG, 20.02.1997 - 8 AZR 15/96
Rechtsmittelbelehrung im arbeitsgerichtlichen Urteil
Auszug aus LAG Sachsen, 10.01.2003 - 3 Sa 331/02
Zwar hat die Klägerin wie auch viele andere ehemalige Arbeitnehmer des Gesundheitswesens ..., für den Beklagten erkennbar, im Hinblick auf das genannte Verfahren beim Thüringer Landesarbeitsgericht (4 Sa 45/94), welches in die Entscheidung des BAG vom 20.02.1997 - 8 AZR 15/96 - mündete (jedoch ohne inhaltliches Ergebnis, da die Berufung als unzulässig verworfen wurde) zugewartet.