Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BetrAVG § 1; BetrVG § 77 Abs. 4 § 87 Abs. 1 Nr. 10
  Betriebliche Altersversorgung: Übergang von einer betrieblichen Einheitsregelung auf eine betriebliche Versorgungsregelung durch Betriebsvereinbarung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BAG, 17.04.1985 - 3 AZR 72/83

  Versorgungsregelung - Unterstützungskasse - Zusatzversorgung - Annahme des …

  Auszug aus LAG München, 07.12.2000 - 3 Sa 7/99

  Die dargestellte Auslegung der BV 85 führt ebenso dazu, dass entsprechend dem vom Bundesarbeitsgericht entwickelten "Drei-Stufen-Modell" zum Schutz des Besitzstandes bei Änderungen von Versorgungsanwartschaften (vgl. BAG vom 17.04.1985 und vom 22.05.1990, AP Nr. 4 zu § 1 BetrAVG "Unterstützungskassen" und AP Nr. 3 zu § 1 BetrAVG "Betriebsvereinbarung") ein unzulässiger Eingriff nicht gegeben ist.
• BAG, 17.03.1987 - 3 AZR 64/84

  Billigkeitskontrolle einer ablösenden Versorgungsordnung

  Auszug aus LAG München, 07.12.2000 - 3 Sa 7/99

  Die hierfür erforderlichen zwingenden Gründe (vgl. BAG, Urteil vom 17.03.1987, AP Nr. 9 zu § 1 BetrAVG Ablösung) sind nicht dargetan.
• BAG, 23.09.1997 - 3 ABR 85/96

  Verschlechternde Ablösung einer Gesamtzusage durch Spruch der Einigungsstelle

  Auszug aus LAG München, 07.12.2000 - 3 Sa 7/99

  Gleiches gilt für die der Anpassung dienenden Neuregelungen von Versorgungszusagen (vgl. BAG vom 23.09.1997, 3 ABR 85/96 und Blomeyer/Otto BetrAVG , 2. Aufl., Einleitung Randnr. 579 m.w.N.).
• RG, 24.03.1916 - VII 441/15

  Verurteilung zu künftiger Zahlung

  Auszug aus LAG München, 07.12.2000 - 3 Sa 7/99

  Die bis zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung aufgelaufenen Fälligkeiten waren unbefristet zuzusprechen (vgl. Stein/Jonas, ZPO , 21. Aufl., § 257 Randnr. 5 und RGZ 88, 178 ).

• LAG München, 23.03.2005 - 9 Sa 751/04

  Betriebsvereinbarung

  Die Kammer folge insofern der Argumentation des LAG München im Urteil vom 7.12.2000 - 3 Sa 7/99, in welchem in einem Parallelfall entschieden wurde, dass die BV 85 die ursprünglich erteilte Pensionszusage wirksam abgeändert und umstrukturiert habe, da sie dem kollektiven Günstigkeitsvergleich standhalte.

  Auch die Entscheidung des LAG München vom 7.12.2000 - 3 Sa 7/99 sei insoweit unzutreffend.