Rechtsprechung
| OLG Celle, 19.07.1988 - 3 Ss (OWi) 156/88 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
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Kurzfassungen/Presse
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OWiG § 77 b Abs. 1 S. 2 Hs.2, Abs. 2
Papierfundstellen
- MDR 1989, 482
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 13.03.1997 - 4 StR 455/96
Zulässige Nachholung der Urteilsgründe im Bußgeldverfahren unter Einhaltung der …
Hieran sieht es sich durch den Beschluß des Oberlandesgerichts Celle vom 19. Juli 1988 (3 Ss OWi 156/88, MDR 1989, 482 = VRS 76, 33 f.) gehindert. - OLG Bamberg, 04.01.2016 - 3 Ss OWi 1490/15
Maßgeblicher Anknüpfungspunkt für "Augenblicksversagen"
Eine entgegen dem klaren Gesetzeswortlaut einschränkende Interpretation des § 77b Abs. 2 OWiG auf den Fall, dass die Staatsanwaltschaft keinen Antrag auf schriftliche Urteilsbegründung gestellt hat (so etwa OLG Celle, Beschl. v. 19.07.1988 - 3 Ss [OWi] 156/88 = VRS 76 [1989], 33) ist auch nicht durch den Normzweck geboten. - OLG Bamberg, 02.05.2018 - 3 Ss OWi 490/18
Zulässigkeit nachträglicher Fertigung von Urteilsgründen trotz sog. …
Eine entgegen dem klaren Gesetzeswortlaut einschränkende Interpretation des § 77b II OWiG auf den Fall, dass die StA keinen Antrag auf schriftliche Urteilsbegründung gestellt hat (so etwa OLG Celle, Beschluss vom 19.07.1988 - 3 Ss [OWi] 156/88 = VRS 76 [1989], 33) ist auch nicht durch den Normzweck geboten. - OLG Naumburg, 07.08.1996 - 1 Ss (B) 240/96 Der Senat sieht sich an der beabsichtigten Entscheidung durch den Beschluß des Oberlandesgerichts Celle vom 19.07.1988 (3 Ss (OWi) 156/88), abgedruckt in MDR 1989, S. 482, gehindert.