Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 16.01.2003 - 3 U 151/02 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Unzulässigkeit der Werbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel "im unteren Preisdrittel"; Zum Entfallen einer Wiederholungsgefahr durch eine bedingte Unterwerfungserklärung
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
HWG § 3; UWG § 3
Werbung für preisgünstige Arzneimittel im Sinne des § 129 SGB V - "unteres Preisdrittel" - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- prewest.de
(Leitsatz)
§ 3 UWG; § 3 HWG
Wettbewerb - Unterlassungsverpflichtung unter Bedingungen
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 17.07.1997 - I ZR 40/95
"Sekundenschnell"; Auslegung eines Unterlassungsvertrages
Auszug aus OLG Hamburg, 16.01.2003 - 3 U 151/02
Wer sich im Hinblick auf den historischen Verletzungsfall unterwirft, will im allgemeinen die Vermutung beseitigen, daß sich ein Verstoß, der durch die charakteristischen Merkmale des Verstoßes gekennzeichnet ist, wiederholen werde, und das tut er nur, wenn er alle dem Kern der Verletzungshandlung gleichen Handlungen zu unterlassen verspricht (vgl. BGH GRUR 1997, 931, 932 - Sekundenschnell).Wozu die Antragsgegnerin sich hat verpflichten wollen, ergibt sich aus der Auslegung (§§ 133, 157 BGB), wobei zu berücksichtigen ist, daß auch die Abmahnung für das Verständnis heranzuziehen ist (vgl. BGH GRUR 1997, 931, 933 - Sekundenschnell).
- BGH, 26.09.1996 - I ZR 265/95
Altunterwerfung I - Wegfall des Unterlassungsanspruchs
Auszug aus OLG Hamburg, 16.01.2003 - 3 U 151/02
Wie die Antragstellerin selbst unter Berufung auf die Rechtsprechung (BGH GRUR 1997, 382 ff. - Altunterwerfung I; 1997, 386 ff. - Altunterwerfung II) darlegt, wäre die Antragsgegnerin von ihrer Verpflichtung nicht ohne eine Zumutbarkeitsprüfung heruntergekommen. - BGH, 01.04.1993 - I ZR 136/91
Bedingte Unterwerfung - Schutz der Gesundheit; HWG - Werbung mit fachlicher …
Auszug aus OLG Hamburg, 16.01.2003 - 3 U 151/02
Die von der Antragstellerin verlangte Prüfung, ob ein Vorbehalt "funktionsgerecht" im Sinne der Rechtsprechung (BGH GRUR 1993, 677, 679 - Bedingte Unterwerfung) ist, geht hier zu Gunsten der Antragsgegnerin aus, denn sie hat den Verkehr irregeführt, weil sie vorschnell behauptet hat, mit ihren Preisen im unteren Drittel zu liegen, obwohl eine solche Behauptung nicht verifizierbar ist, solange die zur Bemessung erforderlichen Parameter nicht vorliegen. - BGH, 26.09.1996 - I ZR 194/95
Altunterwerfung II - Wegfall des Unterlassungsanspruchs
Auszug aus OLG Hamburg, 16.01.2003 - 3 U 151/02
Wie die Antragstellerin selbst unter Berufung auf die Rechtsprechung (BGH GRUR 1997, 382 ff. - Altunterwerfung I; 1997, 386 ff. - Altunterwerfung II) darlegt, wäre die Antragsgegnerin von ihrer Verpflichtung nicht ohne eine Zumutbarkeitsprüfung heruntergekommen.